Politik

Europäische und afrikanische Staaten haben sich auf gemeinsame Grundsätze in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Offiziell geht es um den Schutz von Grundrechten von Flüchtlingen. Kritiker sehen darin eine weitere Abschottung Europas. UN-Hochkommissar al-Hussein spricht von unmenschlicher Migrationspolitik.

Mit Hotspots an den Außengrenzen will die EU sich gegen die Einwanderung von Flüchtlingen rüsten. Doch schon in Griechenland gelingt es kaum, dieses Konzept menschenwürdig umzusetzen. Von Mey Dudin

Die Vereinten Nationen beklagen weiterhin eine hohe Zahl an toten Flüchtlingen im Mittelmeer. Die meisten kamen auf der Route zwischen Libyen und Italien ums Leben.

Zu viel Bürokratie, zu wenig abgestimmte Politik, die falschen Empfänger: Hilfswerke stellen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kein gutes Zeugnis aus. Und sie warnen davor, sie zum Handlanger des Grenzschutzes zu machen.

FDP-Chef Christian Lindner fordert die Abschaffung des Entwicklungsministeriums und dafür eine nähere Zusammenarbeit des Außenministeriums mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Elvira Treffinger erläutert die Vor- und Nachteile. Von Elvira Treffinger

Die Ausbildung der libyschen Küstenwache zur Verhinderung der Migration in Richtung Europa steht massiv in der Kritik. Davon unbeeindruckt wird Europa Medienberichten zufolge die Ausbildung künftig ausweiten. Weitere 30 Millionen Euro sollen dafür fließen.

Der Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland stockt weiter. Grund sind laut Bundesregierung unter andrem fehlenden Plätze in Touristenfliegern. Linke kritisiert "Zynismus der Bundesregierung".

Bayern will religiöse Symbole auf der Richterbank verbieten. Das Verbot soll für Symbole sämtlicher Religionen gelten - vom Kopftuch bis zum offen getragenen Kreuz. Nur die an der Wand hängenden Kruzifixe sollen weiter hängen.

Über Themen wie Spracherwerb, Bildung und Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt wollen sich Deutschland und Frankreich stärker austauschen. Das erste große Treffen des Deutsch-Französischen Integrationsrats fand jetzt in Berlin statt.