Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Wortlaut entscheidend
Gericht entscheidet unterschiedlich über Flüchtlingsbürgen
14.12.2017
Über drei Klagen von Flüchtlingsbürgen hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. In einem Fall wurde der Bürge von der Zahlung komplett befreit, in zwei anderen Fällen nur geringfügig. Auf den Wortlaut komme es an. Rechtsanwalt Schütze spricht von Willkür in Behörden.
Bundesanwaltschaft
Anklage gegen Franco A. wegen Vorbereitung eines Terroraktes
14.12.2017
Gegen den mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnant Franco A. hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Er habe einen Anschlag geplant, der als islamistischer Terrorakt eines Flüchtlings wahrgenommen werden sollte.
Islam-Experte Kiefer
Kinder aus radikalen Familien herausholen
14.12.2017
Jugendämter und Familiengerichte sollen Kinder aus radikalen Familien herausnehmen. Das fordert Islam-Experte Michael Kiefer. Die gesetzlichen Möglichkeiten hierfür seien hervorragend. Von Martina Schwager
Asylstatistik
Im November kamen 16.000 Flüchtlinge nach Deutschland
13.12.2017
Gäbe es die 200.000-Obergrenze für Flüchtlinge, würde sie in diesem Jahr nicht erreicht werden. Bis Ende November wurden insgesamt 173.000 Flüchtlinge registriert. Die Entscheidungspraxis ist im Vergleich zum Vormonat unverändert, 19 Prozent der Antragssteller erhielten den vollen Flüchtlingsschutz.
Ehrenamt
Flüchtlingshilfe wird immer komplexer
13.12.2017
Der Einsatz vieler Ehrenamtlicher in der Flüchtlingshilfe ist ungebrochen - auch weil längst persönliche Beziehungen gewachsen sind. Für die Kooperation mit Hauptamtlichen oder Behörden bringt das auch Herausforderungen mit sich. Von Karen Miether
Rechtsstreit geht weiter
Gericht verhandelt erneut über Klagen von Flüchtlingsbürgen
12.12.2017
Klagen von Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernommen haben, beschäftigen derzeit Gerichte quer durch Deutschland. Das Problem sind unterschiedliche Rechtsauffassungen. Länder suchen derweil nach Lösungen.
Motiv: Fremdenhass
17 Jahre nach Bombenanschlag Anklage gegen Neonazi erhoben
11.12.2017
Vor über 17 Jahren wurde an einem Düsseldorfer S-Bahnhof ein Bombenanschlag verübt. Motiv: fremdenhass. Täter: ein als Neonazi bekannter ehemaliger Bundeswehrsoldat. Jetzt wurde gegen ihn Anklage erhoben wegen versuchtem Mord in zwölf Fällen.
Mordverdacht gegen Polizisten
Staatsanwaltschaften prüfen Fall Oury Jalloh erneut
11.12.2017
Die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh werden offenbar länger dauern. Grüne und Linke fordern Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Zugleich werden Rufe nach Ermittlern außerhalb Sachsen-Anhalts immer lauter.
Professor darf weiter lehren
Rassistische Tweets bleiben folgenlos
11.12.2017
Trotz rassistischer und fremdenfeindlicher Tweets wird es keine dienstrechtlichen Konsequenzen für den Leipziger Juraprofessor Rauscher geben. Die Tweets sind laut Ministerium private Äußerungen. Außerdem gelte Wissenschafts- und Meinungsfreiheit.
Spurenvernichtung durch Brandlegung
Initiative Oury Jalloh stellt Mordanzeige gegen Polizisten
08.12.2017
Der Fall Jalloh wird immer unheimlicher, die Vorwürfe immer konkreter: Haben Polizisten den Asylbewerber in der Polizeizelle mit einer Brandlegung ermordet, um Spuren von polizeilicher Misshandlung zu verwischen? Jetzt hat die Initiative Oury Jalloh Strafanzeige gestellt. Der Generalbundesanwalt soll ermitteln.