Politik

Die Bundesregierung verteidigt den umstrittenen Verhaltenskodex für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Die Grünen werfen der Bundesregierung, Tote billigend in Kauf zu nehmen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bescheinigt dem Kodex Verstoß gegen Völkerrecht.

Über 100.000 Menschen haben eine Petition unterstützt und damit den Startschuss für die Parteigründung gegeben. Seit April dieses Jahres ist „Demokratie in Bewegung“ (DiB) die erste Partei in Deutschland mit einer Vielfaltsquote. Im Gespräch erklären die DiB-Vorstandsmitglieder Anne Isakowitsch (31) und Mohammed Sharityar (35) den Sinn der Vielfaltsquote. Von Daniel Gyamerah und Nasiha Ahyoud

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl geht die Diskussion über eine europäische Verteilung von Flüchtlingen weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft weiter auf eine europäische Lösung. Innenminister de Maizière will ein einheitliches Asylverfahren.

Die Türkische Gemeinde sieht knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl bei den politischen Parteien und ihren Programmen Defizite in der Integrations- und Migrationspolitik. Sie fordert die Einführung des kommunalen Wahlrechts sowie eine Migrantenquote.

Ein bundesweiter Zusammenschluss von rund 150 Migrationsforschern stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die Politik habe lange gebraucht zu erkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Diese Einsicht werde wieder infrage gestellt.

USA, Großbritannien, Frankreich und weitere westliche Länder stehen in der Kritik, mit Waffenexporten Krisenregionen Konflikte anzuheizen. Amnesty International wirft den Ländern vor, Waffen zu liefern, obwohl damit Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen begangen werden.

"Alle, mit denen ich geredet habe, fragten mich mit Tränen in den Augen immer wieder, wann sie freigelassen würden" - so schildert die Präsidentin von "Ärzte ohne Grenzen" Gespräche mit Migranten in Libyen. Europa nehme deren Leid in Kauf, meint sie.

Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. Von Sebastian Muy Von Sebastian Muy

Bewegt verabschiedet sich Präsident Lammert vom Bundestag, dem "Herz der Demokratie". Zwischen den Zeilen mahnt er mit Blick auf den erwarteten Einzug von Rechtspopulisten ins Hohe Haus zum demokratischen Konsens gegen Fanatiker.

Im zweiten Quartal 2017 dauerte ein Asylverfahren im Durchschnitt knapp ein Jahr. Zum Vergleich: 2016 dauert ein Verfahren noch sieben Monate. Das Ministerium verweist auf Altfälle. Die Linke kritisiert, das BAMF sei vom versprochenen Ziel weit entfernt.