Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

EU-Statistikbehörde

Zahl der Asylbewerber in Europa geht weiter zurück

15.03.2019

Die Zahl der Asylsuchenden in der Europäischen Union ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10 Prozent gesunken. Syrer, Afghanen und Iraker stellten weiterhin die größten Herkunftsgruppen dar.

Bundesgerichtshof

Landgericht Chemnitz kann „angstfrei“ über angeklagten Syrer urteilen

14.03.2019

Kann ein sächsischer Richter "angstfrei" über einen stark emotionalisierten und politisierten Fall entscheiden, der von Rechtsextremisten instrumentalisiert wird? Ja, entschied der Bundesgerichtshof und lehnte die Verlegung des Strafverfahrens im Fall Daniel H. in ein anderes Bundesland ab.

8.500 Klagen

Deutschland lehnt viele Asylsuchende aus dem Iran ab

13.03.2019

Von 11.400 Asylanträgen von Menschen aus dem Iran wurden 2018 lediglich 2.600 positiv beschieden. Mehr als 8.500 Iraner klagten an Verwaltungsgerichten gegen die Bamf-Entscheidung. Die Linke fordert Änderungen im Bamf.

Flüchtlingsbürgen

Kommunale Jobcenter verzichten auf Forderungen

12.03.2019

Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen in Nordrhein-Westfalen. Einem Erlass des Sozialministeriums zufolge müssen sie keine Kostenforderungen mehr befürchten.

Zu Unrecht verhaftet

Yousif A. stellt Strafanzeige gegen Staatsanwalt und Richter

11.03.2019

Der Iraker Yousif A. wurde als mutmaßlicher Messerangreifer von Chemnitz zu Unrecht inhaftiert. Jetzt hat er Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen Staatsanwalt und Haftrichter erstattet.

Militärische Abschirmdienst

Mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt als bisher angegeben

11.03.2019

Die Zahl der in der Bundeswehr als Rechtsextrem enttarnten Soldaten ist offenbar viel höher als bisher von der Bundesregierung angegeben. Bisher sei nur die Zahl der eindeutig "erkannten Rechtsextremisten" kommuniziert worden, begründete Verdachtsfälle nicht.

Höhere Hürden

Bundesverfassungsgericht schützt vor übereilter Abschiebung

11.03.2019

Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, muss es sich mit dem Vorbringen des Flüchtlings auseinandersetzen. Der Verweis auf falsche Angaben in gefälschten Papieren reicht nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

"Auslaufmodell"

Kein Anspruch auf Kurdisch-Unterricht an hessischen Schulen

11.03.2019

In Hessen haben Schüler keinen Anspruch auf muttersprachlichen Kurdisch-Unterricht. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Dieser Unterricht sei ein "Auslaufmodell".

Berlin

Rassistische Gewalt steigt weiter an

07.03.2019

Tatorte sind vor allem öffentliche Orte - Bushaltestellen, Spielplätze, Szeneviertel. In Berlin werden inzwischen neun rechte, rassistische oder antisemitische Vorfälle pro Tag registriert. Opferberater beklagen eine Enttabuisierung.

Weniger Klagen

Bundesverwaltungsgericht bei Asylverfahren über den Berg

07.03.2019

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig blieben 2018 weniger Verfahren liegen, auch die Zahl der Asylklagen nahm ab. In drei Wochen steht eine echte Neuerung ins Haus: Dann sollen erstmals Bilder einer Urteilsverkündung im Fernsehen zu sehen sein.
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