Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Erstes Quartal 2024
Zahl der Abschiebungen gestiegen
05.05.2024
Kanzler Olaf Scholz hatte bei Abschiebungen Druck gemacht. Nun steigen die Zahlen leicht. Auch die Zahl der Asylanträge geht zurück. Eine Analyse sieht darin eine „temporäre Atempause“. Und dann beginnt die Fußballeuropameisterschaft.
Verwaltungsgericht Cottbus
Rechtsextremer Jura-Student darf Referendariat antreten
05.05.2024
Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied: Er darf sein Referendariat antreten – das ist Voraussetzung, etwa für ein Richteramt. Man könne ihn aber von ausländerrechtlichen Verfahren ausschließen.
AfD-Pleite vor Gericht
Regierung muss Vornamen von deutschen Tatverdächtigen nicht nennen
02.05.2024
Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nicht nennen. Das entschied der Staatsgerichtshof. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte zuvor geklagt, weil er die Namen unbedingt erfahren wollte.
Amtliche Statistik
Arbeitsmigration von Nicht-EU-Bürgern so hoch wie nie
02.05.2024
Im vergangenen Jahr sind so viele Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland legal einer befristeten Erwerbsarbeit nachgegangen wie noch nie: 419.000 Personen. Die meisten haben die „Blaue Karte EU“.
„Muss gehen“
Diakonie will keine AfD-Mitglieder als Beschäftigte
01.05.2024
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat in einem Interview über Beschäftigte in diakonischen Einrichtungen gesagt: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen.“ Aber so einfach ist es nicht. Darüber gibt es nun eine Debatte. Auch Verdi hat eine klare Haltung.
„Schelm“-Urteil
Haft- und Bewährungsstrafen in Prozess um Neonaziverlag
29.04.2024
Jahrelang hat der „Schelm“-Verlag volksverhetzende Schriften verbreitet – mehr als 30.000 Bücher. Jetzt sind drei ehemalige Mitarbeiter zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Verlagschef ist flüchtig.
Studie
AfD schreibt ab aus rechten Internet-Blasen
29.04.2024
„Bessermenschen“, „Klimanazis“ - die AfD nutzt gerne plakative und populistische Begriffe für ihre Politik. Die Ideen dafür holt sie sich im Netz, genauer: in rechtspopulistischen Internet-Blasen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.
„Nicht nachvollziehbar“
Schutzquote für Flüchtlinge aus dem Jemen gesunken
29.04.2024
Im Jemen tobt seit 2015 ein Krieg. Deshalb erhielten fast alle Geflüchteten Schutz in Deutschland. Seit 2020 sinkt die Schutzquote allerdings, ohne dass sich die Situation im Land verändert hätte. Nicht nachvollziehbar, kritisiert Die Linke.
Rassismus
Disziplinarverfahren gegen Bremer Feuerwehrmann
29.04.2024
Schon 2020 belasteten Vorwürfe die Bremer Feuerwehr, dass es unter Mitarbeitern rassistische und rechtsextremistische Einstellungen gebe. Ein neuer Fall alarmiert nun die Innenbehörde: Ein Feuerwehrmann soll fremdenfeindlich aufgefallen sein.
Mehr antisemitische Vorfälle
Gedenkstätte: Gästebücher voll mit Hass
28.04.2024
Hass und Antisemitismus bekommt auch die Gedenkstätte Sachsenhausen zu spüren – seit Beginn des Gaza-Kriegs gibt es deutlich mehr Schmierereien. Doch nicht alle Vorfälle haben etwas mit dem Gaza-Krieg zu tun. Eine Beratungsstelle berichtet von mehr Fällen an Hochschulen. Von Monika Wendel