Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Berlin

Ombudsstelle kritisiert Bargeldbegrenzung bei Bezahlkarte

21.11.2024

Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Berlin umstritten. Nun hat die Ombudsstelle für Diskriminierungsfragen Stellung genommen. Sie sieht die Bargeldbegrenzung kritisch – und rechtswidrig.

Studie

Berliner Verwaltung: Nur jeder Fünfte hat Migrationserfahrung

20.11.2024

In den Berliner Amtsstuben spiegelt sich die Vielfalt der Bevölkerung nicht wider, wie eine aktuelle Erhebung zeigt. Es gibt zwar eine klare, positive Tendenz, allerdings auch gläserne Decken nach oben. Integrationssenatorin Kızıltepe sieht in den Ergebnissen ein Auftrag an die Politik.

Rechtsterror

Ruhr-Uni Bochum soll Hamburger NSU-Mord aufarbeiten

20.11.2024

2001 wird in Hamburg der türkischstämmige Kleinunternehmer Süleyman Taşköprü ermordet. Jahre vergehen, bevor klar wird, dass er Opfer der rechten Terrorgruppe NSU wurde. Parlamentarisch wird der Fall nie untersucht, jetzt soll er wissenschaftlich aufgearbeitet werden.

Keine Probleme, keine Verstöße

Muezzin-Ruf in Köln wird unbefristet genehmigt

20.11.2024

Die Aufregung um den ersten öffentlichen Muezzin-Ruf in Köln war im Herbst 2022 groß – doch inzwischen ist bei dem Thema merklich Ruhe eingekehrt. Die Stadt stellt nun fest: So kann es weitergehen.

Sachsen-Anhalt

Behörden prüfen Waffenlizenzen von AfD-Mitgliedern

19.11.2024

AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt, die einen Waffenschein besitzen, geraten verstärkt ins Visier der Behörden. Grund ist die Einstufung der AfD und ihrer Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem.

Nazis abgewandert

Polizei: Keine rechtsextremen Parallelgesellschaften mehr in Dortmund

19.11.2024

Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld galt lange als Hochburg von Neonazis. Jetzt feiert die Polizei einen Erfolg: rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, Nazis abgewandert. Möglich war das durch eine Strategische Fahndung.

Erneut vor Gericht

Massenmörder Breivik will freikommen

19.11.2024

Niemand hat in der norwegischen Nachkriegsgeschichte so schwere Verbrechen begangen wie der rassistische Utøya-Attentäter Anders Behring Breivik. Nun will der 45-Jährige vorzeitig auf freien Fuß kommen. Von

Fachkräftemangel vs. Abschiebung

Pflegeheim wehrt sich gegen Ausweisung seiner Pfleger

19.11.2024

Deutschland sucht weltweit händeringend nach Pflegekräften. Derweil schiebt Niedersachsen sozialversicherungspflichtig Beschäftige aus Pflegeheimen ab. Eine Petition dagegen haben bereits Zehntausende unterzeichnet. Das Ministerium spricht von einer misslichen Lage.

Verwaltungsgerichtshof

Nürnberg muss Allianz gegen rechts verlassen

18.11.2024

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten muss. Die Allianz verletzte die Neutralitätspflicht der Kommune. Wie geht es nun weiter?

„Zum Nichtstun verdammt“

Berliner OB will Arbeitsverbot für Flüchtlinge kippen

18.11.2024

Geflüchteten ist das Arbeiten in Deutschland gesetzlich untersagt. Dieses Verbot wird immer öfter hinterfragt. Jetzt hat sich Berlins Bürgermeister Wegner für schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete ausgesprochen. Nichtstun helfe niemandem.
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