Aktenberge, die hin- und hergetragen werden: Die Justiz wirkt häufig noch behäbig. Mit der elektronischen Akte und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll das anders werden – vor allem bei Asylverfahren.
Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen weiterhin für Diskussionen. Die Polizei ermittelt in eigenen Reihen. Ein Beamter soll einem rechten Medium die Vornamen der Tatverdächtigen zugesteckt haben. Jetzt ist das Thema im Innenausschuss.
Das Hamburger „Welcome Center“ ist eine Behörde, die für ausländische Fachkräfte zuständig ist. Unter anderem erteilt sie erste Aufenthaltstitel – sofern Anträge überhaupt bearbeitet werden. Die Linksfraktion kritisiert die Dauer der Terminvergabe.
Anders, als viele Vorurteile nahelegen, nehmen Migranten Gesundheitsleistungen vergleichsweise seltener in Anspruch. Dieser Befund ist wissenschaftlich belegt. Oft liegt das an Sprachbarrieren. Ein Verbändebündnis fordert ein Recht auf Sprachmittlung. Lokale Projekte dazu gibt es schon. Von Nils Sandrisser
Weltweit gibt es immer mehr Geflüchtete, die meisten fliehen nach wie vor aus bekannten Krisenregionen. Wie Zahlen der EU-Asylagentur zeigen, kommen die Menschen offenbar immer seltener nach Europa. Die Zahl der Asylanträge ging 2024 zurück.
Anfang 2024 gab es eine bundesweite Debatte über verpflichtende Arbeitseinsätze von Asylbewerbern. Ein Gesetz wurde geändert. Erfolgreich war das nicht überall. In manchen Kreisen ist das Fazit eindeutig.
Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen jedes Jahr für Diskussionen. Erneut gibt es eine neue Vornamen-Debatte. Diesmal sorgt sie bei der Polizei für Unruhe. Eine Vornamen-Liste soll an ein rechtes Medium durchgestochen worden sein.
Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland ist gesunken. Das bestätigt auch die Jahresbilanz der Asylanträge. Gesunken ist auch der Anteil derer, die in Deutschland Schutz zuerkannt bekommen. Faser hält weiter an Grenzkontrollen fest.
Kleiner Chip, große Diskussion: Nordrhein-Westfalen hat mit der Ausgabe der Bezahlkarte für Flüchtlinge begonnen, zunächst in den Landesunterkünften. Die Kommunen sollen folgen – müssen aber nicht.
Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist in Mecklenburg-Vorpommern stark angestiegen. Der Innenminister zeigt sich besorgt. Die Grünen fordern ein konsequenteres Vorgehen als bisher.