Politik

Geistliche aus dem Ausland sollen in Zukunft ohne ausreichenden Deutschkenntnissen nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Treffen dürften die Pläne des Bundesinnenministeriums insbesondere Imame.

Die AfD in Niedersachsen forderte erfolglos einen Antisemitismusbeauftragten. Die Gesetzesbegründung zeigt warum: Die Partei nutzte das Thema, um Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge zu machen.

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Die Linke in Sachsen-Anhalt forderte erfolglos einen Untersuchungsausschuss. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen der AfD abgelehnt, weil CDU, SPD und Grüne sich enthielten.

Seit 2016 kann Flüchtlingen der Wohnsitz in Deutschland vorgeschrieben werden. Die Regelung läuft am 6. August aus. Das will die Bundesregierung nicht. Sie will das Gesetz entfristen.

Von der "Rückkehr der Religion" ist die Rede. Debatten über den Islam scheinen das zu belegen. Am Dienstag diskutiert der Bundespräsident mit Gästen darüber und stellt eine eigene Gretchenfrage: Wie viel Religion braucht und verträgt die Demokratie? Von Corinna Buschow

Die Sprache der AfD ist der Philologin Heidrun Kämper zufolge nicht provokativ, sondern antisemitisch, geschichtsvergessen und rechtsextrem. Das Menschenbild der AfD sei durchsetzt mit fremdenfeindlichen Denkfiguren. Von Ralf Schick

Vorerst gibt es keine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge. Vertreter der großen Koalition haben einen Antrag von FDP, Grüne und Linke abgelehnt.

Die Fachkommission Integrationsfähigkeit hat ihre Arbeit aufgenommen. Experten wollen bis Mitte 2020 einen Bericht zu den Bereichen Sprache, Wohnen, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe vorlegen.

Spätaussiedler und jüdische Einwanderer aus der früheren Sowjetunion werden im Rentenrecht ungleich behandelt. Das wollen Grüne, Linke und FDP beenden. In einem Antrag fordern sie von der Bundesregierung eine schnelle Lösung.

Die geplante Bund-Länder-Kommission zur Antisemitismusbekämpfung soll sich noch im ersten Halbjahr 2019 konstituieren. Schleswig-Holsteins Kultusministerin Prien spricht von einem Paradigmenwechsel.