Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Grenzkontrolle

Begeht neue Regierung Asyl-Rechtsbruch an deutschen Grenzen?

07.05.2025

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Die Frage, wie Grenzkontrollen aussehen sollen, beschäftigt Politiker der Union seit Jahren. Nachdem Merz Kanzler und Dobrindt Innenminister geworden sind, steht der Praxistest an. Linkspolitikerin Bünger war vor Ort – und berichtet von Rechtsbrüchen. Von und

Noch vor Amtsübernahme

Künftige Regierung lässt Flug für Flüchtlinge platzen

06.05.2025

Bundesinnenministerium, BMI, Bund, Gebäude, Ministerium
An den bereits gemachten Zusagen zur Aufnahme Schutzbedürftiger in Deutschland ändert der Regierungswechsel zwar nichts. Doch noch vor der Amtsübernahme hat die neue Regierung einen bereits geplanten Flug für Geflüchtete platzen lassen.

Umstritten

Dobrindt: Grenzkontrollen und Zurückweisungen schnell umsetzen

05.05.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Der designierte Bundesinnenminister Dobrindt will vermehrte Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen schnell umsetzen lassen – Grenzschließungen soll es keine geben. Die Polizeigewerkschaft sieht sich dadurch erheblichen Belastungen ausgesetzt.

Kabinett mit Fluchterfahrung

Alabali-Radovan wird Entwicklungsministerin

05.05.2025

Integrationsbeauftragte, Reem Alabali-Radovan, SPD, Politikerin, Integration, Pressekonferenz
In Moskau geboren, in Mecklenburg-Vorpommern aufgewachsen, in Berlin Polit-Karriere gemacht: Die bisherige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, wird Entwicklungsministerin.

Bericht vorgelegt

Asylprüfungen in Drittstaaten praktisch kaum möglich

05.05.2025

Asylverfahren in Drittstaaten, Asyl, Flüchtlinge, Abflug, Flughafen
Könnten Asylbewerber in Staaten außerhalb der EU gebracht werden, wo dann ihr Schutzersuchen geprüft wird? Nancy Faeser sollte das prüfen lassen. Kurz vor dem Regierungswechsel liegt ihr Bericht vor.

Erste Maßnahmen geplant

Dobrindt will Asylpolitik „vom Kopf auf Füße stellen“

29.04.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Im Wahlkampf war ein Kurswechsel bei der Zuwanderung eines der wichtigsten Themen. Umsetzen soll das nun CSU-Mann Dobrindt. Er gibt sich zuversichtlich und verweist auf seine ersten Pläne. Viele davon stehen bei Menschenrechtlern in der Kritik.

Nazi-Auto-Eklat

Kritik an Musks Tesla unerwünscht, Hauptsache Arbeitsplätze

27.04.2025

Tesla, Auto, Fabrik, Grünheide, Brandenburg, Polizei, Wirtschaft, Elon Musk
Berlins Arbeitssenatorin nennt Tesla ein „Nazi-Auto“ – und entfacht eine Debatte. Statt über Elon Musks rechtsextreme Ausfälle zu sprechen, sorgt sich die Politik vor allem um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Interessen.

Integrationsministerkonferenz

Länder wollen Einwanderung von Fachkräften stärken

27.04.2025

Fachkräftemangel, Fachkraft, Visum, Deutschland, Einwanderung
Migration wird nach Einschätzung der zuständigen Minister oft nur einseitig diskutiert. Weil der Bedarf etwa für den Arbeitsmarkt offensichtlich sei, sollen Hürden weg. In der Kritik steht aber auch die Integrationsministerkonferenz selbst.

EU-Resettlement-Programm

Union poltert auch gegen Aufnahme sudanesischer Flüchtlinge

27.04.2025

Lufthansa, Flugzeug, Landung, Abflug, Reisen, Urlaub, Tourismus, Flughafen
Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Miliz RSF haben im Sudan zu einer großen humanitären Krise geführt. Geflüchtete von dort sind jetzt in Deutschland gelandet. Union poltert weiter gegen humanitäre Aufnahmen, Menschenrechtler und Integrationsminister der Länder mahnen.

Wortbruch

Keine weiteren Aufnahmeflüge für Afghanen vor Regierungswechsel

23.04.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Bevor die neue Regierung ihre Amtsgeschäfte aufnimmt, gibt es keine weiteren Charterflüge für gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, die Menschen im Stich zu lassen.
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