Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Phantomdebatte?

Diskussion um Heimatbesuche von Geflüchteten

18.08.2024

Immer wieder gibt es Berichte über Schutzsuchende, die zeitweise in ihr Herkunftsland reisen. Zahlen dazu gibt es nicht. Der Migrationsbeauftragte warnt vor Verlust des Schutzstatus bei Missbrauch.

Hessen

Kein Änderungsbedarf bei Nationalitäten-Nennung von Tatverdächtigen

18.08.2024

Nordrhein-Westfalens Polizei will künftig die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich nennen. Der Vorstoß sorgt für eine bundesweite Debatte. Wie ist die politische Einschätzung in Hessen?

Thüringen

AfD-Gesetze mit BSW-Hilfe? Parteien fordern Erklärung – und warnen

18.08.2024

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat eine Zustimmung für AfD-Gesetze nicht ausgeschlossen. Ihr potenzieller Koalitionspartner will es genauer wissen – und warnt vor einer Gefahr.

Bayern

Schutz von Juden als Staatsziel?

18.08.2024

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will nun den Schutz von Juden als Staatsziel. Nicht alle in der Politik gehen da mit.

„Gestrig“

FDP will offenbar Entwicklungsministerium abschaffen

14.08.2024

Die Liberalen dringen immer wieder auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Jetzt beabsichtigen sie, das dazugehörige Ministerium künftig in das Auswärtige Amt einzugliedern. Dagegen regt sich Protest.

Fachgutachten

Grünen-Politiker fordern Ende von Grenzkontrollen

13.08.2024

Kontrollen an mehreren deutschen Landgrenzen sollen die Migration eindämmen – mit Erfolg, meint Innenministerin Faeser. Kritik kommt jedoch aus einer Ampel-Partei: Ein Gutachten stellt die Wirkung der Grenzkontrollen infrage.

Thüringen, Sachsen, Brandenburg

„Diese Wahlen könnten das Land verändern“

08.08.2024

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden bald neue Landtage gewählt. Na und? Keinesfalls! Fünf Gründe, warum diese Wahlen alle interessieren sollten. Von

Wahlen im Osten

Wahlen im Osten: Sind Demokratie-Projekte in Gefahr?

07.08.2024

Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass sie die Finanzierung von manchen Landesprogrammen und Vereinen ablehnt. Die anstehenden Landtagswahlen werden entscheidend sein. Sinti und Roma beklagten jetzt schon Stellenstreichungen. Von

Reform

Erleichterungen für angehende Ärzte aus der Ukraine geplant

06.08.2024

Mehr als 1.400 aus der Ukraine geflohene Ärzte warten auf ihre Zulassung in Deutschland. Die bürokratischen Hürden sind groß. Der Bundesgesundheitsminister will einige Regeln vereinfachen.

Assoziationen zur NS-Zeit

Anzeige gegen AfD-Spitze wegen Verdachts auf Volksverhetzung

06.08.2024

Die AfD wolle immer mehr die NS-Ideologie bei ihrer Anhängerschaft verankern, begründet der Grünen-Politiker Stengele eine Anzeige gegen das Thüringer AfD-Spitzenduo. Im Fokus steht ein Lied.
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