SPD will Pflegehelfer-Ausbildung stärker für Flüchtlinge öffnen

Die SPD-Fraktion im Bundestag will erreichen, dass mehr Flüchtlinge in Pflegeeinrichtungen und Kliniken arbeiten können. Die bisherige Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses, Kerstin Griese, forderte, die Pflegehelfer-Ausbildung für geduldete Flüchtlinge zu öffnen und bundeseinheitlich zu regeln. Die Geflohenen sollten für die Zeit der Ausbildung und zwei Jahre danach einen gesicherten Aufenthalt erhalten, sagte Griese dem Evangelischen Pressedienst. Dies sei mit einer einfachen Änderung im Integrationsgesetz zu erreichen.

Griese appellierte an die neue mögliche Koalitionsmehrheit von Union, FDP und Grünen, den Weg für mehr Pflegehelferinnen und -helfer schnell freizumachen. Pflegekräfte würden hängeringend gesucht, erklärte sie. Viele Flüchtlinge wiederum erfüllten die Voraussetzungen für eine Helfer-Ausbildung.

Rechtlicher Flickenteppich

Geduldete junge Asylbewerber können in Deutschland eine Lehre machen und sind während dieser Zeit sowie in den ersten beiden Jahren im Job aufenthaltsrechtlich abgesichert. Bei Pflegehelfern gibt es aber rechtliche Schwierigkeiten, weil die Ausbildung nur ein oder zwei Jahre dauert. In einigen Bundesländern können geduldete Flüchtlinge eine solche Ausbildung anfangen, in anderen nicht.

Anfang Dezember will sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Potsdam mit den Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge beschäftigen. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen geduldeten Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Dies muss nach ihren Forderungen auf ihrer jüngsten Konferenz in Saarbrücken in die Koalitionsvereinbarungen einer möglichen Jamaika-Koalition eingehen. (epd/mig) Aktuell Politik