Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Pro Asyl: Entscheidung respektieren

Bundesrat lässt Sozialhilfe-Kürzungen für Flüchtlinge durchfallen

19.12.2016

Die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften hat am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung, "Pro Asyl" begrüßte sie.

Zahlungen stark gestiegen

Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer

19.12.2016

Wenn ein EU-Ausländer in Deutschland arbeitet, aber Kinder im Ausland hat, hat er Anspruch auf deutsches Kindergeld. SPD-Chef Gabriel befürchtet Sozialmissbrauch und fordert eine Kürzung der Leistung.

Proteste am Flughafen

Erstmals 34 Afghanen per Sammelflug abgeschoben

16.12.2016

Unter Protest sind 34 Afghanen per Sammelflug in ihre Heimat abgeschoben worden. Bundesinnenminister de Maizière will mit der Zwangsmaßnahme auch ein Zeichen setzen: Mehr abgelehnte Asylbewerber sollen Deutschland freiwillig verlassen. Von Corinna Buschow

Appell an Bundesrat

Flüchtlingsräte lehnen Kürzung der Leistungen für Asylbewerber ab

16.12.2016

In einer gemeinsamen Erklärung appellieren Flüchtlingsräte an den Bundesrat, weitere Absenkungen von Sozialleistungen für Asylbewerber abzulehnen. Regierungsplänen zufolge sollen Flüchtlinge in ersten 15 Monaten nur noch 299 Euro im Monat erhalten.

Hochproblematisch

Merkel hält an Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern fest

16.12.2016

Der Niger ist derzeit in Brüssel in vieler Munde: Das Land in Westafrika wird von der EU als Vorzeigeland für die sogenannten Migrationspartnerschaften gelobt. Die umstrittenen Pakte waren Thema beim letzten EU-Gipfel des Jahres. Hilfsorganisationen halten die Partnerschaften für hochproblematisch.

Der Hass bleibt im Netz

Ein Jahr nach den Versprechen von Facebook tut sich noch zu wenig

14.12.2016

Fake News, Social Bots, Hackerangriffe: Die Stimmungsmache im Internet wird zur Herausforderung für die Politik. Die hat konkrete Schritte bislang nur gegen den Hass im Netz versucht. Die Bilanz fällt gemischt aus. Von Corinna Buschow

"Unsägliche Erpressungsstrategie"

Kritik an Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten

13.12.2016

Eigentlich war er Europa immer schon sehr nahe, doch erst mit den Flüchtlingsbewegungen rückte der afrikanische Kontinent ins Zentrum der politischen Debatte. Kurz vor dem EU-Gipfel wird über die richtige Strategie gerungen.

Rüstungsexportbericht

Scharfe Kritik an deutschen Waffenlieferungen

13.12.2016

Deutschland exportiert Kriegsgerät auch in Staaten, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Kirchen und Opposition reichen die derzeitigen Kontrollregelungen nicht aus.

Begegnungen fördern

Goethe-Institut expandiert in Kaukasus-Region

13.12.2016

Das Goethe-Institut will seine Präsenz in der Kaukasus-Region ausbauen. Aber auch das Thema Flucht und Integration bleibt für die Kultureinrichtung ein großes Thema. Die Kultureinrichtung verfügut in diesem Jahr über ein Etat von 396 Millionen Euro.

Mit offenen Armen

Kleinstadt nimmt freiwillig mehr Flüchtlinge auf

13.12.2016

Landleben statt Großstadttrubel, Natur statt Industriekultur: 100 irakische Flüchtlinge wollen von Essen ins Sauerland-Städtchen Altena umsiedeln. Den dortigen Bürgermeister freut das. Er sieht die Flüchtlingssituation als echte Chance für seinen Ort. Von Walter Korsch
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