Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

EU-Regierungen wollen Einigung über Dublin-Regeln bis Mitte 2018

23.10.2017

Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen weiter erfolglos um eine Dublin-Reform. Jetzt haben sie zumindest eine Frist bestimmt. Bis Mitte 2018 soll der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen gelöst sein. Das Europaparlament ist bereits weiter. Es will den Grundsatz des Ersteinreiselandes kippen.

Ministerpräsidentenkonferenz

Länder-Chefs für Arbeitsmöglichkeiten für geduldete Flüchtlinge

23.10.2017

Geduldete Flüchtlingen sollen selbst für ihren Unterhalt sorgen. Darauf einigten sich die Länder-Chefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Ausreisepflichtige hingegen sollten konsequent abgeschoben werden.

Studie

Familiennachzug zu Flüchtlingen viel geringer als bisher angenommen

20.10.2017

Die Bundesregierung ging von einem starken Anstieg des Familiennachzugs zu Flüchtlingen aus, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ebenso. Aktuelle IAB-Berchnungen zeigen nun, die Zahlen werden weit unter den offiziellen Prognosen bleiben.

Bildungspolitik

Bündnis fordert mehr Bildungsinvestitionen für Flüchtlingskinder

20.10.2017

Ein breites Bündnis von 30 Organisatoren fordern die künftige Bundesregierung auf, mehr in Bildung zu investieren. Ebenso seien mehr und bessere Unterstützungsangebote für geflüchtete und asylsuchende Kinder, Jugendliche und Erwachsene notwendig.

Experten begrüßen Vorstoß

Länder wollen bessere Arbeitsmarktchancen für Geduldete

20.10.2017

Mehrere Bundesländer wollen geduldeten Migranten in Deutschland das Arbeiten erleichtern. Auch abgelehnte Asylbewerber sollten so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Der Vorschlag stößt bei Experten auf Zustimmung.

Migrationspolitik

EU will mit Entwicklungspolitik Druck auf Entwicklungsländer ausüben

19.10.2017

Die EU will offenbar ihre Entwicklungs- und Handelspolitik verstärkt dazu nutzen, um Druck auf Entwicklungsländer auszuüben. Sie sollen ihre Migrationspolitik den Wünschen der EU entsprechend gestalten.

Aktuelle Zahlen

Familiennachzug aus Afghanistan und Eritrea nur gering

19.10.2017

Es gibt keinen relevanten Familiennachzug zu afghanischen Flüchtlingen. Zwischen 2015 und 2017 wurden 30.000 afghanische Flüchtlinge anerkannt, nur jeder Zehnte erhielt ein Visum für den Familiennachzug.

Beeinflussung durch Stimmungslage?

Asyl-Anerkennung unterschiedlich in Bundesländern

16.10.2017

Die Schutzquoten für Flüchtlinge schwanken je nach Bundesland sehr. Linke-Politikerin Jelpke mahnt, politische Stimmungslage dürften sich nicht auf die Asylverfahren auswirken. Bundesamt weist Vorwurf zurück.

Dublin

Reform der Flüchtlingsverteilung weiter offen

16.10.2017

Das irische Dublin ist eine Hauptstadt am Rande Europas. Doch das sogenannte Dublin-System steht in ganz Europa immer wieder im Zentrum der politischen Diskussion. Es bezeichnet die umstrittenen Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen.

"Schmierentheater"

Grenzkontrollen verlängert bis Mai 2018

13.10.2017

Grenzkontrollen an den deutschen Gerenzen wurden um weitere sechs Monate verlängert. Bundesinnenminister de Maizière begründet die Entscheidung mit illegaler Migration und einer angespannten Sicherheitslage. Opposition spricht von billigem Aktionismus.
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