Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Queere Geflüchtete abgeschoben

BAMF: Wenn sie sich „diskret Verhalten“, werden sie schon nicht verfolgt

02.08.2022

Queeren Geflüchteten ist wiederholt die Anerkennung ihres Asylantrages verweigert worden, weil sie sich nach einer Abschiebung in ihr Heimatland unauffällig verhalten würden. Diese Praxis der Behörden für Migration und Flüchtlinge löst Empörung aus. Von

EU schaut zu

„Sea-Eye 4“ rettet weitere 88 Menschen aus Seenot

02.08.2022

Seenotretter eilen im Mittelmeer von einem Einsatz zum nächsten. Erneut wurden 88 Geflüchtete an Bord genommen. Die Menschen waren bereits drei Tage unterwegs und stark dehydriert. Trotz der vielen Vorfälle weigert sich die EU, eine staatliche Seenotrettungsmission einzurichten.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland hat jahrelang rechtswidrig Familiennachzug verhindert

01.08.2022

Der Europäische Gerichtshof hat der Praxis deutscher Behörden, einem volljährig gewordenen Kind die Zusammenführung mit den Eltern zu verwehren, eine klare Absage erteilt. EU-Richter stellten jetzt fest: Entscheidend sei nicht der Zeitpunkt der Behördenentscheidung, sondern der Antragsstellung.

EU-Sonderregelung

Führerscheine aus der Ukraine gelten vorerst weiter

01.08.2022

Aufatmen für Geflüchtete aus der Ukraine. Sie können mit ihren Führerscheinen in allen EU-Staaten weiter ein Fahrzeug führen. Per Verordnung wurde die sonst geltende Sechs-Monats-Frist aufgehoben

Europäischer Gerichtshof

Geburt in Deutschland begründet deutsches Asylverfahren

01.08.2022

Ein Kind, das im Bundesgebiet auf die Welt gekommen ist, hat in Deutschland einen Anspruch auf ein Asylverfahren. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer tschetschenischen Geflüchteten-Familie entschieden. Begründung: Wer in Deutschland geboren wurde, ist nicht eingereist.

EuGH-Urteil zu Sea-Watch

Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren

01.08.2022

Schiffe von Seenotrettungsorganisationen dürfen für Kontrollen festgehalten werden. Dies gilt aber nur, wenn eine eindeutige Gefahr vorliegt. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall der „Sea-Watch“ entschieden. Die Seenotretter werten die Entscheidung als Erfolg.

Verheerende Folgen

OECD: Reiche Länder haben Zusage zur Klimafinanzierung verfehlt

31.07.2022

Industrieländer haben ihre Klima-Versprechen gegenüber armen Ländern nicht eingehalten. OECD fordert Geberländern auf, ihre Zusagen zu erfüllen. Der Klimawandel habe verheerende Folgen für Natur und Bevölkerung.

Vorgesetzter vertuschte Chats

Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Frankfurter Polizeibeamte

31.07.2022

Erneut gab es Durchsuchungen bei der Frankfurter Polizei wegen rechter Chats. Diesmal soll auch ein Vorgesetzt beteiligt gewesen sein, der Fehlverhalten vertuscht haben soll. Polizeipräsident Stefan Müller zeigt sich betroffen - und steht selbst in der Kritik.

Mehrere Einsätze

Zivile Seenotretter mit Hunderten Geflüchtete auf dem Mittelmeer

31.07.2022

Mehr als tausend Geflüchtete haben die Schiffe von Hilfsorganisationen in den vergangenen Tagen auf dem Mittelmeer gerettet. Für einen Teil der Geretteten wurden Hafen zugewiesen, andere harren weiter auf hoher See aus. Die Abschottungspolitik steht zunehmend in der Kritik.

„Rufmord an den Juden“

Verfassungsgericht soll über Entfernung der „Judensau“ entscheiden

28.07.2022

Das Bundesverfassungsgericht soll über den Streit um die Entfernung der Wittenberger „Judensau“ entscheiden. Der Kläger bezeichnet die antisemitische Plastik als „Rufmord an den Juden“. Die öffentliche Diskussion über die Plastik sei aber wichtiger als der Rechtsstreit.
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