Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

„Grundfalsch“

Reul-Vorstoß zur Kriminalstatistik: Skepsis in mehreren Bundesländern

02.09.2025

Innenminister. Herbert Reul, NRW, Nordrhein-Westfalen, Politiker, Politik, CDU
Als erstes Bundesland erfasst Nordrhein-Westfalen Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen – und erntete dafür Kritik. Auch in anderen Bundesländern gibt es kritische Stimmen. Niedersachsens Innenministerin Behrens spricht von einem „grundfalschem“ Ansatz.

Ringen um jeden Einzelfall

Worum geht es im Streit um die Aufnahmen aus Afghanistan?

02.09.2025

Afghanen, Flüchtlinge, Hannover, Flughafen, Afghanistan, Flüchtlingspolitik, Menschen, Familie, Freude
Vier Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan warten in der Region noch rund 2.300 Menschen, denen Deutschland eine Aufnahme versprochen hatte. Warum und wie sind sie zum Politikum geworden? Von

Wenige Überstellungen

Umstrittene Dublin-Zentren schon obsolet?

31.08.2025

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlinge, Zaun, Aufnahmezentrum, Abschiebezentrum, Dublin-Zentrum
Die Dublin-Zentren in Brandenburg und Hamburg sollen Asylsuchende ohne Bleiberecht schneller in den EU-Staat bringen, der für sie zuständig ist. Die erste Bilanz ist eher mager. Zeichnet sich ein Ende dieser Zentren ab?

Nordrhein-Westfalen

Erfassung aller Staatsangehörigkeiten bei Straftaten löst Kritik aus

31.08.2025

Polizei, Streifenwagen, Auto, Polizeiauto
NRW geht bei der Kriminalitätsstatistik einen Sonderweg: Die Polizei wird künftig sämtliche Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen erfassen und ausweisen. Das ruft deutlichen Protest beim kleinen Koalitionspartner hervor – Wasser auf die Mühlen der AfD.

„Weißer Mann“

Saarland wählt Beauftragten gegen Rassismus – und erntet Kritik

31.08.2025

Landtag, Saarland, Parlament, Gebäude, Politik
Im Saarland ist eine neue Stelle geschaffen worden, um Rassismus zu bekämpfen – ehrenamtlich. Nun steht auch fest, wer den Posten als erster übernimmt. Es gibt Kritik aus der Zivilgesellschaft.

Umsetzung von Urteilen

Bundesregierung lässt einige Afghanen aus Pakistan einreisen

26.08.2025

Auswärtiges Amt, Außenministerium, ministerium, auswärtiges
Nach zahlreichen Gerichtsbeschlüssen zugunsten von Menschen aus Afghanistan, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland haben, lenkt die Bundesregierung ein. Zumindest ein Teil der in Pakistan wartenden Menschen soll bald einreisen dürfen.

Sehr viel geschafft!

Merkel: „Keine Zweifel“, würde wieder so entscheiden

25.08.2025

Angela Merkel, Merkel, CDU, Parteitag, Rede, Pult
„Wir schaffen das“: Kaum ein Satz hat das Land so polarisiert wie drei Worte der damaligen Kanzlerin vor zehn Jahren. Heute blickt sie auf ihre Entscheidung und würde wieder so entscheiden. Reaktionen aus der Politik sind gemischt.

Martin Patzelt im Gespräch

Ex-CDU-Abgeordneter: Halte „Migrationswende“ für einen großen Fehler

24.08.2025

Flüchtlinge, Geflüchtete, Kind, Menschen, Sommer, 2015, Flüchtlingssommer, Flüchtlingskrise, Ankunft
Martin Patzelt (CDU) war Bundestagsabgeordneter als 2015 die große Fluchtbewegung Deutschland erreichte. Der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) setzte auf pragmatische Ansätze bei der Integration von Geflüchteten. Durchgesetzt haben sich seine Vorschläge nicht. Im Gespräch erklärt er zehn Jahre später, warum er sie nach wie vor für richtig hält. Von

Spiel auf Zeit?

Dobrindt: Prüfung von Visa für Afghanen wird Monate dauern

24.08.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Spielt das Bundesinnenministerium beim Aufnahmeprogramm Afghanistan auf Zeit? Dem Menschenrechtsbeauftragten der Regierung dauern die Verfahren auf jeden Fall viel zu lang. Dobrindt weist Kritik zurück. Derweil verpflichten Gerichte die Bundesregierung zur Visa-Erteilung.

Visa für Afghanen

Gericht droht Regierung mit Zwangsgeld

21.08.2025

Indien, Pakistan, Afghanistan, Globus, Landkarte, Weltkarte,
Wo kein Wille, da lange Verfahren: Hunderte gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Laut Gerichtsurteil muss die Bundesregierung tätig werden und Visa erteilen. Doch Innenminister Dobrindt bremst.
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