Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Hungerkrisen

Schulze: In Afrika sind Folgen des Ukraine-Krieges deutlich spürbar

26.04.2022

Heuschreckenplagen, die Corona-Pandemie, der Klimawandel und nun auch der Ukraine-Konflikt bringen viele afrikanische Länder an ihre Grenzen. Bei einem Besuch der Afrikanischen Union will Entwicklungsministerin Schulze für Zusammenarbeit werben.

„Round Table“ im Kanzleramt

Ukraine Flüchtlinge werden wohl länger bleiben

25.04.2022

Sozialverbände gehen davon aus, dass viele Ukraine-Flüchtlinge länger bleiben werden. Bei der Integration gibt es viele Baustellen: Sprachkurse, Jobs, Kita- und Schulplätze. Der Lehrerverband fordert unkomplizierte Hilfe. Im Kanzleramt gab es einen ersten „Round Table“.

Bayerns Integrationsbeauftragte

„Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert.“

24.04.2022

Ukrainer sollen schnell in Sprachkurse, weil sie nicht auf dem Zimmerboden kochen und wissen, wie eine Waschmaschine funktioniert. Mit dieser Aussage hat Bayerns Integrationsbeauftragte Brendel-Fischer Empörung ausgelöst, der Flüchtlingsrat und Migrantenorganisationen fordern ihren Rücktritt.

Mehrere Ortskräfte tot

Hälfte aller Afghanen mit Aufnahmezusage immer noch nicht evakuiert

21.04.2022

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind gut 3.000 afghanische Ortskräfte und ihre Familien in Deutschland eingereist. Mehr als zehntausend Menschen mit deutscher Aufnahmezusage harren aber weiter in dem Land aus. Mehrere Ortskräfte sind bereits tot. Linke sprechen von einem „Desaster“.

Ungleichbehandlung erntet Kritik

Studium für Ukrainer auch ohne Schulabschluss möglich

21.04.2022

Schüler aus der Ukraine können in Deutschland ein Studium auch ohne Schulabschluss aufnehmen. Das hat die Kultusministerkonferenz beschlossen, um Benachteiligungen zu vermeiden. Im Netz stößt die Entscheidung auf Kritik: Nicht europäische Schüler und Akademiker müssten bei „minus 0“ anfangen.

Ukrainer-Beschlüsse

Menschenrechtler fordern Gleichbehandlung aller Flüchtlinge

10.04.2022

Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine finden allgemeine Zustimmung. Die Geflüchteten sollen wie bereits anerkannte Schutzberechtigte behandelt werden. Organisationen fordern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Internationale Tag der Roma

Steinmeier bittet um Vergebung für Ausgrenzung von Sinti und Roma

07.04.2022

Bundespräsident Steinmeier hat zum Kampf gegen Antiziganismus aufgerufen. Der neue Antiziganismus-Beauftragte Daimagüler warnt vor anhaltender Diskriminierung. Grüne fordern Gleichbehandlung von flüchtenden Roma aus der Ukraine.

1,5 Prozent

Nur ganz wenige Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund

07.04.2022

Nur fünf von bundesweit 337 Oberbürgermeistern haben einen Migrationshintergrund. Gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sind Migranten deutlich unterrepräsentiert. Experten sehen die Parteien in der Pflicht.

Bundesinnenministerin Faeser

Rechtsextreme leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernen

03.04.2022

Die Entfernung von Rechtsextremisten aus dem Öffentlichen Dienst soll durch eine gesetzliche Neuregelung erleichtert werden. Bundesinnenministerin Faeser: Treueverhältnis und Loyalität zur Demokratie von Beamten muss fortgelten.

Integration

Heil will Qualifikationen von Ukrainern schneller anerkennen

31.03.2022

Die schleppend laufende Anerkennung ausländischer Qualifikationen steht seit Jahren in der Kritik. Arbeitsminister Heil sieht die Flucht von Ukrainern nach Deutschland als eine Chance, diesen Prozess zu beschleunigen. Als Arbeitskräfte sehe man die Flüchtlinge in erster Linie aber nicht.
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