Auch im zweiten „Knockout 51“-Prozess vor dem Oberlandesgericht in Jena kommen die Angeklagten mit milden Strafen davon. Opferberater sprechen von Verharmlosung von Rechtsextremismus, Grüne und Linke fordern Verbot und spezielle Staatsanwaltschaft.
20 Jahre nach dem NSU-Mord an Mehmet Kubaşık erinnert Dortmund nicht nur an ein Verbrechen. Im Zentrum stehen auch falsche Verdächtigungen, behördliches Versagen und die Frage, warum vollständige Aufklärung bis heute aussteht. NRW-Ministerpräsident Wüst bittet um Entschuldigung.
Ein Bischof aus Sierra Leone rechnet mit der deutschen Kirche ab: Priester, die Kinder sexuell missbraucht hatten, seien ins Ausland versetzt worden, Kirchen in Afrika wie eine „Müllhalde“ behandelt worden – durch die Ausnutzung der finanziellen Abhängigkeit. Er fordert Entschuldigung und Konsequenzen.
Nach der Rettung von rund 100 Menschen setzt Italien die „Sea-Watch 5“ fest und verhängt 10.000 Euro Strafe. Fast zeitgleich sterben vor Kreta 22 Menschen nach Tagen auf See ohne Wasseer – zwei Meldungen, die das Elend im Mittelmeer brutal bündeln.
Jahrelang stand Frontex wegen Pushbacks und der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache in der Kritik. Nun ermittelt die französische Justiz gegen Ex-Chef Fabrice Leggeri – und rückt Europas Grenzpolitik erneut in ein grelles Licht.
Ohne ausländische Saisonarbeitskräfte läuft auf vielen Feldern wenig. Umso härter wiegt, was Gewerkschaft und Beratungsstellen dokumentieren: Lohnabzüge, Mietwucher, Akkorddruck und ein Kontrollniveau, das weiter sinkt.
Für Gegner der iranischen Regierung ist die Lage im Land schon lange heikel. Bei Protesten zu Jahresanfang gab es Tote, Verletzte und viele Festnahmen. Asylanträge werden dennoch oft abgelehnt – auch die von Frauen.
Wegen antijüdischer Beleidigung durch ein Kunstwerk bei der documenta 15 in Kassel hatte eine Frau aus Niedersachsen auf ein Schmerzensgeld von 1.500 Euro geklagt. Vor Gericht kam es zu keiner Einigung. Die Entscheidung soll am 15. April fallen.
Sachsen will über den Bundesrat Asylverfahren beschleunigen – durch Einsetzung von Einzelrichtern statt Kammern. Was nach Effizienz klingt, ist ein riskanter Eingriff in das Rechtssystem.
Das Welcome Center Schleswig-Holstein zählt Social-Media-Klicks, doch wie viele Fachkräfte vermittelt wurden, kann sie nicht sagen. Die SPD wirft der Landesregierung vor, entscheidende Kennzahlen gestrichen und eine magere Bilanz mit Nebenzahlen aufgebläht zu haben.