Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Interview mit de Maizière

„Identität ist eines der aktuellen großen Themen“

22.05.2017

Am kommenden Mittwoch startet der 36. Deutsche Evangelische Kirchentag. Mitglied des Präsidiums ist auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Im Interview erklärt er, warum er es richtig findet, dass dort auch die AfD zu Wort kommt und was Luther mit Leitkultur zu tun hat. Von Corinna Buschow

Erleichterte Abschiebehaft

Bundestag beschließt schärferes Abschieberecht

22.05.2017

Der Bundestag hat eine weitere Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts beschlossen. Das neue Gesetzespaket sieht unter anderem eine erleichterte Abschiebehaft, das Auslesen von Handydaten sowie Residenzpflicht vor. Pro Asyl, Amnesty International und Caritas kritisieren die Verschärfung scharf.

Ministerium widerspricht

Bundesregierung begrenzt Familiennachzug aus Griechenland

22.05.2017

Die Bundesregierung schränkt nach Angaben der Linkspartei seit April den Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland nach Deutschland stark ein. Das Bundesinnenministerium widerspricht.

EU-Flüchtlingspolitik

Tausche Flüchtling gegen Geldbuße

19.05.2017

Manche EU-Staaten wollen gar keine Migranten aufnehmen und lieber zahlen. Andere Länder beklagen, dass das den Solidargedanken der EU untergrabe. Damit haben es derzeit die EU-Innenminister zu tun.

Studie

Flüchtlingshelfer fordern legale Einreisewege nach Europa

19.05.2017

Nach der aktuellen Rechtslage ist jeder Flüchtling illegal weil es keine legalen Wege nach Europa gibt. Private Flüchtlingsinitiativen und Anwälte fordern die Einahltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Danach darf kein Flüchtling dafür bestraft werden, nur weil er in ein Land einreist.

BAMF

Untersuchung im Fall Franco A. könnte Asylverfahren verzögern

18.05.2017

Die Untersuchungen im Bundeswehrskandal um den rechtsextremen Soldaten Franco A. könnten zu Verzögerungen bei Asylverfahren führen. Zur Aufklärung des Falles hat das Bundesamt für Flüchtlinge eine Untersuchungsgruppe eingerichtet.

Merkel lobt Altena

Stadt im Sauerland erhält ersten Nationalen Integrationspreis

18.05.2017

Unterbringung von Flüchtlingen in eigenen Wohnungen statt Massenunterkünften oder Sprachvermittlung durch ehrenamtliche Lehrer. Das sind beispielhafte Projekte, für die die Stadt Altena den ersten Nationalen Integrationspreis erhalten hat.

Leitkultur-Debatte

Initiative stellt eigene Thesen zum Zusammenhalt vor

17.05.2017

"Zusammenhalt in Vielfalt" sind die Thesen einer breiten gesellschaftlichen Initiative überschrieben, die das kulturelle Zusammenleben in Deutschland stärken will. Am Dienstag wurden sie in Berlin präsentiert - passend zur Diskussion um Leitkultur. Von Corinna Buschow

Wissenschaftler

„Klimawandel“ in der Bundeswehr nötig

17.05.2017

Die Bundeswehr ist nach Einschätzung des Bielefelder Extremismusexperten Andreas Zick "eine attraktive Nische" für Extremisten. Eine diskutierte Wiedereinführung der Wehrpflicht taugt laut Zick jedoch nicht zur Verhinderung von Rechtsextremismus in der Armee. Stattdessen mahnt Zick im Gespräch einen "Klimawandel" in der Bundeswehr sowie spezielle Extremismusprävention an. Von Holger Spierig

Bundeswehrskandal

Sinti und Roma fordern Historikerkommission

17.05.2017

Die Traditionspflege bei der Bundeswehr bedarf nach Überzeugung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma einer historischen Aufarbeitung. Die Aufarbeitung der Geschichte der Bundeswehr dürfe nicht auf die Umbenennung von Kasernen beschränkt bleiben.
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