Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

„Verschleppung, Vertuschung, Strafvereitelung“

Tod von Oury Jalloh: Initiative fordert Auskunft zu Brandgutachten

16.06.2017

Ein Gutachten sollte klären, ob Oury Jalloh sich in der Dessauer Polizeizelle selbst angezündet hat. Seit zehn Monaten warten Angehörige auf das Ergebnis. Die Gedenk-Initiative Jalloh wirft der Staatsanwaltschaft Vertuschung und Strafvereitelung im Amt vor.

Verordnung

Integrationskurse wieder mit Kinderbetreuung

16.06.2017

Integrationskurse werden wieder Kinderbetreuung anbieten. Die Wiedereinführung wurde aufgrund der hohen Nachfrage per Verordnung besiegelt. Integrationsbeauftragte Özoğuz, hatte sich dafür stark gemacht.

Verwaltungsgericht Gießen

Serbische Mutter darf trotz Scheinvaterschaft bleiben

16.06.2017

Eine serbische Mutter darf auch dann bei seinem deutschen Kind in Deutschland bleiben, wenn das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft durch eine Scheinvaterschaft erlangt hat. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Schüler-Demo

14-Jährige wurde aus der Klasse geholt und abgeschoben

14.06.2017

Die 14-jährige Bivsi wurde Ende Mai aus ihrer Schulklasse in Duisburg von der Polizei geholt und mit ihrer Familie nach Nepal abgeschoben - ein Land, das Bivsi zuvor nie gesehen hat. Am Montag demonstrierten 500 Menschen für die Rückkehr der 14-jährigen Schülerin.

Mazyek

Ammenmärchen, wir Muslime würden nicht Gesicht zeigen

13.06.2017

Nach den den jüngsten Anschlägen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob sich Muslime stärker vom islamistischen Terrorismus abgrenzen müssten. Der Zentralrat betont, die Gläubigen äußerten sich bereits eindeutig.

Rassistische Selektion

Fitnessstudio wegen rassistischer Geschäftspraxis verurteilt

09.06.2017

Wegen diskriminierender Geschäftspraxis hat das Landgericht Aachen einen Fitnessstudio-Betreiber zu 2.500 Euro Schadensersatz verurteilt. Er hatte von einem ausländisch aussehenden Mann die Vorauszahlung der gesamten Jahresgebühr gefordert weil Migranten häufig zahlungsunwillig seien.

Spenden für Flucht

Gericht billigt Kündigung von rechtsextremem Bankkonto

09.06.2017

In einem YouTube-Video hatte ein wegen Volksverhetzung verurteilter Rechtsextremist um Geld-Spenden auf ein Bankkonto für seine Flucht geworben. Nach bekanntwerden kündigte die Bank das Konto. Zu Recht, entschied jetzt das Landgericht Berlin.

BAMF

Zahl neuer Flüchtlinge konstant

09.06.2017

Im Mai wurden in Deutschland 15.000 neue Flüchtlinge registriert, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. Entschieden wurden rund 87.000 Anträge, davon etwa 40 Prozent positiv.

Europäischer Gerichtshof

Adoptivkinder mit doppelter Staatsbürgerschaft dürfen Namen ändern

09.06.2017

Ein Deutsch-Rumäne darf nach einer Namensänderung durch Adoption von einem Deutschen wieder seinen rumänischen Geburtsnamen annehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Anerkennungsgesetz

Mehr Einwanderer arbeiten in ihrem erlernten Beruf

08.06.2017

Der Arzt, der in Deutschland Taxi fährt, soll nach dem Willen von Bildungsministerin Wanka der Vergangenheit angehören. Vor fünf Jahren wurde das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse eingeführt. Zehntausenden eröffnet es neue Chancen.
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