Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Göring-Eckardt

Sicherheitslage in Afghanistan neu beurteilen

06.03.2017

Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt wirft der Bundesregierung vor, bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan keine kritischen Quellen zu berücksichtigen. Das Auswärtige Amt verteidigt Abschiebungen in das Land am Hindukusch.

Haft von Minderjährigen inklusive

Brüssel fordert schnellere Abschiebungen von Migranten

03.03.2017

Die Zukunft der EU ist offen, doch in der Flüchtlingskrise lässt sich Brüssel keine Müdigkeit anmerken: Die Kommission wartet mit immer neuen Rat- und Vorschlägen auf. Am Donnerstag standen unter anderem Abschiebungen auf der Agenda.

Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik

Deutschland und Ägypten wollen enger zusammenarbeiten

03.03.2017

Bundeskanlerin Angela Merkel und Ägyptens Staatschef Al-Sisi wollen ihre Flüchtlingspolitik besser aufeinander abstimmen. Bei Experten stößt das geplante Abkommen auf Skepsis. Derweil freut sich Siemens auf den wichtigsten Auftrag der Firmengeschichte - eingeweiht von Merkel.

Online Petition

Breites Bündnis gegen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

03.03.2017

Die Kritik an der umstrittenen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten reißt nicht ab. Jetzt fordert ein breites Bündnis an Organisationen die Bundesregierung auf, Anträge positiv zu bescheiden. Eine entsprechende online Petition läuft bereits.

Schleppende Umverteilung

Pro Asyl fordert Aufnahme von mehr Flüchtlingen

02.03.2017

Tausende Asylsuchende sitzen derzeit in Flüchtlingscamps in Südeuropa fest. "Pro Asyl" fordert deshalb die Bundesregierung auf, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Erfassung mangelhaft

Europarat verlangt Details zu Angriffen auf Minderheiten

01.03.2017

Die EU-Kommission gegen Rassismus fordert die Bundesregierung auf, Fremdenfeindliche oder rassistische Vorfälle besser zu erfassen. Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte sei bisher nur in Teilen umgesetzt.

Parlamentarischer Vorstoß

Thüringen will jetzt auch Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

01.03.2017

Im vergangenen Jahr hat die mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Thüringen 160 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 30 Prozent. Auf diese Zahl reagieren nun die Grünen, Linken und SPD. Sie wollen den Opfern ein Bleiberecht einräumen.

"Keine Konzentrationslager"

EU-Parlamentspräsident für Auffanglager in Libyen

28.02.2017

Lager für Migranten in Nordafrika werden in der Flüchtlingsdebatte immer wieder erörtert. Meist geht es um einigermaßen stabile Länder - ein Vorstoß von EU-Parlamentspräsident Tajani bezieht sich jetzt aber auf das zerrüttete Libyen.

Verfassungswidrig

Juristen protestieren gegen geplantes Verbot von Minderjährigen-Ehen

28.02.2017

Das geplante Verbot von Ehen mit Minderjährigen stößt bei Juristen auf scharfe Kritik. Besonders problematisch ist das Vorhaben, im Ausland geschlossene Ehen für nichtig zu erklären.

Statistik für 2016

Bundesamt meldet Rekord bei Integrationskursen

27.02.2017

Die Zahl der Menschen, die einen Integrationskurs besucht haben, ist im vergangenen Jahr auf mindestens 317.000 Menschen angestiegen. Ursprünglich prognostiziert waren 550.000, kritisiert die Linksfraktion.
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