Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bestätigt

Innenministerium bereitet Studie über Gewalt gegen Polizei vor

22.07.2020

Eine Studie zum Racial Profiling bei den Sicherheitskräften hatte Innenminister Horst Seehofer vor gut zwei Wochen abgesagt. Stattdessen trifft das Bundesinnenministerium Vorbereitungen für eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.

Spott und Kritik im Netz

Seehofer fordert Studie über Gewalt gegen Polizisten

21.07.2020

Eine Studie über rassistische Polizeikontrollen lehnte Horst Seehofer kürzlich ab. "Racial Profiling" sei ohnehin verboten. Jetzt fordert der Innenminister eine Studie über Gewalt gegen Polizei - obwohl ebenfalls verboten; und Studien dazu gibt es auch schon. Im Netz hagelt es Spott und Kritik.

Racial Profiling

Diskussion über Studie zu Rassismus und Polizei hält an

20.07.2020

Der Bundesinnenminister bleibt bei seinem Nein zu einer Studie über Racial Profiling bei der Polizei. Doch einige Amtskollegen in den Bundesländern lassen nicht locker. Immerhin kündigt Seehofer ein Lagebild zu Extremismus im öffentlichen Dienst an.

Interview mit Renate Künast

Es wurde nicht richtig ermittelt, Verfahren schnell eingestellt

20.07.2020

Die Grünen-Politikerin Renate Künast sieht in den aktuellen NSU-Drohmails an Frauen des öffentlichen Lebens eine weitere Eskalationsstufe. Die Rechtsprechung werde der Brisanz dieser Attacken nicht gerecht, sagte sie im Gespräch und will eine verfassungsrechtliche Klärung. Von

NSU 2.0

Bundesregierung versichert Solidarität mit bedrohten Frauen

16.07.2020

Die Affäre um rechtsextreme Drohmails und das Abrufen von Informationen von Polizeicomputern in Hessen zieht Kreise. Innenminister Beuth muss sich einer Sondersitzung im Landtag stellen.

Interview mit Giorgina Kazungu-Haß

„Mit Anti-Rassismus-Kampagnen bekämpfen wir nur Symptome“

16.07.2020

Die SPD-Politikerin Giorgina Kazungu-Haß ist seit 2016 die erste Schwarze Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag. Im Gespräch berichtet die Tochter einer Deutschen und eines Kenianers, wie sie die Diskussion um Rassismus in Deutschland empfindet. Von

Ausbeutung

Eckpunkte für Lieferkettengesetz im August im Kabinett

15.07.2020

Kinderarbeit und eine Beschäftigung zu Hungerlöhnen sind in Entwicklungsländern nicht ungewöhnlich. Jetzt könnte ein Gesetz kommen, das deutsche Firmen für sittenwidrige Praktiken ihrer ausländischen Partner mitverantwortlich macht. Von

Rassismus

Bundesregierung verteidigt „Stammbaumforschung“

14.07.2020

Die Debatte um Ermittlungen zum Migrationshintergrund von Tatverdächtigen nach den Krawallen in Stuttgart geht weiter. Die Bundesregierung verteidigt das Vorgehen, ein Kriminalpsychologe widerspricht. Derweil erntet die Stuttgarter Polizei Kritik für einen Tweet.

EU-Flüchtlingspolitik

Afrikanische Polizei soll Bootsflüchtlinge stoppen

14.07.2020

Die Polizei nordafrikanischer Länder soll Bootsflüchtlinge von der Mittelmeer-Überfahrt nach Europa abhalten. Darauf haben sich Innenminister der EU und ihre afrikanischen Amtskollegen verständigt. Amnesty kritisiert die Vereinbarung scharf.

Abfrage beim Verfassungsschutz

Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten

14.07.2020

Vor jedem Neueintritt in den Polizeidienst soll in Niedersachsen in Zukunft eine automatische Abfrage beim Verfassungsschutz erfolgen. Damit will das Land den Einzug von Extremisten in die Polizei verhindern. Muslime werden bereits seit vielen Jahren überprüft.
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