Politik

Seit das Abkommen mit Spanien über die Zurückweisung von Flüchtlingen bekannt ist, wird spekuliert, wie viele Menschen dadurch tatsächlich an der Einreise gehindert werden. Nur eins ist sicher: Zahlen gibt es bisher nicht. Von Bettina Markmeyer und Mey Dudin Von Bettina Markmeyer, Mey Dudin

Der Streit um das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder ebbt nicht ab. Anders als die EU-Kommission sehen CDU-Politiker keine rechtlichen Hürden für eine Anpassung des Kindergels an Lebensverhältnisse im Ausland. Die Grünen bezeichnen Unionsforderungen als einen "Skandal".

Für die steigende Todeszahl von Flüchtlingen im Mittelmeer macht Amnesty International die europäische Abschottungspolitik verantwortlich. Europa sei es wichtiger, die Menschen draußen zu halten als sie zu retten. Immer mehr Menschen würden in Haftzentren gehalten.

Von diesem Samstag an kann Deutschland Flüchtlinge nach Spanien zurückschicken, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Das Abkommen mit Madrid ist die erste Vereinbarung mit einem EU-Land über die Zurücknahme von Asylbewerbern.

Ankunft, Asylentscheidung bis hin zur Abschiebung: In den sogenannten Anker-Zentren soll künftig alles zusammenlaufen. Migrationsexperten warnen vor verheerenden Folgen. Ein Ankunftszentrum in Heidelberg präsentiert eine Alternative.

Anfang Juni hat die Bundesregierung die Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben. Seitdem kann theoretisch jeder abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden. In der Praxis macht aber nur Bayern davon Gebrauch.

Der Seenotrettungsverein "Mission Lifeline" hat Bundesinnenminister Seehofer die Schirmherrschaft für die Einsätze zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer angeboten. Derweil zeigt sich die Stiftung "nebenan.de" enttäuscht von Seehofers Rückzug vom Deutschen Nachbarschaftskreis.

Wegen der Schirmherrschaft von Innenminister Seehofer zogen zwei Initiativen ihre Bewerbung für den Deutschen Nachbarschaftspreis zurück. Jetzt zieht sich Seehofer selbst vom Preis zurück. Ihm werde Toleranz abgesprochen, beklagt er.

Flüchtlinge sollen dazu verpflichtet werden, an der Überprüfung ihres Schutzgrundes mitzuwirken. Mit seinem geplanten Gesetz verbindet Innenminister Seehofer den Wunsch, insbesondere die Asylentscheidungen von 2015 und 2016 zu prüfen.