Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Politischer Druck

Zahl der Kirchenasyle stark zurückgegangen

06.03.2019

Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Fälle ist seitdem stark zurückgegangen. Das Innenministerium wertet das als Erfolg.

Zahlreiche Hindernisse

UNHCR fordert flexiblere Regelungen beim Familiennachzug

05.03.2019

Flüchtlinge sind in Deutschland beim Familiennachzug mit zahlreichen rechtlichen und praktischen Hindernissen konfrontiert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fordert die Bundesregierung auf, flexiblere Regelungen zu schaffen.

Elf Zurückweisungen an der Grenze seit August 2018

04.03.2019

Erbittert stritten CDU und CSU im Sommer vergangenen Jahres über Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die am Ende gefundene Regelung führte dazu, dass seitdem elf Menschen nicht ins Land einreisen durften.

Urteil nach sieben Jahren

Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben

04.03.2019

Sieben Jahre lang hat das Bundesverteidigungsministerium 5.000 Seiten über die Radikalisierung des Rechtsterroristen Uwe Mundlos bei der Bundeswehr der Öffentlichkeit vorenthalten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: das Informationsinteresse der Presse geht vor.

Ermittlungen eingestellt

Rassistisch motivierte Straftaten auf Restaurants bleiben folgenlos

01.03.2019

Zwei mutmaßlich rassistisch motivierte Angriffe auf Restaurants in Chemnitz bleiben für die Täter folgenlos. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Es gebe keine Hinweise auf Täter.

Berlin

Politisch motivierte Gewalt hat zugenommen

28.02.2019

Politisch motivierte Gewaltdelikte haben im vergangenen Jahr in Berlin einen deutlichen Anstieg verzeichnet. Insgesamt wurden knapp 1.800 rechtsextrem motivierte Delikte registriert. Zahlen über islamfeindlich motivierte Straftaten wurde nicht vorgelegt.

Volkszählung

Nächster Zensus fragt nicht nach Religion

28.02.2019

Die Frage nach der Religionszugehörigkeit soll bei der nächsten Volkszählung nicht mehr gestellt werden. Die Zahl der Christen oder Juden soll durch Datenübermittlung ermittelt werden, bei Muslimen ist das nicht möglich.

Kontingent ausgeschöpft

Rund 1.000 Visa für Familiennachzug pro Monat

27.02.2019

Mehr als zwei Jahre war der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz ausgesetzt. Zuletzt wurden Visa für rund 1.000 Angehörige pro Monat ausgegeben - womit das vorgesehene Maximum erreicht ist. Zehntausende warten aber noch.

Terrorverdacht

Zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten seit 2012

27.02.2019

Zwischen 2012 und 2018 hat die Bundesanwaltschaft zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts geführt. In sechs Fällen wurden die Verfahren eingestellt, in anderen Fällen wurden Freiheitsstrafen verhängt.

Verwaltungsgericht Köln

Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

27.02.2019

Die rechtsextreme AfD darf vom Verfassungsschutz nicht als "Prüffall" bezeichnen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Es fehle eine Rechtsgrundlage.
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