Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Vor der Wahl

Bundestag verabschiedet sich mit Schlagabtausch

11.02.2025

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Der Kanzler bezichtigt den Oppositionsführer der „Zockerei“. Der wundert sich: „Was war das denn?“ Ein erbitterter Schlagabtausch der beiden bestimmt die Abschiedsdebatte des Bundestags. Zentrales Thema ist weiter die Flüchtlingspolitik – und die AfD.

Faktencheck

Was Merz und Scholz im TV-Duell zur Migration sagten

10.02.2025

Olaf Scholz, TV-Duell, Friedrich Merz, Wahlkampf, SPD, CDU
Der Bundeskanzler und sein CDU-Herausforderer schenken sich im TV-Duell nichts. Vor allem beim Thema Migration werfen sie mit Zahlen nur so um sich. Was stimmt, was eher nicht? Ein Faktencheck:

Umfragen

Migrationsstreit schadet Union nicht

09.02.2025

Wahlkampf, Plakat, Friedrich Merz, Olaf Scholz, Straße, Wahlplakat
Nach der denkwürdigen Migration-Abstimmung im Bundestag mit den Stimmen der AfD gibt es in den Umfragen keine großen Veränderungen. Die Bundesbürger sind in der Frage, wie sie gemeinsame Abstimmungen mit der AfD finden, gespalten. In einer Frage gibt es aber eine klare Mehrheit.

Eva van Keuk im Gespräch

Psychologin zu Migrationsdebatte: „Schaden ist bereits entstanden“

05.02.2025

Bundestag, Friedrich Merz, CDU, Rede, Politik, Parlament
Seit Magdeburg und Aschaffenburg diskutieren Politiker scharf über Migration. Psychotherapeutin Eva van Keuk kritisiert diese Debatte als kontraproduktiv. Im Gespräch erklärt sie, was die Herausforderungen sind und die Lösung gar nicht kompliziert ist. Von

Worum geht’s?

Wer will was bei Migration und wie soll das zusammenpassen?

04.02.2025

Wahlkampf, Plakat, Friedrich Merz, Christian Lindner, SPD, Linke, CDU, FDP, Straße
„Humanität und Ordnung“ in der Migrationspolitik streben die Parteien der demokratischen Mitte nach eigener Aussage alle an. Dennoch gibt es deutliche Unterschiede – und teilweise auch heftigen Widerspruch. Das zeigt sich in diesen Tagen deutlich. Von

Schwarz-Blau-Gelb

Die Brandmauer ist Merz auf den Kopf gefallen

02.02.2025

Friedrich Merz, CDU, Wahlkampf, Plakat, Politik, Faschismus
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen – obwohl die AfD zustimmt. Damit enttäuscht Merz alle Lager. Was bedeutet das für den Wahlkampf und was bleibt in Erinnerung?

AfD feiert

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat

29.01.2025

Bundestag, Friedrich Merz, CDU, Rede, Politik, Parlament
Mittags Gedenken an Auschwitz-Befreiung, abends Abstimmung mit Rechtsextremisten – die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken. Von , und

Warnung vor Rückschritten

Holocaust-Gedenken im Bundestag

29.01.2025

Frank-Walter Steinmeier, Bundestag, Rede, Parlament, Politik
Warnungen vor einer „dunklen Zeit“ und vor der „Barbarei“: Beim Holocaust-Gedenken im Bundestag klangen viele aktuelle Bezüge an. Der ukrainische Überlebende Schwarzman bat eindringlich um mehr Unterstützung für die Verteidigung seines Landes.

„Entmenschlichung“

Kritik an CSU-Plänen zum Umgang mit psychisch Kranken

29.01.2025

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Weil der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg wohl psychisch krank ist, hat Ministerpräsident Söder angekündigt, Gesetze schärfen zu wollen. Daran gibt es nun deutliche Kritik.

AfD im Boot

Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe

28.01.2025

Bundestag, Politik, Berlin, Reichstag, Plenarsaal
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss – zumindest bei einem Teil der Pläne. Nur eine Partei will zustimmen, weil die CDU ihre Forderungen umsetze.
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