Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Europäischer Gerichtshof

Keine sofortige Abschiebung bei Einspruch gegen Asyl-Ablehnung

20.06.2018

So lange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, darf ein Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall eines Togolesen in Belgien entschieden.

Altfälle geprüft

Bundesregierung korrigiert Zahl rechter Gewaltopfer nach oben

19.06.2018

Die Bundesregierung hat die Zahl rechter Todesopfer von 77 auf 83 angehoben. Grund für die Zunahme ist eine Überprüfung von mutmaßlich rechts motivierten Gewalttaten in Berlin. Einer journalistischen Recherche zufolge müsste die Zahl doppelt so hoch sein.

Europäische Union

Asylbewerberzahlen in ersten Monaten 2018 gesunken

19.06.2018

Die Zahl der Asylbewerber in Europa ist gesunken. Das teilt das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen mit. Hauptherkunftsländer sind weiterhin Syrien, der Irak und Afghanistan.

Asyl

Dürfen Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen abgewiesen werden?

18.06.2018

Seit dem Sommer 2015 diskutieren Politiker, Juristen und Menschenrechtler darüber, ob Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Die Auseinandersetzung gipfelte jetzt in einem Streit zwischen Bundesinnenminister Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel. Die Frage ist vor allem juristisch umstritten. Von Dirk Baas

Gefälschte Papiere und Scheinehen

Bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Schleuser

14.06.2018

Die Bundespolizei hat in mehreren Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Schwerpunkt war Sachsen. Nicht-EU-Bürgern sollen durch gefälschte Papiere und Scheinehen Aufenthaltsgenehmigungen verschafft worden sein.

Seit Januar

Mehrere Tausend Zurückweisungen an deutscher Grenze

14.06.2018

Zwischen Januar und Ende April gab es 3.900 Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Im selben Zeitraum wurden 14.731 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das teilt die Bundespolizei mit.

Sonderermittler Montag

„Der Fall Oury Jalloh regt mich menschlich auf.“

13.06.2018

Zwei externe Juristen sollen Aufarbeitung des Falles Oury Jalloh im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützen. Geklärt werden soll, ob fehlerhaft ermittelt und das Verfahren zu Unrecht eingestellt wurde.

Täter oder Helfer?

Angeklagter beteuert im Schleuser-Prozess Unschuld

13.06.2018

Ist er Täter oder Opfer? Hat Ismail G. Flüchtlinge geschleust, die dann im Meer ertrunken sind, oder hat er geholfen und wäre fast selbst ums Leben gekommen? Zeugen bringen am zweiten Verhandlungstag im Schleuserprozess nur wenig Licht ins Dunkel.

Kriminologe

Tatverdächtigen im Fall Susanna F. nicht vorverurteilen

11.06.2018

Kriminologe Thomas Feltes und Politiker haben dazu aufgerufen, im Fall Susanna F. von Vorverurteilungen des Tatverdächtigen aufgrund seiner Herkunft abzusehen. Nicht die Herkunft, sondern die soziale Umgebung begünstige Straftaten

Verdächtige festgenommen

Ermittlungserfolg nach Anschlag auf Moschee in Lauffen

11.06.2018

Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Lauffen am Neckar wurden jetzt mehrere Tatverdächtige festgenommen. Ihnen wird versuchter Mord und versuchte schwere Brandstiftung vorgworfen. Eine PKK-Hintergrund der Tat kommentierte die Polizei nicht.
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