Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Fokus auf Schmuggler
Brüssel dringt auf Reform des EU-Asylsystems
30.09.2021
Er klang mal belustigt und mal beschwörend: EU-Vizekommissionschef Margaritis Schinas warb am Mittwoch dafür, dass EU-Staaten und Europaparlament eine Asylreform beschließen - damit die EU endlich besser gerüstet sei für Migranten und Flüchtlinge. Angesprochen auf das Leid und die Toten verweist er auf Schmuggler.
Afghanistan
Seehofer bleibt bei Ablehnung von Aufnahmeprogrammen für Schutzbedürftige
29.09.2021
Bundesinnenminister Seehofer sieht weiter keine Notwendigkeit für Landesaufnahmeprogramme für Schutzbedürftige aus Afghanistan. Damit widerspricht er dem CDU-Kanzlerkandidaten. Laschet hatte sich noch Mitte September dafür ausgesprochen.
Der SSW
Eine Minderheiten-Partei im Bundestag
28.09.2021
Außerhalb von Schleswig-Holstein dürfte den meisten Menschen der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unbekannt sein. Doch die Partei der dänischen Minderheit ist künftig mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Von Nadine Heggen
Extremismusforscher
AfD-Selbstdarstellung als Protestpartei gescheitert
28.09.2021
Die AfD hat an Anziehungskraft verloren – sowohl in der Mitte als auch am rechten Rand. Nach Einschätzung des Extremismusforschers Zick sind die anderen Parteien aber im Hinblick auf die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen weiter gefordert. Von Holger Spierig
Nicht verstanden
Großer Zapfenstreich zu Afghanistan-Einsatz geplant
28.09.2021
Im Oktober soll es zum Ende des 20-jährigen Afghanistan-Einsatzes einen Zapfenstreich für die beteiligten Bundeswehrsoldaten geben. Zuvor ist eine kritische Bilanzdebatte geplant. Friedensforscher kritisieren: Westen hat Afghanistan nie verstanden.
Afghanistan
Hilfsorganisationen kritisieren deutsche Aufnahmepolitik
23.09.2021
Die Kritik reist nicht ab: Mehrere Hilfsorganisationen und Opposition werfen der Bundesregierung bei der Aufnahme gefährdeter Afghanen Versagen und Untätigkeit vor. Fristen und Obergrenzen seien zufällig und behinderten die Aufnahme.
Blue Card
EU-Parlament will Zuzug von Arbeitsmigranten erleichtern
20.09.2021
Die Blue Card zur Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten ist deutlich hinter den Erwartungen geblieben. Deshalb hat das EU-Parlament jetzt die Hürden gesenkt und weitere Lockerungen in Aussicht gestellt.
„Politik nicht das zentrale Element“
Migranten wählen noch immer anders als die Restbevölkerung
17.09.2021
„Auch ich bin Teil von Deutschland“: Dieses Selbstverständnis als Bürger ist nicht bei allen Migranten vorhanden. Besonders Ältere hält das in manchen Fällen vom Wählen ab. Bei der nächsten Generation ist aber ein Wandel in Sicht. Von Jana-Sophie Brüntjen
„SPD unwählbar“
Gedenken an Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landtag
17.09.2021
„Die SPD ist für migrantische Menschen unwählbar.“ Mit diesen Worten brachte Oury Jallohs Freund Mouctar Bah seinen Unmut über die SPD in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck. Fraktionsvorsitzende Pähle hatte im Fall Jalloh noch im Jahr 2020 einen Untersuchungsausschuss gefordert, nach der Wahl stimmte sie aber dagegen.
Demokratiedefizit
Kulturelle Vielfalt endet im Wahlkampf
16.09.2021
Deutschland ist bunt, Parlamente und Stadträte hingegen sind weiß. Migranten bekommen bei Wahlen - wenn überhaupt - oft nur einen aussichtslosen Listenplatz. Die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn steht exemplarisch für die ganze Republik. Eine Bestandsaufnahme. Von Jakob Hackenberg