Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:„Zahnlosen Tiger“
Beauftragter soll gegen Extremismus bei Bundespolizei vorgehen
29.05.2023
Ist Rechtsextremismus ein strukturelles Problem bei in den Polizeibehörden des Bundes? Mit einem neuen Posten wollen SPD, FDP und Grüne mögliches Fehlverhalten erkennen und verhindern. Nicht nur Polizisten sollen sich dorthin wenden können. Compact spricht von einem „zahnlosen Tiger“.
Bundesverwaltungsgericht
Keine Ausweisung ohne Aufenthalt in Deutschland
29.05.2023
Gegen einen bisher noch nie nach Deutschland eingereisten Ausländer braucht es keinen Ausweisungsbescheid, um ihn außer Landes zu halten. Vielmehr reiche es, ihm ein Visum zu verweigern, finden die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig.
Solingen
Posthume Ehrung für Mevlüde Genç zum 30. Jahrestag des Brandanschlags
29.05.2023
Mevlüde Genç steht für das unermessliche Leid der Brandanschlags-Opfer von Solingen, aber auch für Versöhnung und Verständigung. 30 Jahre nach der Tat benennt die Stadt Solingen einen Platz nach der verstorbenen Friedensbotschafterin. Von Michael Bosse
667 Vorgänge
Viel Arbeit für Team der Antidiskriminierungsstelle im Norden
25.05.2023
Den Toilettenschlüssel aufgrund der Hautfarbe verweigert, wegen des Alters von ehrenamtlicher Tätigkeit abgehalten: Wieder haben sich Hunderte im Norden an die Antidiskriminierungsstelle gewandt. Leiterin Samiah El Samadoni hat konkrete Forderungen an die Landesregierung.
2.485 Asylanträge
Nur 55 russische Kriegsdienst-Verweigerer erhielten Asyl
25.05.2023
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bis Ende April dieses Jahres haben 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Asyl-Antrag gestellt. Nur 55 russische Kriegsdienstverweigerer erhielten demnach Asyl.
Suche nach Lösung
BGH zu Kunst-Datenbank für mögliches „NS-Raubgut“
25.05.2023
Bei der Suche nach Kunstwerken, die Nazis einst vor allem jüdischen Eigentümern entrissen, soll eine Datenbank helfen. Ein Privatsammler erfährt anlässlich einer Schau in Baden-Baden davon, dass ein Gemälde aus seinem Besitz da auftaucht. Nun schaut sich der BGH den Fall an.
Prozess um Anschlag auf Synagoge
Reue und rechtsradikale Gesinnung
25.05.2023
In der Silvesternacht 2022 möchte ein junger Mann eine Synagoge in Oberfranken in Brand setzen. Nur mit Glück kommt es nicht dazu. Vor Gericht zeigt der Angeklagte Reue - und eine eindeutige Gesinnung. Von Sebastian Schlenker
Konfliktforscher warnt
Asyldebatte fördert Gefahr rechtsextremer Anschläge
25.05.2023
Überlastete Städte, Kommunen am Limit – der Streit um die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten hält an. Konfliktforscher Zick warnt derweil vor den Gefahren dieser Debatte. Es gebe eine stabile rechtsextreme Kultur in der Gesellschaft. Von Holger Spierig
Brandenburg
Schulämter melden mehr rechte Vorfälle – Cottbus vorn
25.05.2023
Nach dem Brandbrief von Lehrkräften in Spreewald über rechtsextreme Vorfälle in Schulen ist die Zahl der gemeldeten Fälle sprunghaft angestiegen. Die meisten Meldungen kamen aus Cottbus.
Brandenburg
Schon 50 Straftaten mit rassistischem Bezug im ersten Quartal 2023
24.05.2023
Die politisch motivierten Straftaten in Brandenburg hatten im Vorjahr einen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2023 könnte sich dieser Trend fortsetzen. Die meisten Taten sind rechts motiviert.