Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Özoğuz

Kommunales Wahlrecht für Ausländer

19.06.2017

Bei kommunalen Entscheidungen haben Ausländer kein Mitbestimmungsrecht, obwohl sie teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben und solche Entscheidungen mit ihren Steuern mitfinanzieren. Staatsministerin Özoğuz will das ändern. Sie fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer.

"Nicht mit uns"

Kritik an Ditib nach Distanzierung von Anti-Terror-Demo

16.06.2017

Unter dem Motto "Nicht mit uns" wollen Muslime am Samstag in Köln ein Zeichen gegen den Terror setzen. Nicht mit dabei sein wird die in Deutschalnd größte islamische Religionsgemeinschaft Ditib. Dessen Absage erntet parteiübergreifend Kritik - aber auch Verständnis.

"Spätaussiedler stehen besser da"

Grüne fordern gerechte Renten für jüdische Zuwanderer

16.06.2017

Kurz vor Ende der Legislaturperiode präsentieren die Grünen einen Gesetzentwurf, um die Schlechterstellung jüdischer Zuwanderer bei der Rente zu beheben. Behandelt werden wird die Initiative nicht mehr - aber sie deckt ein Problem auf.

Hasskommentare

Renate Künast: Facebook muss sich für den Schutz von Minderheiten einsetzen

16.06.2017

Facebook hat erstmals einen Politiker-Besuch beim Hasskommentare-Löschteam zugelassen. Renate Künast (Grüne) sprach mit den zuständigen Mitarbeitern. Nächste Woche soll auch ein Besuch des Bundesjustizministeriums anstehen.

Menschlich schwierige Regelungen

Wenn Familienbesuche der Visumpflicht unterliegen

14.06.2017

Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, muss seinen alten Pass abgeben. Familienbesuche in der alten Heimat sind dann nicht selten nur noch mit Visum möglich. Die Bundesregierung spricht von „menschlich schwierigen“ Fällen, will aber nichts ändern.

Berlin

Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität

14.06.2017

Ausreisepflichtige Ausländer, die Opfer rechter Hasskriminalität werden, sollen in Berlin Bleiberecht bekommen. Für die Dauer des Strafverfahrens sollen sie eine Duldung bekommen, anschließend im Härtefallverfahren eine Aufenthaltserlaubnis.

Zusammenhalt stärken

De Maizière lobt Wettbewerb für Integrationsprojekte aus

13.06.2017

Zusammenhalt stärken und ein gutes Miteinander von Einwanderern und Einheimischen erreichen - darum geht es beim neu aufgelegten Bundeswettbewerb des Bundesinnenministeriums. Bewerben können sich Kommunen aus ganz Deutschland.

"Schleichender Gewöhnungsprozess"

Debatte über Abschiebungen in den Irak

12.06.2017

Debatten um Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in Kriegsgebiete reißen nicht ab. Jetzt fordert Bayerns Innenminister Herrmann Abschiebungen in den Irak. Pro Asyl kritisiert den Vorstoß und warnt vor einem schleichenden Gewöhnungsprozess.

Aydan Özoğuz

Forderung nach Anti-Terror-Demons von Muslimen ist der falsche Weg

12.06.2017

Nach den Terroranschlägen in Manchester und London ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Muslime sich vom Terror distanzieren sollen. Union und Grüne sind dafür, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dagegen. Derweil rufen zwei Muslime zu einer Demonstration auf.

Mittelmeer

Erneut Dutzende Vermisste nach Bootsunglück

12.06.2017

Das Sterben im Mittelmeer nimmt kein Ende. Erneut werden Dutzende Menschen vermisst. Allein am Samstag mussten bei Rettungsoperationen 1.650 Menschen gerettet werden. Die libysche Marine fordert ein Stopp der Rettungsaktionen. Sie spielten Schleppern in die Hände.
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