Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Verwaltungsgericht Karlsruhe
Wieso ist Emine nicht integriert?
19.11.2012
Emine lebt seit 30 Jahren in Deutschland, hat 20 Jahre gearbeitet, sechs Kinder großgezogen - allesamt deutsche Staatsbürger mit Uni-Abschluss - und noch nie staatliche Hilfe bekommen. Laut VG Karlsruhe ist sie trotzdem „in besonderer Weise integrationsbedürftig“.
OVG Rheinland-Pfalz
Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe unzulässig
30.10.2012
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein Urteil, wonach die Polizei Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe durchführen darf, für wirkungslos erklärt. Polizei hat sich beim Kläger entschuldigt. Klägeranwalt spricht von einem Meilenstein.
Auf dem Prüfstand
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe
23.10.2012
Das Verwaltungsgericht Koblenz sah in der verdachtsunabhängigen polizeilichen Personenkontrolle aufgrund der Hautfarbe kein Problem. Es ging ein Aufschrei durch die Republik. In knapp einer Woche wird der Fall neu aufgerollt - vor dem OVG Rheinland-Pfalz. Von Kai Budler, Vera Egenberger
Arbeitsgericht Berlin
Drei Monatsgehälter Schadensersatz für Diskriminierung wegen Kopftuch
18.10.2012
Gericht spricht einer jungen Frau Schadensersatz in Höhe von drei Monatsgehältern zu. Sie wurde aufgrund ihres Kopftuches nicht eingestellt. Die Begründung des Gerichts: Das Kopftuch ist kein Schmuckstück.
In der Diskussion
Beschränkung des Familiennachzugs in Europa
16.10.2012
Immer mehr EU-Länder erschweren die Familienzusammenführung, zum Teil drastisch. Bestehende Regelungen werden vielerorts verschärft. In einigen Fällen mussten Maßnahmen nach Gerichtsurteilen zurückgenommen werden. Von Dr. Laura Block
Friedensrichter
Religiöse Paralleljustiz in Deutschland?
11.10.2012
Die Tätigkeit religiöser „Friedensrichter“ in Deutschland lässt sich laut Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Fabian Wittreck „nicht einfach verbieten“. Zudem sei das ein Phänomen, dass nicht nur Muslime praktizieren, wie es oftmals suggeriert werde.
Beschneidungsdebatte
Muslime und Juden zufrieden mit Gesetzesentwurf
27.09.2012
Die Beschneidung von jungen soll nach einem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministerium straffrei bleiben, wenn es fachgerecht vorgenommen wird und die Eltern einwilligen. Die Regelung wird von Muslimen und Juden begrüßt.
Bundesverwaltungsgericht
Von einem Deutschen darf nicht verlangt werden, die Ehe im Ausland zu führen
05.09.2012
Bundesverwaltungsgericht lockert Einschränkung des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug zu Deutschen: Von einem Deutschen darf grundsätzlich nicht verlangt werden, die Ehe im Ausland zu führen. Geklagt hatte eine Analphabetin aus Afghanistan.
Bundesverfassungsgericht
Richter kassieren Ungleichbehandlung von Ausländern
30.08.2012
Das Elterngeld- und Elternzeitgesetz, wonach Ausländer keinen Anspruch auf Erziehungs- bzw. Elterngeld haben, wenn sie nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Gesetzesänderung
Ab sofort gilt die Blue Card EU
01.08.2012
Ab heute gilt die Blue Card. Damit sollen Ausländer unter erleichterten Bedingungen nach Deutschland kommen und arbeiten können. Aber auch ausländische Studenten können sich auf einige Neuregelungen freuen. Die neue Rechtslage im Überblick: