Politik

Geduldete, gut integrierte Asylbewerber sollen aus dem Asyl- in ein Zuwanderungsverfahren wechseln können, wird aus Parteien und Verbänden gefordert. Die CSU ist dagegen, im Gesetz ist das bislang nicht vorgesehen. Streit zeichnet sich ab.

Bundesinnenminister Seehofer hat die Eckpunkte für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz vorgelegt. Der Vorrang für inländische Bewerber soll fallen, Ausländern soll auch die Jobsuche in Deutschland ermöglicht werden.

Die Abschiebung des Tunesiers Sami A. war laut dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtswidrig. Politiker verlangen nun Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Konsequenzen werden angemahnt. Auch Innenminister Reul steht wegen seinen umstrittenen Belehrungen in Richtung Rechtsprechung in der Kritik.

Bei Kämpfen um die Stadt Ghasni werden 300 Menschen getötet, die aufständischen Taliban wollen nicht mehr für die Sicherheit von Rot-Kreuz-Helfern sorgen. Derweil werden 46 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan zurückgeflogen.

Die Flüchtlinge von der "Aquarius" sind nun auf Malta. Sie sollen auf fünf EU-Länder verteilt werden. Die Retter verlangen von der Europäischen Union, sich endlich auf eine gemeinsame Migrationspolitik zu verständigen.

Wenn Imame nicht länger vom Ausland abhängig sein sollen, muss der Staat Finanzhilfe leisten. Das fordert der Osnabrücker Islam-Experte Bülent Uçar. Der Ball liege nicht bei den islamischen Religionsgemeinschaften, sondern bei der Politik. Von Martina Schwager Von Martina Schwager

Die erneute Irrfahrt des zivilen Rettungsschiffes "Aquarius" im Mittelmeer könnte bald ein Ende haben. Das Schiff dürfe in Malta anlegen, erklärte die dortige Regierung. Die Flüchtlinge sollen auf fünf Länder verteilt werden.

Flüchtlinge, die in anderen EU-Ländern Asyl beantragt haben, sollen umgehend wieder dorthin zurückgeschickt werden. Dafür arbeitet Seehofer an Abkommen mit Italien und Griechenland. Spanien hat unterschrieben - der Effekt ist gleich null.

Erneut startet ein Abschiebeflug nach Afghanistan. Unter den betroffenen Asylbewerbern sollen auch Azubis und Schüler befinden. Einer der Geflüchteten habe nur noch ein Jahr Berufsschule vor sich.

Als erster Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung hat Felix Klein am 1. Mai sein Amt angetreten. Seit ein paar Monaten gibt es auch in einigen Bundesländern eigene Antisemitismusbeauftragte im Kampf gegen Judenhass und zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden. MiGAZIN listet die Bundesländer auf, die bereits einen Antisemitismusbeauftragten eingesetzt haben.