Panorama

Menschen wandern ein und aus in andere Länder. Bei solchen Umzügen werden auch Gewohnheiten und digitale Konten mitgenommen. Wer unbedarft weitermacht wie in der Heimat, läuft Gefahr, gegen Regeln zu verstoßen.

Nicht nur von außen kommt Druck: Viele Journalisten sehen bei der Nahost-Berichterstattung auch ihre eigenen Redaktionen als Gefahr für die Pressefreiheit. Besonders Medienschaffende mit Migrationsgeschichte üben Selbstzensur. Wem journalistische Kompetenz zugetraut wird, hängt ebenfalls von der Herkunft ab.

Eine Berliner Schöffin fantasierte davon, Ausländer zu töten. Neonazis werben seit Jahren gezielt um Richterämter. Ein Gesetz dagegen scheiterte bereits. Nun unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf. Ob die neuen Regeln Rechtsextremisten von der Richterbank fernhalten? Und was geschieht mit Strafurteilen, an denen rechtsextreme Richter beteiligt waren? Von Birol Kocaman

In seiner Dankesrede kritisiert Philippe Sands Deutschlands Haltung gegenüber Israel ungewöhnlich scharf. Der Träger des Friedenspreises verlangt, Völkerstraftaten klar zu benennen, und warnt vor Einschränkungen der öffentlichen Debatte. Von Sandra Trauner

Zeitkonten, Zulagen, Arbeitszeiten: NRW plant eine große Beamtenreform. Nebenbei werden Ministerien auch ermächtigt, das Erscheinungsbild von Beamten zu regeln. Auch religiöse Kleidung ist betroffen. Kritiker warnen vor weitreichenden Eingriffen – und vor einem weiteren Kopftuchverbot. Schon ein Bundesgesetz hatte 2021 heftige Proteste ausgelöst. Von Sedat Dursun

Ein neunjähriger Roma-Junge wird in Serbien von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung geschlagen. Die Öffentlichkeit ist empört, die Politik fordert Konsequenzen. Doch das Strafverfahren wird gegen eine kleine Zahlung an einen Hochwasserfonds eingestellt. Dagegen kämpft die Familie jahrelang. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Land verurteilt.

Ein drei Monate altes Mädchen erhält eine Abschiebungsandrohung, obwohl seine Eltern vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Das VG Wiesbaden stoppt die Entscheidung und kritisiert das Bamf mit ungewöhnlich deutlichen Worten. Ein Blick in die Dienstanweisung der Behörde macht den Fall noch brisanter.

Nach vier Jahren sinkender Verfahrensdauer kehrt sich der Trend um: Wer gegen einen Asylbescheid klagt, wartet je nach Bundesland wieder länger – und je nach Bundesland unterschiedlich lange. Das Bamf spielt dabei eine maßgebliche Rolle.

Verdächtige sollen reale Schicksale jüdischer Verfolgter mit erfundenen Nachkommen verknüpft haben, um einen deutschen Pass zu erschleichen. Die Ermittlungen reichen von China über Israel bis in die USA. Die Prüfungen treffen auch Menschen treffen, deren Familien tatsächlich von den Nationalsozialisten verfolgt wurden.

Politische Verfolgung, Religion, traumatische Erfahrungen: Was Asylsuchende Behörden anvertrauen, soll künftig zum KI-Training dienen – ohne Anonymisierung. Kritiker befürchten, dass die Technik sensible Daten und alte Vorurteile gegen Schutzsuchende wenden könnte.