Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gesetzesinitiative

Bundesländer wollen NPD staatliche Finanzierung streichen

13.03.2017

Die rechtsextreme NPD soll von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einer entsprechenden Gesetzesinitiative wurde im Bundesrat einstimmig zugestimmt.

Lange Diskussion

Gesetz über sichere Herkunftsstaaten droht Aus im Bundesrat

10.03.2017

Eine lange Diskussion könnte am Freitag zu Ende gehen: Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.

Sozialministerium droht mit Geldhahn

Wohlfahrtsverbände sollen Flüchtlingen Tipps für Rückreise geben, nicht für Bleiberecht

10.03.2017

In einem Brief fordert das Bayerische Sozialministerium die Wohlfahrtsverbände auf, Flüchtlinge über ihre Rückreise zu informieren und nicht über Asyl-Folgeanträge. Sonst würden die Mittel gekürzt. Der Flüchtlingsrat spricht von Drohung.

Verbotskatalog

AfD will mit Anti-Islam-Forderungen in den Wahlkampf ziehen

10.03.2017

Die AfD will mit einer Reihe islamfeindlicher Forderungen in den Wahlkampf ziehen. Unter anderem sollen Minaretten und Muezzin Rufen verboten werden. Auch eine Änderung der deutschen Erinnerungskultur ist im Leitantrag enthalten.

Statistik

Zahl neu ankommender Flüchtlinge im Februar unverändert

10.03.2017

Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge betrug im Februar 14.300 Personen. Hauptherkunftsländer der Asylbewerber waren Syrien, Irak und Eritrea. Gut jeder Dritte Asylantrag wurde abgelehnt.

Merkel verteidigt Türkei-Abkommen

EU hält an Linie in Flüchtlingspolitik fest

10.03.2017

Trotz massiver Kritik rückt die EU nicht ab von ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik. Sie hat zum Ziel, die Migration über das Mittelmeer zu verringern sowie die Zahl der Abschiebungen zu anzuheben. Dazu sollen Abkommen mit nordafrikanischen Ländern geschlossen werden.

Studie:

Wissenschaftler empfehlen eigenes Ministerium für Integration

08.03.2017

Eine neue Studie zeigt, wie Regierung und Verwaltung effektiver organisiert werden könnten, um die Integration zu fördern. Ein eigenes Integrationsministerium biete viele Vorteile und bündele die Zuständigkeiten.

Özoğuz

Flüchtlingsfrauen schützen und stärken

08.03.2017

Fast ein Drittel der Flüchtlinge sind Frauen. Viele von ihnen haben Gewalt auf der Flucht erfahren und sind häufig traumatisiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert mehr Schutz für die Betroffenen.

Kritik am Gesetzesentwurf

Kinderschutzbund fordert Aufenthaltsrecht für Opfer von Kinderehen

07.03.2017

Die Bundesregierung will Ehen von Minderjährigen annullieren, um sie zu beschützen. Dem Kinderschutzbund zufolge hilft das geplante Gesetz den Betroffenen Frauen aber nicht. Sie könnten nach Eintritt der Volljährigkeit abgeschoben werden.

Novum

Deutschland eröffnet Beratungszentrum für Rückkehrer in Tunesien

06.03.2017

Erstmals wurde im Ausland ein von Deutschland unterstütztes Beratungszentrum für Rückkehrer errichtet. Sie wurde in Tunis eröffnet und soll Tunesier ohne Bleibeperspektive in Deutschland in ihrem Heimatland integrieren.
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