Politik

Innenminister de Maizière ist mit Facebook zufrieden. Das Unternehmen nehme rassistische Inhalte nach Beschwerden "sehr schnell" aus dem Netz. Das Unternehmen müsse aber mehr leisten und solche Inhalte auch ohne vorherige Beschwerden löschen.

Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fehlerhafte Entscheidungen systembedingt nicht mehr zurücknehmen könne, müssten Fehler gerichtlich entschieden werden. Pro Asyl wirft dem Amt vor, die Überprüfung auf Gerichte auszulagern.

Angela Merkel hat sich zu den in Deutschland lebenden Menschen türkischer Abstammung bekannt. Sie sei auch "deren Bundeskanzlerin". Im Gegenzug wünscht sie sich "mehr Engagement für unser Land".

Niedersachsens Ministerpräsident Weil nimmt bei der Integration von Flüchtlingen den Wohnungs- und Städtebau in die Pflicht. Gefragt seien umfassende Wohnkonzepte für den kleinen Geldbeutel.

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex hält einen Anstieg der Flüchtlingszahlen für wahrscheinlich. Der Frontex-Chef fordert mehr legale Möglichkeiten zur Einreise von Flüchtlingen und lobt die Zusammenarbeit mit der Türkei.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Kanzlerin vor, die Flüchtlingskrise unterschätzt zu haben. Für die Integration sei eine Obergrenze notwendig. Indes erwartet das Migrationsamt für dieses Jahr einen deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Überprüfung der islamischen Verbände angekündigt. Auf dem Prüfstand stehe eine mögliche Nähe der Verbände zum türkischen Staat. Ditib weist die Vorwürfe zurück.

Wegen ihrem Kopftuch hatte die SPD-Bürgermeisterin von Luckenwalde einer Flüchtlingsfrau gleich am ersten Arbeitstag gekündigt. Jetzt bietet die Linksfraktion im Bundestag der Frau einen Praktikumsplatz. Ob sie mit oder ohne Kopftuch komme, sei egal.

Nach einem gewaltsam beendeten Kirchenasyl konnte eine Asyl-Initiative die drohende Abschiebung eines Flüchtlings stoppen. Neben der Erleichterung über den guten Ausgang nimmt jetzt die Kritik über das Abschiebungsverfahren zu. Landesinnenminister Jäger soll Erklärung abgeben.

Im brandenburgischen Luckenwalde hat eine SPD-Bürgermeisterin das Praktikum einer Asylbewerberin wegen ihrem Kopftuch gleich am ersten Tag beendet. In der Verwaltung herrsche der Grundsatz der strikten Neutralität.