Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Islam-Experte Ceylan

Deutscher Staat muss Imame mitfinanzieren

03.04.2017

Nahezu alle Moschee-Gemeinden in Deutschland finanzieren ihre laufende Kosten sowie Imame mit freiwilligen Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Islamexperte Ceylan fordert eine staatliche Beteiligung an diesen Kosten. Von Martina Schwager

Koalitionsausschuss

Einigung bei Kinderehe, scharfe Kritik für Familiennachzug

31.03.2017

Bei ihrem wohl letzten Koalitionsausschuss vor der Bundestagswahl im September stießen Union und SPD an die Grenzen der Gemeinsamkeiten. Viele Themen und Vorhaben blieben offen - und dürften nun zu Wahlkampfthemen werden.

Debatte um Islamgesetz

CDU-Politiker Spahn fordert Deutschprüfung für Imame

31.03.2017

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland, darunter Deutschpflicht für Imame sowie Moschee-Register. Innenminister de Maizière ist gegen eine Gleichstellung des Islam mit anderen Religionsgemeinschaften. Experten sind skeptisch.

Bundesregierung wirbt um Türkei-Stämmige als „Brückenbauer“

30.03.2017

Außenminister Gabriel warnt vor antitürkischen Tendenzen in Deutschland wegen des Streits um das Verfassungsreferendum. Jahrzehntelanges Zusammenleben dürfe nicht kaputtgemacht werden, sagte er bei einem Treffen mit türkischstämmigen Landes- und Kommunalpolitikern in Berlin.

"Widersinnig"

Kritik an Gesetzesplänen der Regierung für mehr Abschiebungen

28.03.2017

Die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen mit dem Ziel, mehr Abschiebungen durchzusetzen, gehen im Eilverfahren durchs Parlament. Bei Verbänden stoßen sie auf heftige Kritik. Auch die Datenschutzbeauftragte der Regierung hat Zweifel.

Erhebliche Abweichungen in Ländern

Studie beschenigt Bundesamt „Asyllotterie“

28.03.2017

Wissenschaftler der Universität Konstanz werfen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyllotterie vor. Ihrer Untersuchung zufolge unterscheiden sich die Anerkennungsquoten von Asyl-Anträgen in den Bundesländern erheblich. Das Bundesamt weist die Vorwürfe zurück.

Parteienforscher

AfD verliert nicht nur im Saarland an Unterstützung

28.03.2017

Die AfD verliert nach Einschätzung des Parteienforschers Uwe Jun bundesweit an Zustimmung. Das Thema Migration und Flüchtlinge stünden nicht mehr so hoch auf der Tagesordnung. Viele Bürger hätten zudem Angst vor einem Aufstieg extremistischer Kräfte. Von Jasmin Maxwell

"Überhöhte Zahlen"

Weniger als die Hälfte der Ausreisepflichtigen sind Flüchtlinge

27.03.2017

Laut Ausländerzentralregister sind weniger als die Hälfte aller Ausreisepflichten in Deutschland abgelehnte Asylbewerber. Die Linkspartei wirft dem Innenministerium vor, mit bewusst überhöhten Zahlen zu argumentieren.

Statistik

Deutschland lehnt mehr Visa-Anträge von Ausländern ab

27.03.2017

Die Zahl der abgelehnten Visa-Anträge ist im vergangenen Jahr gestiegen. Am häufigsten abgelehnt wurden Visa-Anträge aus den Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden. Die Linke wirft der Bundesregierung gezielte Verweigerung vor.

Freiwillige Ausreise vor Abschiebung

Sachverständigenrat fordert bundesweit einheitliche Rückkehrberatung

24.03.2017

Verlässliche Zahlen, wie viele abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen, gibt es nicht. Experten fordern eine gerechtere Rückkehrpolitik und eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern.
TOP GELESEN