Politik

Die Pläne der Bundesregierung, die Sozialhilfe für EU-Ausländer einzuschränken, stoßen weiter auf Kritik. Erneut schaltet sich der Deutsche Gewerkschaftsbund ein. Das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz könne nicht fünf Jahre warten.

Seit 2007 müssen Ehegatten, die im Ausland heiraten und nach Deutschland zu ihren Partnern ziehen wollen, einen Deutschtest bestehen, ehe Sie einreisen dürfen. Das gilt aber nicht für alle. Deshalb steht die Regelung zu Recht in der Kritik und bedarf einer Korrektur. Von Ekrem Şenol Von Ekrem Şenol

Das Bundesfinanzministerium zieht sich den Zorn von Menschenrechtlern zu. Denn das Haus von Wolfgang Schäuble stellt sich gegen einen Aktionsplan, der die Wirtschaft in die Pflicht nehmen soll, um menschenrechtliche Standards durchzusetzen.

Normalerweise werden EU-Prestigeprojekte in Brüssel vorgestellt. Dieses Mal geschah es an einem wenig bekannten Ort in Bulgarien, direkt an der Grenze zur Türkei. Kein Zufall: Vorgestellt wurde der neue EU-Grenz- und Küstenschutz, der massiv in der Kritik steht.

In einem Bericht der Kultusministerkonferenz zur Integration von jungen Geflüchteten durch Bildung sehen die Bundesländer Deutschland auf einem guten Weg. Hilfsorganisationen bemängeln dagegen: Zehntausende bleiben auf der Strecke.

Afghanistan ist durch Syrien aus den Schlagzeilen verdrängt worden. Dennoch wird auch am Hindukusch noch gekämpft und ziehen Menschen von dort bis nach Europa. Die Entwicklung des Landes war Thema einer internationalen Konferenz in Brüssel.

Sofern Flüchtende aus Afghanistan bereits sind, in ihr Land zurückzukehren, sollen sie über Entwicklungshilfeprojekte gefördert werden. Das kündigte Entwicklungsminister Müller. Die Unterstützung soll den Flüchtenden einen Neustart in Afghanistan ermöglichen.

Nach den Einheitsfeiern bleibt ein schaler Beigeschmack zurück: Dass Pöbler am Nationalfeiertag die höchsten Repräsentanten des Staates beleidigen konnten, wirft nun auch Fragen in Richtung der Dresdner Polizei auf. Einer der Polizisten hatte der Pegida einen "erfolgreichen Tag" gewünscht.

Für den obersten Repräsentanten der deutschen Protestanten kommt in der Flüchtlingspolitik ein Vorrang für eine bestimmte Religionszugehörigkeit nicht infrage. Nach einem Besuch in der Türkei wirbt er im Gespräch für eine differenzierte Sicht auf das Land. Von Burkhard Weitz

"Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht", sagt die Regierungschefin. Ihr Kurs, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu reduzieren, sei in sich schlüssig. Nun gehe es auch um Konsequenz bei Abschiebungen.