Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Ungeeignet

„Volkslehrer“ verliert Kündigungsklage

17.01.2019

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Die Kündigung der Berliner Schulverwaltung gegen den selbst ernannten "Volkslehrer" war gerechtfertigt. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Der Lehrer hatte auf YouTube Videos hochgeladen, in denen er den Holocaust relativiert.

Brandenburg

Verurteilter Neonazi auf freiem Fuß wegen Justizversagen

07.01.2019

Richter, Hammer, Urteil, Gericht, Justiz, Richterhammer
Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet zu haben. Jetzt ist er trotzdem frei, weil die Justiz zu langsam war – und wird deshalb wohl auch noch milder bestraft. Von Birol Kocaman

Gießen

Verwaltungsgericht weist Klagen von Flüchtlingsbürgen teilweise ab

20.12.2018

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Sechs Klagen von Flüchtlingsbürgen hat das Verwaltungsgericht Gießen am Mittwoch entschieden. Den Klagen wurde zu einem geringen Teil stattgegeben. Das Jobcenter Gießen fordert in 214 Beischeiden insgesamt 900.000 Euro von Bürgen zurück.

Anträge unzulässig

AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

19.12.2018

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik wollte sich die AfD vom Bundesverfassungsgericht rechtlich untermauern lassen. Karlsruhe ließ den Plan scheitern. Die Anträge gegen die Entscheidungen der Bundesregierung im Jahr 2015 wiesen die Richter zurück.

OVG Rheinland-Pfalz

„Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

19.12.2018

Gewehr, zielen, Mann, schießen, waffe
Sogenannte Reichsbürger sind waffenrechtlich unzuverlässig. Sie müssen ihre Waffen abgeben. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zwei Fällen entschieden.

Urteil

Geld- und Bewährungsstrafen für Misshandlung von Flüchtlingen

14.12.2018

Flüchtling, Misshandlung, Flüchtlingsheim, Wachpersonal
Die Missbrauchsvorwürfe gegenüber Wachmännern einer Burbacher Flüchtlingsunterkunft hatten eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Jetzt wurden sie zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.

Flüchtlingsbürgen

Jobcenter zieht 45.000-Euro-Kostenbescheid zurück

13.12.2018

Euro, Geld, Geldschein, Banknote, 500, Reichtum
Eine Bonnerin verbürgte sich für den Lebensunterhalt einer syrischen Familie, obwohl ihr Gehalt die Kosten nicht deckt. Das Jobcenter forderte von ihr 45.000 Euro. Das Verwaltungsgericht Köln entschied jetzt: Das Jobcenter hätte die Leistungsfähigkeit der Bürgin prüfen müssen.

Niedersachsen

Oberverwaltungsgericht lehnt Flüchtlingsstatus für Syrer ab

12.12.2018

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Syrische Schutzsuchende haben einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zufolge keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge. Ihnen drohe keine Verfolgung aus individuellen Gründen.

Urteil

Entschädigung für Berliner Lehrerin mit Kopftuch

28.11.2018

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Wieder hat eine muslimische Frau im Streit um ihr Kopftuch vor Gericht gegen den Berliner Senat gewonnen. Die Berliner Grünen würden deshalb gerne das Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole für Lehrer verbietet, ändern.

Europäischer Gerichtshof

Gleiche Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge und Inländer

22.11.2018

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Die Höhe von Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht vom Aufenthaltstitel abhängen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Österreich lebenden Afghanen entschieden. Das Urteil ist für EU-Staaten bindend, direkte Folgen entfaltet es in Deutschland aber nicht.
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