Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Aussetzung verlängert

Bundesrat billigt Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug

05.03.2018

Für Flüchtlinge mit einem subsidiärem Schutzstatus bleibt der Familiennachzug weiter ausgesetzt. Der Kompromiss von Union und SPD passierte den Bundesrat. Ab August sollen pro Monat maximal 1.000 Personen nach Deutschland kommen dürfen.

Nordrhein-Westfalen

Kabinett billigt Kopftuch- und Kreuzverbot für Schöffen und Rechtsreferendare

01.03.2018

In Nordrhein-Westfalen sollen Richter, Staatsanwälte, Schöffen und übrige Justizangehörige in Zukunft keine religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung mehr tragen. Das Kabinett billigte Eckpunkte für ein Neutralitätsgesetz vor.

Rheinland-Pfalz

Zuzugsverbot nach Pirmasens für anerkannte Flüchtlinge

01.03.2018

Hoher Wohnungsleerstand und niedrige Mieten haben viele Flüchtlingsfamilien nach Pirmasens gezogen. Jetzt haben kommunale Spitzenverbände und das Integrationsministerium eine Zuzugssperre für die Stadt angekündigt.

Rückkehrprogramm

Deutschland will Rückführungen nach Ghana beschleunigen

01.03.2018

Damit weniger Migranten aus Afrika nach Europa kommen, setzt Deutschland auf Rückführungen und Jobs vor Ort. Ruanda und Ghana gelten als Vorzeigeländer. Der ghanaische Präsident sagte Merkel Hilfe bei "freiwilligen Ausreisen" seiner Landsleute zu.

Nicht rassistisch, sondern hilflos

Ausländerstopp bei der Essener Tafel Folge von Systemversagen

28.02.2018

Ehrenamtliche der Essener Tafel fühlen sich von der Politik alleingelassen. Wissenschaftler Stefan Selke sieht die gemeinnützigen Organisationen am Rande ihrer Belastbarkeit. Trotz massiver Kritik bleibt die Essener Tafel bei ihrem vorläufigen Aufnahmestopp für Ausländer als Neukunden. Von Claudia Rometsch

Debatte geht weiter

Einzelne AfD-Politiker bereits im Visier der Verfassungsschützer

27.02.2018

Äußerungen der AfD über Migranten und die Erinnerungskultur sorgen immer wieder für eine Debatte über die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Eine Umfrage zeigt, dass einzelne Mitglieder längst unter Beobachtung stehen.

Erinnerungskultur im Bundestag

„Völkisches Gerede der AfD kein Zufall“

26.02.2018

Eine "Verengung" in der deutschen Erinnerungskultur beklagte die AfD im Wahlkampf. Vertreter der Partei sorgten für Entsetzen mit Äußerungen etwa über das Holocaust-Denkmal. Die Grünen brachten die Ausdrucksweise der AfD als Thema in den Bundestag.

Bayern

Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan

22.02.2018

Erneut hat Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Kabul ausgeflogen. Laut bayerischem Innenministerium waren unter anderem Straftäter an Bord. Der bayerische Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik an der Definitionspraxis. Selbst Personen mit falschen Papieren würden als Straftäter bezeichnet.

Rechtsextremismus

Staatsrechtler fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

22.02.2018

Staatsrechtler Wieland forder den Verfassungsschutz auf, die AfD zu beobachten. Die Grenze zum Rechtsextremismus sei in Teilen der Parte überschritten. Eine Hetz-Rede von AfD-Politiker Poggenburg gegen Türken hatte kürzlich für Empörung gesorgt.

Bürgermeister-Umfrage

Die wichtigsten Themen in den Städten: Integration und Wohnungen

20.02.2018

Zu den dringlichsten Aufgaben deutscher Städte zählt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Integration von Flüchtlingen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter Oberbürgermeistern deutscher Städte.
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