Panorama

Gab es in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Migranten? Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verneinten die Frage. Jetzt belegt ein LKA-Bericht das Gegenteil: Rechtsextremisten verabredeten sich zu „Jagden“ auf Migranten.

Per Erlass will das NRW-Innenministerium regeln, dass die Polizei künftig die Herkunft aller Tatverdächtigen nennt. Die Polizeigewerkschaft lobt den Vorstoß, der für Transparenz sorge. Journalisten hingegen kritisieren das Vorgehen.

Eine per Smartphone verschickte Nachricht mit antisemitischem Inhalt sorgt bei der Kölner Polizei für Wirbel. Ein Beamter soll ein Bild von Adolf Hitler und einen judenfeindlichen Spruch verbreitet haben. Dem Mann droht nun der Rauswurf.

Der Vorstoß von NRW-Integrationsminister Stamp, die Herkunft von Straftätern immer zu nennen, stößt beim Journalisten-Verband auf Kritik. Die ausnahmslose Nennung der Herkunft sei absurd.

Straffällig gewordene Ausländer werden häufiger aus Deutschland ausgewiesen als vor den Gesetzesverschärfungen vor drei Jahren. Die Linksfraktion sieht darin eine unzulässige Doppelbestrafung.

Im August 2018 wurde in Chemnitz Daniel H. erstochen. Kurz nach der tödlichen Messerattacke hatten rechte Gruppen die Tat für sich instrumentalisiert. Am Donnerstag wurde der angeklagte Syrer zu einer hohen Haftstrafe verurteilt.

Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz war im Juni beschlossen wurden. Am Mittwoch ist es in Kraft getreten. Es gibt Behörden und Polizei mehr Möglichkeiten, Abschiebungen durchzusetzen. Kritiker befürchten mehr Inhaftierungen von Flüchtlingen.

Die Zahl der im Ausland erworbenen berufliche Abschlüsse ist um 20 Prozent auf 36.400 angestiegen. Die meisten Anerkennungen erfolgten in medizinischen Berufen. Die am häufigsten anerkannten Abschlüsse waren aus Syrien.

Der Angeklagte Alaa S. beteuert, er habe den Chemnitzer Daniel Hillig „nicht angefasst“. Die bisherigen Ermittlungen bestätigen Alaa S.‘ Aussage. Ermittler fanden bisher keine Spuren von ihm an der Tatwaffe. Trotzdem hat er Angst – auch vor dem Gericht.

Die Flüchtlinge auf der "Open Arms" halten die Situation nicht mehr aus: Seit fast drei Wochen leben sie eng an eng an Deck. Die Lage sei "außer Kontrolle", twitterte die Crew. Italiens Innenminister Salvini feiert die Situation als Erfolg. Von Christina Denz