Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Sicherheitsbedenken

Kassel sagt Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer ab

04.04.2018

Die Stadt Kassel hat eine für den kommenden Freitag angesetzte Gedenkveranstaltung für Halit Yozgat aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Türkische Gemeinde kritisiert die Absage: Man könne die Menschen nach wie vor nicht schützen.

Tafel-Debatte

Aufnahmestopp für Ausländer soll aufgehoben werden

04.04.2018

Der Dachverband der Tafeln hat ein Ende des Aufnahmestopps für Ausländer in der Essener Tafel angekündigt. Die Debatte sei unverhältnismäßig gewesen. Vielmehr stehe die Politik in der Pflicht. Nicht die Tafeln seien das Problem, sondern das Problem heiße Armut. Von Lukas Philippi

Statistik für 2017

27 Angriffe auf Synagogen im vergangenen Jahr

04.04.2018

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 26 Angriffe auf Synagogen verübt. Davon wurden lediglich fünf Delikte aufgeklärt. Die meisten Angriffe wurden in Nordrhein-Westfalen verübt.

Muslime unterschreiben nicht

Gründung von Berliner Islam-Institut vorerst geplatzt

04.04.2018

Vier von fünf islamischen Religionsgemeinschaften haben den Vertrag zur Gründung eines Islam-Instituts an der Berliner Humboldt-Universität nicht unterzeichnet. Berlins Wissenschaftsstaatssekretär läd die Beteiligten jetzt zu neuen Gesprächen ein.

Vermeintlich unchristlich

Aufregung um „Traditionshasen“ im Kaufhaus

03.04.2018

Weil ein Kaufhaus auf dem Kassenbon den Osterhasen als "Traditionshasen" deklarierte, witterten einige im Netz den Untergang des Abendlandes. Die Aufregung einzelner, die dahinter eine Rücksichtnahme auf andere Kulturen witterten, erntete Spott - auch, weil sie irrten.

Oberverwaltungsgericht Münster

Muslimische Beschneidungsfeiern bleiben an Karfreitag verboten

29.03.2018

In Nordrhein-Westfalen bleiben muslimische Beschneidungsfeiern an Karfreitagen verboten. Des entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Begründung: Auch wenn es sich bei den Feiern um geschlossene Veranstaltungen handele, wirkten sie beachtlich in den öffentlichen Raum hinein.

Bundesverwaltungsgericht

Abschiebung trotz drohendem Todesurteil

28.03.2018

Zwei Anhänger der Terrormiliz "IS" dürfen abgeschoben werden: einer nach Tunesien, einer nach Algerien. Das Bundesverwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass ihre Menschenrechte in ihren Heimatländern nicht verletzt werden - trotz drohendem Todesurteil.

Fast jeder Zweite gewinnt Prozess

Viele Klagen von Flüchtlingen gegen Asylbescheide erfolgreich

26.03.2018

Fast jeder zweite abgelehnte Asylbewerber, der gegen das Asyl-Bundesamt vor Gericht zieht, bekommt Recht. Bei Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan ist die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch höher. Innenministerium wünscht sich mehr höchstrichterliche Entscheidungen.

Wieder Hannover

Abschiebehäftlinge werfen Justizbeamten Misshandlung vor

23.03.2018

Erneut stehen Beamte in Hannover im Verdacht, Flüchtlinge in Haft misshandelt zu haben. Sie sollen Abschiebehäftlinge geschlagen und beleidigt haben. Bereits 2015 wurde gegen Polizisten in Hannover ermittelt wegen Misshandlung von Flüchtlingen.

Sozialgericht

Krankenkasse muss Dolmetscher nicht zahlen

23.03.2018

Die Kosten für einen Dolmetscher müssen gesetzliche Krankenkassen nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen im Falle eines mittlerweile verstorbenen Serben entschieden. Abrechnungsfähig seien nur ärztliche Tätigkeiten.
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