Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Sozialgericht Dortmund

Arbeitsloser Pole hat Anspruch auf Hartz IV

01.12.2014

Anders als vom Europäischen Gerichtshof entschieden, hat ein Sozialgericht einem arbeitslosen Polen im Eilverfahren vorläufig Hartz-IV-Leistungen zugesprochen. Das Jobcenter hatte den Antrag abgelehnt. Begründung: Der Pole sei nur wegen Arbeitssuche in Deutschland.

Polizei Aachen

Gericht bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters wegen Rassismus

27.11.2014

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Suspendierung eines Aachener Polizeianwärters aus dem Dienst aufgrund rassistischer Ausfälle gegenüber einer Kollegin. Der Betroffene sei charakterlich ungeeignet für den Polizeidienst - auch weil er keine Reue zeige.

Keine Volksverhetzung

Anti-Israel-Demonstration nicht strafbar

17.11.2014

Kritik an einem ausländischen Staat fällt nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Mainz die Beschwerde gegen israelkritische Parolen bei einer Kundgebung zurückgewiesen.

Hannover

Gericht genehmigt Anti-Islam-Demo von „Hooligans“

14.11.2014

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine von der Polizei verbotene Hooligan-Demonstration mit rund 5.000 Teilnehmern in Hannover genehmigt. Experten rechnen mit Krawallen. Bei einer Demonstration Ende Oktober in Köln kam es zu heftigen Ausschreitungen. Viele Demonstranten hatten ausländerfeindliche Parolen gegrölt.

Asyl für Kriegsverweigerer

US-Deserteur kann auf Asyl in Deutschland hoffen

13.11.2014

Ein in Bayern stationierter US-Soldat hatte sich aus Angst vor der Verwicklung in Kriegsverbrechen im Irak dem Einsatz entzogen. Daraufhin beantragte er hierzulande Asyl. Ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs könnte ihm nun berechtigte Hoffnung auf ein positives Urteil machen.

EuGH-Urteil

Deutschland darf arbeitslosen Europäern Hartz IV verwehren

12.11.2014

Deutschland muss einer arbeitslosen Rumänin, die in Deutschland nie gearbeitet hat, kein Hartz IV zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden. Kritik kommt dagegen von den Sozialverbänden. Von Isabel Guzmán

Richtungsweisendes Racial-Profiling-Urteil

Polizeikontrolle von deutsch-afrikanischem Paar war unzulässig

10.11.2014

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt verdachtsunabhängige Kontrollen im innerdeutschen Reiseverkehr als unzulässig. Damit werden polizeiliche Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale wie Hautfarbe - Racial Profiling - stark eingegrenzt.

Urteil im Wevelsiep-Prozess

Polizist wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt

07.11.2014

Wevelsiep kann aufatmen: Das Frankfurter Landgericht hat einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Damit endet ein zwei Jahre andauernder Streit. Menschenrechtsorganisation sind erleichtert.

Urteil

Menschenrechtsgericht erhöht Hürden für Abschiebungen nach Italien

05.11.2014

EU-Mitgliedstaaten sind nicht mehr befugt, uneingeschränkt Flüchtlinge nach Italien abzuschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Im konkreten Einzelfall hatte eine afghanische Familie gegen eine Abschiebung nach Italien geklagt.

Bundesfinanzhof

Kindergeldanspruch auch für in Polen lebende Kinder

31.10.2014

Arbeiten und leben Polen in Deutschland, können sie auch für ihre in Polen lebenden Kinder Kindergeld beanspruchen. Das Anmieten einer Wohnung in Deutschland allein reicht aber nicht aus. Das entschied der Bundesfinanzhof.
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