Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Thüringen
23.01.2019
Im Oktober stehen in Thüringen Landtagswahlen an. Die AfD tritt mit 38 Kandidaten an, darunter fünf Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei fordert von den Beamten eine Distanzierung vom Spitzenkandidaten Höcke.
Ministerium sieht "Trendwende"
22.01.2019
2018 hat Deutschland mehr Flüchtlinge als sonst in andere EU-Staaten zurückgeschickt. Die Linke im Bundestag kritisiert das "Hin- und Herschieben" der Schutzsuchenden.
Grüne und Linke dagegen
21.01.2019
Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.
Justizministerin
21.01.2019
Das Bundesinnenministerium möchte Abschiebehäftlinge künftig auch in ganz normalen Gefängnissen unterbringen. Bundesjustizministerin Barley kritisiert das Vorhaben.
Muslim- und fremdenfeindlich
16.01.2019
Die AfD als Gesamtpartei ist im Visier des Verfassungsschutzes. Behördenchef Haldenwang hat die Partei zum Prüffall erklärt. Bei der Jugendorganisation und dem Flügel um Thüringens AfD-Landeschef Höcke will der Verfassungsschutz genauer hinschauen.
Gespräch mit Felix Klein
15.01.2019
Mehr als sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Nationalsozialismus sehen sich Juden in Deutschland vermehrt mit Angriffen konfrontiert. "Antisemitismus ist salonfähiger geworden", sagt der Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen den Antisemitismus, Felix Klein. Im Gespräch warnt er vor Geschichtsvergessenheit, fordert Änderungen im Schulunterricht und erklärt, wo die Grenze zwischen Israel-Kritik und Judenhass verläuft. Von Corinna Buschow, Markus Geiler
Hass im Internet
11.01.2019
Hass und Falschmeldungen im Internet stellen Journalisten vor Probleme und vergiften das politische Klima. "Manchmal hat man den Eindruck, je größer der Unsinn, desto größer die Verbreitung", sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.
EU ohne Plan
10.01.2019
Aufatmen, aber für wie lange? Nach einer Lösung für die Flüchtlinge auf zwei Rettungsschiffen vor Malta geht die Diskussion weiter: Europa hat keinen Plan, wie mit den nächsten geretteten Flüchtlingen umzugehen ist.
Deutschland in der Pflicht
09.01.2019
49 Flüchtlinge müssen auf Schiffen im Mittelmeer ausharren, weil die Entscheidung über eine Aufnahme hin- und hergeschoben wird. Die Retter warnen vor gravierenden Gesundheits- und Versorgungsproblemen. Innenminister Seehofer stellt Bedingungen.
Trotz anhaltender Kämpfe
09.01.2019
Deutschland hat trotz fortdauernder Anschläge und bewaffneter Kämpfe Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Die insgesamt 36 abgelehnten Asylbewerber landeten am Dienstag in Kabul.