Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Personalmangel in der Pflege

Wadephul wirbt in Indonesien für mehr Fachkräfte

21.08.2025

Pflegekraft, Krankenhaus, Alter, Gesundheit, Ausländer, Fachkräftemangel
In Deutschland herrscht im Gesundheitsbereich ein Mangel an Fachkräften. In Indonesien informiert sich der Bundesaußenminister darüber, wie vor allem die Sprachbarriere abgebaut werden kann.

Sorge um Glaubwürdigkeit

SPD erwartet Einhaltung von Aufnahmezusagen an Afghanen

20.08.2025

Afghanistan, Frauen, Mädchen, Armut, Gewalt, Krieg, Flucht
210 Afghanen wurden bereits aus Pakistan in ihr Heimatland abgeschoben – trotz deutscher Aufnahmezusage. Die SPD fordert die Einhaltung der Zusagen und sorgt sich um die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei künftigen Bundeswehreinsätzen.

900 statt 13.000

Nur 942 EU-Resettlement-Geflüchtete kamen seit Jahresbeginn

19.08.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Deutschland hatte dem UN-Flüchtlingshilfswerk 13.100 EU-Resettlement-Plätze zugesagt. Bisher wurde nur ein Bruchteil der Zusage eingelöst - seit Schwarz-Rot gar keine mehr. Linke kritisiert: Deutschland entzieht sich seiner humanitären Verantwortung.

Weniger als 1 Prozent

Niedersachsens Lagebild zur „Clan“-Kriminalität in der Kritik

19.08.2025

Daniela Behrens, Niedersachsen, Politikerin, Innenministerin, Ministerin, Politik, SPD
„Clan“-Kriminalität macht weniger als ein Prozent aller Straftaten in Niedersachsen aus, dennoch ist das Phänomen omnipräsent. Ein medienwirksam präsentierter jährlicher Lagebericht mit Ministerbeteiligung trägt mit dazu bei. Es gibt Kritik.

Aufarbeitung ohne Entschädigung

Bundesregierung lehnt Wiedergutmachung für ehemalige Kolonien ab

17.08.2025

Herero, Nama, Sklaven, Sklaverei, Namibia, Kolonialismus, Deutschland, Soldat, Völkermord
Aufarbeitung, aber keine Wiedergutmachung: Das ist die Haltung der Bundesregierung zu Unrecht im Kolonialismus. Ein Experte wertet das als Desinteresse am kolonialen Erbe und die Grünen kritisieren „formalistische Argumente“ der Regierung.

Verfassungsschutz

AfD-Brandenburg „gesichert rechtsextremistisch“

14.08.2025

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Die Einstufung der AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ wird in einem Gutachten begründet. Landesinnenminister Wilke sieht sie auf einem Kurs zur Zerstörung des demokratischen Staates. Was passiert mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst?

„Zwangsverschuldung“

SPD-Landräte: Asylbewerber sollen Leistungen als Darlehen zurückzahlen

14.08.2025

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Zwei Thüringer SPD-Landräte wollen Geflüchteten und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als Darlehen ausgeben. Aus der Bundes-CDU gibt es Zustimmung. Grüne und Linke sind empört.

163.000 € / Asyl-Zurückweisung

Grenzkontrollen kosten bislang 80,5 Millionen Euro

14.08.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Autos, Grenze, Deutschland, Polen, Migration, Flüchtlings, Asyl
Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Die Kosten für jede Asyl-Zurückweisung beläuft sich auf gut 163.000 Euro. Die CSU meint, die Kosten seien gerechtfertigt. Die Linke fordert ein Ende der „rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik“.

Diplomatie mit Taliban

Abschiebungen wichtiger als Haltung

14.08.2025

Flugzeug, Flughafen, Kabul, Afghanistan, Abschiebung, fliegen
Vier Jahre nach der Machtübernahme ist die Menschenrechtslage in Afghanistan noch immer katastrophal. Dennoch nehmen immer mehr Staaten Kontakte mit den Taliban auf, darunter auch Deutschland – es geht um Abschiebungen. Von

Nein zur Städte-Initiative

Auswärtiges Amt eiskalt: Keine Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza

07.08.2025

Auswärtiges Amt, Bundesadler, Ministerium, Berlin, Deutschland
Eine Städte-Initiative möchte verletzte Kinder aus Gaza und Israel nach Deutschland holen – ein humanitäres Zeichen. Dafür braucht es Bundeskontingente. Das Auswärtige Amt lehnt eiskalt ab und wittert Wahlkampf hinter der Aktion. OB Onay und Jüdischer Verbandschef weisen das zurück.
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