Sächsischer Innenminister will Ausländern ohne Bleiberecht Leistungen streichen

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) fordert Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Ausländer. „Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, soll auch keinen Anspruch auf Leistungen mehr haben“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Könne jemand unverschuldet vorübergehend nicht ausreisen, solle er Leistungen erst auf Antrag und mit entsprechenden Nachweisen bekommen. „Letztlich geht es darum, jede Form von Anreiz zu unterbinden“, sagte Ulbig.

Im ersten Halbjahr 2017 sei die Zahl der Abschiebungen bundesweit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken, berichteten die Funke-Zeitungen mit Verweis auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Danach seien in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 12.545 Ausreisepflichtige in ihre Herkunftsländer zurückgebracht worden, 1.198 weniger als im selben Zeitraum 2016. Zugleich sei die Zahl der Ausreisepflichtigen nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um rund 18.000 auf 226.457 Menschen gestiegen.

„Aktuell stehen wir vor der Herausforderung, die komplexen Fälle zu entscheiden“, sagte Ulbig. Ein Problem sei nach wie vor die Beschaffung von Pass-Ersatzpapieren. „Ideal wäre eine Ausstellung von Laissez-Passer-Bescheinigungen wie bei den Westbalkanstaaten ohne zeitliche Begrenzung zur einmaligen Ausreise“, schlug der CDU-Politiker vor. Dazu führe der Bund bereits mit vielen schwierigen Staaten Gespräche. (epd/mig)