Politik

In Deutschland leben mittlerweile Millionen Menschen ohne deutschen Pass. Viele von ihnen haben hier dauerhaft ihre Heimat gefunden, bei der Bundestagswahl können sie aber nicht abstimmen. Experten warnen vor einem Demokratiedefizit.

Kanzlerin Merkel will sich im Wahlkampf noch nicht festlegen, ob der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge weiter ausgesetzt werden soll. Ihr Parteifreund de Maizière ist bereits entschieden. Er will die Sperre verlängern und erntet dafür Kritik.

"Brot für die Welt" bezeichnet den Kampf der Politik gegen die Fluchtursachen als einen "gigantischen Etikettenschwindel". Europa schrecke nicht einmal vor einer Zusammenarbeit mit autoritären Regimen zurück und stelle Entwicklungszusammenarbeit zunehmend in den Dienst der Migrationskontrolle.

"Legale Wege" für Migranten, die massenweise im Mittelmeer ertrinken, werden immer wieder gefordert und versprochen. Jetzt haben Deutschland und andere Länder ihre Ankündigungen mit Blick auf Afrika etwas konkretisiert.

Mitten im Wahlkampf beherrscht nüchterne Sachlichkeit den traditionellen Sommertermin der Kanzlerin. Die Asylpolitik nur noch ein großes Thema von vielen. Merkels Botschaft: Man habe viel geschafft und müsse nun mit Afrika weitere Schritte gehen. Von Corinna Buschow

EU-Pläne, wonach Asylprüfungen von Flüchtlingen aus Afrika schon in Niger und Tschad erfolgen sollen, stößt beim Migrationsforscher Jochen Oltmer auf Kritik. Er wirft Deutschland und Europa innenpolitisches Kalkül vor. Von Martina Schwager

Europäische Länder wollen stärker mit den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen zusammenarbeiten, um illegale Migration zu verhindern. Bei einem Spitzen-Treffen in Paris stehen Flüchtlingslager in Afrika in der Diskussion. Hilfsorganisationen und Grünen kritisieren die Flüchtlingspolitik.

Thomas de Maizière fordert von Muslimen eine deutlichere Distanzierung vom Terror. Außerdem wünscht sich der Bundesinnenminister von Muslimen mehr Unterstützung im Kampf gegen Terror. Dafür erntet er scharfe Kritik von den Grünen.

Auf Einladung von Emmanuel Macron wollen Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika zur Eindämmung der Flucht beraten. Im Zentrum wird voraussichtlich eine Stärkung der Zusammenarbeit mit Libyen stehen. Hilfsorganisationen betrachten das kritisch.

MIt Flüchtlingslagern in Mali, Niger und Ägypten will die SPD Flüchtlinge auf dem Weg nach Eurpa aufhalten. Zudem drängen die Sozialdemokraten auf eine konsequenten Abschiebepolitik. EU-Ländern sollen bei Nichtaufnahme von Flüchtlingen Gelder gekürzt werden.