Politik

Die Eckpunkte für ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften stehen. Die Koalition will für alle Berufe die Möglichkeit zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland eröffnen. Sie einigte sich im Grundsatz auch auf die Beschäftigung abgelehnter Asylbewerber.

Ausländer mit abgeschlossener Berufsausbildung dürfen in Zukunft auch zur Arbeitsuche nach Deutschland einreisen. Darauf hat sich die Koalition in einem Eckpunktepapier geeinigt. Ob es einen "Spurwechsel" gibt für geduldete Asylbewerber ist noch offen. Von Bettina Markmeyer

Integration, Transparenz und ein gutes Miteinander: Dafür soll der Tag der offenen Moschee eigentlich stehen. Doch in diesem Jahr wird er überschattet von der umstrittenen Eröffnung der Kölner Ditib-Moschee mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan.

Menschenrechtler warnen in der Flüchtlingsdebatte vor einem Abbau grundlegender Menschenrechte. Der Zugang zu Gerichten müsse für alle Menschen gesichert werden. Sie sehen die Prinzipien einer offenen und freien Gesellschaft in Gefahr.

Das Abkommen mit Italien über die Rückführung von Flüchtlingen liegt entgegen früheren Verlautbarungen auf Eis. Es sind Nachverhandlungen nötig, die von den Regierungschefs geführt werden müssen.

Die 58 Flüchtlinge an Bord der "Aquarius 2" sollen auf mehrere europäische Länder verteilt werden. Doch zunächst heißt es weiter warten. Denn das Rettungsschiff selbst darf keinen europäischen Hafen anlaufen.

Die Wirtschaft in Ostdeutschland brummt, trotzdem ist die gesellschaftliche Stimmung gedrückt. Viele Ostdeutsche fühlten sich weiterhin als Bürger zweiter Klasse, sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung und wirbt um mehr Verständnis. Chemnitz und Köthen sollten nicht pauschalisiert werden.

Die Aufregung um die Neonazi-Demos in Dortmund ebbt nicht ab. NRW-Innenminister Reul hat jetzt eine intensive Nachbereitung des umstrittenen Polizeieinsatzes angekündigt. Kritiker sind sich sicher: Die Polizei hätte einschreiten müssen.

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, zeigt sich besorgt über Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Das Erstarken der AfD, die Zunahme antisemitischer Übergriffe und die Causa Maaßen sind für die Stimmungslage der deutschen Juden nicht förderlich, wie er im Gespräch darlegt. Von Daniel Staffen-Quandt