Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

"Mit allen Mitteln"

Merkel ruft zum Widerstand gegen Antisemitismus auf

15.05.2019

Angriffe auf Juden nehmen in Deutschland zu. Kanzlerin Merkel mahnt, alle seien in der Pflicht, sich dem Hass entgegenzustellen. Der Kampf gegen Antisemitismus wird 2020 auch ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Bundestag

Opposition boykottiert Anhörung zu Integrationsgesetz

14.05.2019

Überhastet, Eiltempo, Schweinsgallop und Hau-Ruck-Verfahren - das werfen Grüne, Linke und FDP der Bundesregierung vor bei den aktuellen Beratungen zum Integrationsgesetz. Sie wollen eine ordentliche Anhörung zum Gesetz.

Einwanderungspolitik

Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung

10.05.2019

Mehr als eine Million Fachkräfte fehlen der Wirtschaft in Deutschland. Nun hat die Regierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Innenminister Seehofer spricht von einer historischen Weichenstellung. Die Opposition ist nicht überzeugt.

Flüchtlingspolitik

Menschenrechtler kritisieren Gesetzesvorhaben im Asylrecht

10.05.2019

Mehrere neue Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Asylrecht stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf massive Kritik. Menschen würden im Schnellverfahren entrechtet.

Berliner Medienkongress

Politiker fordern mehr Regeln im Internet

07.05.2019

Über kaum ein anderes Thema kursieren vermutlich mehr Fake-Nachrichten im Internet als über Flucht, Migration und Asyl: Auf den Berliner Medienkongressen werben Politiker und Veranstalter für klare internationale Regeln für Facebook, Google und Co. - Lüge und Nachricht dürften nicht ohne Unterschied im Netz nebeneinanderstehen.

"Neustart im Team"

Bund startet neues Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge

07.05.2019

Als 2015 viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, wollten viele Bürger privat mit Unterkunft helfen. Rechtlich stieß das an Grenzen. Jetzt startet der Bund ein neues Aufnahmeprogramm, das privates Engagement voraussetzt.

Niger enttäuscht

Menschenrechtler kritisieren Afrika-Politik der Bundesregierung

03.05.2019

Migration aus Afrika und das Bevölkerungswachstum auf dem Kontinenten bereiten Europa Sorgen. Auf ihrer Reise durch Westafrika setzt Merkel sich für eine Stabilisierung der Krisenregion ein - Menschenrechtler meinen, was getan wird, reicht nicht aus.

Extremismus-Forscher

Erhebliche Zweifel an Rechstaatlichkeit der AfD

30.04.2019

Rechtsextremismus-Forscher, Journalisten und EU-Politiker warnen vor der AfD. Die Partei rücke immer weiter nach rechts, Medien berichteten oft unkritisch über Aktionen der AfD. Zugleich mache sich der Einfluss der AfD bemerkbar.

Interview zum Wochenende

These vom Rechtsbruch 2015 war Motor für Rechtspopulisten

26.04.2019

"Die Zauberlehrlinge" heißt das Buch von Deutschlandradio-Chefkorrespondent Stephan Detjen und Rechtspublizist Maximilian Steinbeis, das am 20. April erschienen ist. Darin geht es um den "Mythos des Rechtsbruchs", der nach der Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland 2015 genährt wurde. Im Gespräch erläutert Detjen, selbst Jurist, warum die These vom Rechtsbruch bis heute nicht bewiesen ist und was die Behauptung bewirkt hat. Von Corinna Buschow, Jana-Sophie Brüntjen

Bildungsskandal in NRW

Kein politischer Wille für eine unabhängige Überprüfung der Sonderschulen

25.04.2019

Nach dem spektakulären Prozessgewinn von Nenad Mihailovic gegen das Land NRW verdichten sich Hinweise, dass sich in den Sonder-/Förderschulen für Geistige Entwicklung auch Kinder und Jugendliche befinden, die keine geistige Behinderung haben. Von Dr. Brigitte Schumann
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