Politik

Die Innenminister treffen sich für drei Tage in Bremen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist dabei das EU-Asylrecht. Pro Asyl verurteilt den Fokus auf Abschiebungen – und mit ihr eine zunehmend brutale Abschiebepraxis deutscher Behörden. Kritik äußert auch das Menschenrechtsinstitut.

Am Dienstag konnten erstmals in größerer Zahl Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage einreisen. Dass das nicht mehr für alle, denen das versprochen wurde, möglich sein soll, sorgt für Kritik. Die evangelische Kirche gibt Geld für Klagen Betroffener. Von Corinna Buschow und Stephan Cezanne

Vor sechs Jahren tötete ein Rechtsextremist den CDU-Politiker Walter Lübcke. Aktivisten haben nun eine Lübcke-Statue vor die CDU-Parteizentrale in Berlin gestellt – als Mahnung vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Die Reaktionen sind teils heftig.

Kanzler Merz kritisiert, dass junge Männer aus der Ukraine gelockerte Ausreiseregeln für eine Flucht nach Deutschland nutzen können. Arbeitsministerin Bas äußert sich jetzt verständnisvoller. UN-Angaben zufolge sind bislang zehn Millionen Ukrainer geflohen.

Die AfD organisiert ihren Nachwuchs – Gießen erlebt den Ausnahmezustand. Zehntausende haben sich nach Mittelhessen aufgemacht, um die Gründung der Generation Deutschland zu verhindern.

Bundesinnenminister Dobrindt will einen Teil der Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage bis Jahresende einreisen lassen. Dem anderen Teil bietet er Geld – und verteidigt dieses Vorgehen. Gleichzeitig plant er mehr Abschiebungen von Straftätern.

Im Streit über die Aufnahme von Afghanen, denen Deutschland ein Schutzversprechen gegeben hat, gibt es offenbar Bewegung. Das Innenministerium will bis Jahresende einen Großteil von ihnen nach Deutschland holen. Für Menschen aus früheren Aufnahmeprogrammen hingegen gibt es kaum noch Hoffnung. Die Kritik ist scharf. Von Corinna Buschow

Zwei Tage lang haben europäische und afrikanische Staaten über die Zusammenarbeit beraten. Ein Schwerpunkt lag auf der Migrationspolitik – von der Bekämpfung sog. „irregulärer“ Migration bis zum Ausbau legaler Wege. Manche Punkte dürften eher symbolischer Natur sein.

Wie soll man umgehen mit rechtsextremen Parteien? Diese Frage stellt sich in vielen europäischen Ländern. Mehrere Konzepte wurden bereits erprobt. Im Wesentlichen gibt es zwei Möglichkeiten: bekämpfen oder einbinden. Welche hat funktioniert – und welche nicht? Von Christoph Driessen

Es gibt Geld für eine Anpassung an den Klimawandel und für den Regenwald. Doch beim Umgang mit den Haupttreibern des Klimawandels findet die Weltgemeinschaft nur den kleinsten gemeinsamen Nenner. So bleibt der Kampf gegen Fluchtursachen wieder auf der Strecke. Von Martina Herzog, Larissa Schwedes und Torsten Holtz