Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Europawahl
Mitte-Rechts nicht angewiesen auf Rechtsaußen
10.06.2024
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP um Ursula von der Leyen bleibt stärkste politische Kraft im Europaparlament. Den Rechtsaußen-Block braucht sie nicht. Für die Deutsche ist das Projekt Machterhalt allerdings noch nicht abgeschlossen. Von Ansgar Haase und Stella Venohr
Nach Mannheim
Faeser will in Nachbarländer von Afghanistan abschieben
09.06.2024
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser wollen nach Mannheim Straftäter nach Afghanistan abschieben, Außenministerin Baerbock ist skeptisch. Wie viele Personen die Debatte umfasst, ist derweil komplett offen, wie eine Länderumfrage zeigt.
Nach Mannheim
Scholz will Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben
06.06.2024
Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern ausgelöst. Der Kanzler macht jetzt eine klare Ansage dazu, könnte aber Probleme bei der Umsetzung bekommen. Von Michael Fischer, Theresa Münch, Jörg Ratzsch, Sascha Meyer und Jörg Blank
Europawahl 2024
Rechte Hoffnungen und ein grünes Dilemma
06.06.2024
Rechte Parteien dürften bei der Europawahl deutliche Zugewinne verbuchen. Doch werden sie in Brüssel wirklich mächtiger? Dies wird vermutlich vom Kurs von Wahlverlierern abhängen. Von Ansgar Haase
Rechtsextremismus
Thüringen: Keine Verschärfung des Beamten-Disziplinarrechts
06.06.2024
Der Bund hat im Kampf gegen Rechtsextremisten sein Disziplinarrecht verschärft. Damit sollen rechtsextreme Beamte leichter aus dem Dienst entfernt werden. In Thüringen gibt es bei dem Thema aber kaum Bewegung.
Nach Mannheim
Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan hält an
05.06.2024
Die Debatte um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auch in unsichere Länder geht weiter. Das Bundesinnenministerium sucht nach Wegen, wie das praktisch überhaupt funktionieren soll. Die Prüfung könnte noch einige Zeit dauern. Grüne warnen vor Abschiebung von Straftätern in die Freiheit.
Flüchtlingspolitik
Entwicklungsministerin steht Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch gegenüber
04.06.2024
Die CDU fordert Asylverfahren in Drittstaaten. Die Bundesregierung lässt die Idee noch prüfen. Zumindest Entwicklungsministerin Schulze steht der Idee aber skeptisch gegenüber und wirbt für Abkommen auf anderer Ebene.
Stamp zufrieden
Beauftragter kündigt weitere Migrationsabkommen an
03.06.2024
Die Einwanderung nach Deutschland soll geregelter ablaufen. Ein Sonderbevollmächtigter der Ampel-Koalition kümmert sich deshalb um Migrationsabkommen mit anderen Staaten. Nun meldet er Fortschritte – und kündigt weitere Abkommen an.
Keine Entwarnung in Thüringen
Normalisierung rechtsextremer Positionen bei Kommunalwahl
30.05.2024
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD keine Landratsämter im ersten Anlauf erobert, aber Bastionen in Kommunalparlamenten. Damit etablierten sich rechtsextreme Positionen, sagen Wissenschaftler. SPD und CDU wollen sich bei Stichwahlen gegen AfD-Bewerber gegenseitig unterstützen.
Flüchtlingspolitik
Faeser: Italiens Asyl-Pläne mit Albanien „interessantes Modell“
27.05.2024
Italien will Asylverfahren von Bootsflüchtlingen künftig nach Albanien auslagern. Die umstrittene Zusammenarbeit mit dem Nicht-EU-Land wird auch in Berlin verfolgt. Das Modell stößt bei Innenministerin Faeser auf Interesse. CDU kann sich entsprechende Pakte mit Senegal und Ghana vorstellen.