Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

NSU-Komplex

Polizei ist sich keiner Schuld bewusst

11.04.2016

Warum haben Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex kaum zur Aufklärung beigetragen? Warum gibt es kaum Änderungen in der Sicherheitsarchitektur? Reaktionen von Polizeivertretern auf Reformbestrebungen zeigen: es mangelt an Fehlerkultur. Von Ekrem Şenol Von Ekrem Şenol

Balkanroute geschlossen

Zahl neuer Flüchtlinge drastisch gesunken

11.04.2016

Die geschlossene Balkanroute sorgt für gesunkene Flüchtlingszahlen in Deutschland. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Abschiebungen. Innenminister de Maizière warnt dennoch vor voreiliger Entspannung. Derweil sprechen Bundesamt und Regierung über Aufstockung von Integrationskursen.

Pünktlichkeit

Bayern will Flüchtlingen mit Ein-Euro-Jobs deutsche Arbeitswerte vermitteln

11.04.2016

Mit Ein-Euro-Jobs möchte Bayern Sozialministerin Müller Flüchtlingen die Gepflogenheiten der deutschen Arbeitswelt vermittelt werden. Die wären Pünktlichkeit, Verantwortlichkeit und Gewissenhaftigkeit. "Ein wenig Geld" bekämen die Flüchtlinge auch noch.

Rückläufige Flüchtlingszahlen

Politik sieht weiter Handlungsbedarf

11.04.2016

Die Zahl der Flüchtenden ist seit der Schließung der Balkanroute stark zurückgegangen. Die Debatte geht indes weiter. Es werden mehr Integrationsangebote, mehr Abschiebungen und ein Zuwanderungsgesetz gefordert.

Sozialverbände

Kinderarmut steigt, Chancengleichheit gibt es nicht

08.04.2016

Die Bundesregierung hat vor fünf Jahren ein Paket losgeschickt, das bei den Kindern nicht ankommt. Der Kinderschutzbund und der Paritätische ziehen eine bittere Bilanz der Leistungen für Bildung und Teilhabe: unzureichend, bürokratisch, wirkungslos.

Streit

Nahles will kein „Integrationsbehinderungsgesetz“

08.04.2016

Die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière, die Voraussetzungen von Aufenthaltstiteln für Flüchtlinge anzuheben, stoßen weiter auf Kritik. Bundesarbeitsministerin Nahles sieht in dem Vorstoß keinen Mehrwert - im Gegenteil.

Tiefgreifende Änderungen

EU-Kommission schlägt Reform des europäischen Asylsystems vor

07.04.2016

Erst der Pakt mit der Türkei, jetzt eine Reform im Innern: Die EU-Kommission will Lehren aus der Flüchtlingssituation ziehen und schlägt Änderungen des europäischen Asylsystems vor. Es sind tiefgreifende Reformen geplant.

Kommissionsbericht

Experten fordern Reformen bei Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge

07.04.2016

Angela Merkels "Wir schaffen das" wurde 2015 zum Leitmotiv der deutschen Flüchtlingspolitik. Eine Expertenkommission ging der Frage nach, wie das gelingen kann - und fordert in ihrem Bericht vor allem mehr Anstrengungen bei Ausbildung und Arbeit.

Tiefgehende Reform

EU will über Asylverfahren entscheiden

06.04.2016

EU-Plänen zufolge soll die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen in Zukunft nicht mehr bei den Mitgliedsländern sondern zentral bei der EU liegen. Es gebe bereits konkrete Überlegungen für eine tiefgehende Reform.

Friedensforscher

Deutschland belegt Platz neun

06.04.2016

In Nordamerika und Westeuropa gaben die Staaten weniger für ihr Militär aus, weltweit sind die Ausgaben im vergangenen Jahr aber gestiegen. Das meiste Geld für Rüstungsgüter wendeten dem Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge die USA auf. Deutschland mit 40 Milliarden Dollar weltweit auf Platz neun.
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