Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

„Diversitätsstrategie“

SPD will mehr Migranten im Staatsdienst – aber keine Quote

03.10.2024

Die SPD setzt sich für mehr Migranten im öffentlichen Dienst ein. Die Forderung nach einer Quote weist sie aber zurück. Unterstützung kommt von konservativer Seite. Wie das Ziel erreicht werden soll, bleibt unklar. Eine „Diversitätsstrategie“ sei in Arbeit.

Netzwerke

Führen aus der zweiten Reihe hat bei der AfD Tradition

03.10.2024

Wer gibt in der AfD den Ton an? Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Denn anders als bei der CDU oder den Grünen ist in der AfD nicht immer derjenige am mächtigsten, der ganz vorne steht. Von

Widerstand

SPD-Bundestagsabgeordnete gegen härtere Asylpolitik

30.09.2024

Nicht nur bei den Grünen gibt es Streit um den richtigen Kurs in der Migrations- und Asylpolitik. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion herrscht Unmut angesichts der härteren Gangart der Ampel.

Vorgeschmack auf AfD

Thüringer Landtag handlungsfähig nach Kräftemessen-Debakel

29.09.2024

Thüringens Landtagskrise scheint vorerst beendet. Erst nach einem Spruch der Verfassungsrichter hält sich der AfD-Alterspräsident an die Regeln. Von einer Bewährungsprobe der Demokratie ist die Rede. Von und

Neu verhandelt

Deutschland hofft auf mehr Abschiebungen in Türkei

29.09.2024

Seit Längerem wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Menschen abzuschieben. Hinter den Kulissen wurde verhandelt – auch mit der Türkei. Schiebt Deutschland nun mehr Türken in ihr Herkunftsland ab? Aussagen aus Berlin und Ankara scheinen sich zu widersprechen.

Fluchtursachen?

Deutschland kürzt internationale Klimahilfe

29.09.2024

Zwei Monate vor der Weltklimakonferenz in Baku verkündet Deutschland sinkende Hilfen für Entwicklungsländer – eine der wichtigsten Bausteine im Kampf gegen Fluchtursachen. Experten sehen ein größeres Problem: Kürzungen im Entwicklungsetat. Eine Studie zeigt, wie ernst die Lage ist.

Debatte „hilflos eskaliert“

Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen

26.09.2024

Erneut hat der Bundestag über die Forderungen der Union zur Verschärfung der Asylpolitik debattiert. In einem neuen Antrag verknüpfen CDU und CSU das Thema mit der Sicherheit in Deutschland. Vertreter der Koalition weisen dies als Populismus zurück. AfD wirft Union vor, ihre Inhalte zu kopieren. Von

Der neue Landtag

Mehr rechtsextremistische AfD-Abgeordnete in Brandenburg

25.09.2024

In der bisherigen AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat der Landesverfassungsschutz sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.

Rechts überholen?

AfD-Strategie der Union ist nicht aufgegangen

25.09.2024

Die Strategie der Union, die AfD im Brandenburger Wahlkampf rechts zu überholen, ist laut Extremismusforscher Botsch nicht aufgegangen. Auch die SPD habe keinen Sieg davongetragen.

Anti-Terror-Paket im Südwesten

Mehr Geld und Personal für Sonderstab „Gefährliche Ausländer“

24.09.2024

Der Terroranschlag von Solingen hat Deutschland erschüttert. Der Bund verschärfte deshalb die Gesetze, genau wie NRW. Nun zieht Baden-Württemberg nach – und erntet Kritik. Migration und Sicherheit sind in einem Topf. Von und
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