Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Koalitionsvertrag steht

CSU übernimmt Innenministerium, CDU stellt Staatsminister für Integration

08.02.2018

Der Koalitionsvertrag steht. Union und SPD haben sich geeinigt. Das bisher CDU geführte Innenministerium übernimmt die CSU, den Integrationsbeauftragten werden in Zukunft die Christdemokraten stellen. Von Bettina Markmeyer

Pro Asyl

Koalitionsvertrag zielt auf Ausgrenzung

08.02.2018

Pro Asyl ist kritisiert den Koalitionsvertrag als integrationsfeindlich und ausgrenzend. Vor allem Pläne zur Errichtung von zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen stoßen bei der Flüchtlingsorganisation auf Ablehnung.

Verfahrensbeschleunigung

Bundesregierung will mit Gesetzesänderung gegen Asylklagen reagieren

05.02.2018

Immer mehr Asylbewerber klagen gegen Bescheide des BAMF. Die Gerichte sind überfordert. Darauf will die Bundesregierug mit einer Beschleunigung des Verfahrensrechts reagieren. Die Einstellung von Richtern steht laut Bundeskanzlerin Merkel nicht zur Debatte.

Miet-Abzocke

Stadt verlangt von Flüchtlingen 20 Euro pro Quadratmeter für Container

05.02.2018

Für 20 Euro Miete pro Quadratmeter lässt sich überall in Deutschland gut wohnen. In Bornheim zahlen Flüchtlinge diesen Mietzins für einen Wohncontainer. Die örtliche Flüchtlingshilfe spricht von einem bundesweit existierenden Skandal.

Hilfswerk Misereor

„Abschreckung von Flüchtlingen ist eine Illusion“

05.02.2018

Das Hilfswerk Miserer übt scharf Kritik an der Deutschen und Europäischen Flüchtlingspolitik. Höhere und gefährliche Zäune würden Menschen nicht davon abhalten nach Europa zu fliehen. Deutschlands Tunnelblick in der Flüchtlingspolitik sei schädlich und falsch. Von Marc Engelhardt

Streit um Zuständigkeit

Freiberger Stadtrat beschließt Zuzugsstopp für Flüchtlinge

05.02.2018

Das sächsische Freiberg sieht sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Fünft Prozent der Bevölkerung seien Flüchtlingen. Mit einem Antrag für einen Zuzugsstopp zieht die Kommune die Notbremse. Doch wer darüber entscheidet, scheint unklar zu sein.

Beschlossen

Familiennachzug bleibt bis Ende Juli ausgesetzt

02.02.2018

Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen bleibt über Mitte März hinaus für weitere viereinhalb Monate ausgesetzt. Mit der Mehrheit von 376 Stimmen beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Übergangslösung.

Familiennachzug

Diese Unions- und SPD-Abgeordneten votierten gegen die Aussetzung

02.02.2018

Der Bundestag hat die weitere Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen - mit den Stimmen der Unions- und SPD-Fraktionen. Allerdings haben nicht alle Unions- und SPD-Politiker für die Aussetzung gestimmt.

Das Verfahren

Familiennachzug für Schutzberechtigte

01.02.2018

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass pro Monat 1.000 enge Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz aufgenommen werden sollen. Doch wie funktioniert der Familiennachzug, wer darf kommen und wie läuft das Antragsverfahren? MiGAZIN beantwortet die Fragen.

1.000 plus Härtefälle

Union und SPD einig beim Familiennachzug

31.01.2018

Erhöhung auf "1.000+": Union und SPD wollen neben einem monatlichen Kontingent beim Familiennachzug von Flüchtlingen auch weiter Härtefälle berücksichtigen. Wie groß das Plus ausfällt, ist offen. Kritiker fürchten, es wird nur wenigen mehr geholfen.
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