Politik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt vor Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüßen, Nazi-Symbolen sowie Angriffe auf jüdische Einrichtungen. Er äußerte sich in der ersten Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause besorgt über die Situation im Land.

Der Innenstaatssekretär Markus Kerber will die Deutsche Islamkonferenz im veränderten Format neu starten. Er erwartet von neuen Akteuren neue Impulse für die Selbstorganisation der Muslime in Deutschland. Es sei nicht schwer, eine Moschee zu bauen.

Ohne geeigneten Wohnraum ist Integration kaum möglich, ist Migrationsexpertin Julia Wellmann überzeugt. Flüchtlinge haben es bei der Wohnungssuche aber schwer. Die Expertin sieht Kommunen und Städte in der Pflicht. Von Lynn Osselmann Von Lynn Osselmann

Verfassungsschutzchef Maaßen hat Zweifel an der Darstellung von "Hetzjagden" in Chemnitz. Dafür gebe es keine belastbaren Informationen. Er spricht von "gezielter Falschinformation". Dass er das wiederum selbst nicht belegt, löst Kritik aus. Er soll zurücktreten.

Die Innenminister von CDU und CSU sprechen sich für eine Freiheitsentziehung von abgelehnten Asylbewerbern vor einer geplanten Abschiebung aus. Dazu gehören deutliche Verschärfungen der Rechtsgrundlage.

Rechte Hetze dominiert die Migrationspolitik in Deutschland und Europa. Diesen Vorwurf erheben die Flüchtlingsräte aller Bundesländer. Es finde eine "Entmenschlichung" von Flüchtlingen statt. Derweil steht ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan an.

Die Bundestagsagsabgeordnete Veronika Bellmann ist überzeugt: Muslime gehörten nicht in die CDU. An ihrer Aussage hält sie auch nach Kritik aus ihrer Partei fest. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer widerspricht ihr: Muslime passen zur CDU.

Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende, die CSU meldet sich mit einem Paukenschlag zum Reizthema Migration im Politikbetrieb zurück: Die Migrationspolitik sei "Mutter aller politischen Probleme", sagt Parteichef Seehofer. Merkel kontert: "Ich sage das anders."

Seit August können subsidiär Geschützte Angehörige nachholen. 1.000 Plätze gibt es, die über ein kompliziertes Verfahren vergeben werden. Das braucht so viel Zeit, dass es im ersten Monat nur 65 positive Bescheide gab. Kritiker fühlen sich bestätigt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegen ein Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job. Der Minister lehnt auch einen "Spurwechsel" und eine Stichtagsregelung ab. Er wolle nicht noch mehr Menschen anlocken.