Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Aufenthaltsgesetz
23.09.2009
VG Berlin
14.09.2009
Die Übertragung des Sorgerechts durch ein ausländisches Gericht führt nicht zwingend zu einem Anspruch des Kindes auf Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Elternteil. Voraussetzung hierfür ist vielmehr die Vereinbarkeit der Entscheidung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, wozu insbesondere das Kindeswohl zählt. Das Verwaltungsgericht Berlin (
VG 21 K 126.09 V) hat - gestützt auf diesen Grundsatz - die Klage von fünf türkischen Kindern auf Erteilung eines Visums abgewiesen.
OVG Rheinland-Pfalz
11.09.2009
Eine geplante Moschee im Neuwieder Gewerbegebiet darf gebaut werden. Das Vorhaben verletzt nicht die Rechte einer Anwohnerin. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az: 8 A 10291/09.OVG).
Verwaltungsgericht Schleswig
08.09.2009
Junge Ausländer können nach Erreichen der Volljährigkeit ausgewiesen werden, wenn keine Aussicht auf Sicherung des Lebensunterhalts besteht. Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig (Az 9 B 14/09) geht außerdem hervor, dass das auch dann gilt, wenn sie in Deutschland inzwischen ein Baby bekommen haben.
Bundesverwaltungsgericht
27.08.2009
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angerufen. Genießen Türken den gleichen Ausweisungsschutz wie EU-Bürger?
Bundesarbeitsgericht
24.08.2009
Das Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen darf nicht durch das Tragen einer Mütze umgangen werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit Urteil vom 20. August 2009.
Visumsfreiheit für Türken
13.08.2009
Das Amtsgericht Cham hat in einem Schreiben an die Bundespolizei angeordnet, einen Türken sofort aus der Haft zu entlassen, der visumsfrei und als Dienstleistungsempfänger in das Bundesgebiet eingereist war. Nach Ansicht des Gerichts liegen die Voraussetzungen für eine Haftanordnung nicht vor.
Bundesverwaltungsgericht
12.08.2009
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 5. August 2009 das Verbot der Vereine "Internationales Studienwerk Collegium Humanum e.V." und "Bauernhilfe e.V." unter anderem wegen Leugnung des Genozids an den Juden bestätigt.
Bundesverfassungsgericht
10.08.2009
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass die mit dem Schulbesuch verbundenen Spannungen zwischen der religiösen Überzeugung einer Minderheit und einer damit in Widerspruch stehenden Tradition einer anders geprägten Mehrheit grundsätzlich zumutbar sind.
VGH Baden-Württemberg
06.08.2009
Zwei Pforzheimer Gymnasiasten, die einen Mitschüler zusammen in einer Gruppe nachts vor dessen Elternhaus bedroht haben, sind vom Schulleiter zu Recht aus der Schule ausgeschlossen worden. Das hat der VGH Baden-Württemberg in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung beschlossen.