Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde und ein Helfer haben gegen Bargeld Aufenthaltstitel verkauft – für bis zu 15.000 Euro. Nun müssen sie sechseinhalb Jahre ins Gefängnis. Im Netz löst das Urteil Reaktionen aus – und weckt Erinnerungen an andere Urteile. Von Britta Körber
Bildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Migranten an Grundschulen für „ein denkbares Modell“. Der Lehrerverband warnt vor den Folgen: Deutsche Eltern würden ihre Kinder aus staatlichen Schulen nehmen. Auch die Bundesschülerkonferenz ist dagegen.
Die Grenzkontrollen sind nicht nur politisch umstritten, sondern auch juristisch. Innenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung daran fest. Jetzt gibt es drei weitere Klagen gegen Asylzurückweisungen.
Zu Hunderten kommen Menschen von Libyen aus auf Kreta an. Für die Überfahrt zahlen sie Tausende Euros an Schlepper – weil es keine legalen Fluchtwege mehr gibt. Nun schaltet sich die EU-Kommission ein. Die zahlt Libyen Millionen für Grenzschließung.
Mevlüde Genç verlor 1993 beim Brandanschlag von Solingen zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. Dem Hass begegnete sie mit Versöhnung und wurde eine Stimme des Friedens. Jetzt würdigt ein „Frauenort“ in Solingen ihre Lebensleistung.
Der Trend verstärkt sich: Deutlich weniger Menschen kommen mit einem Schutzbegehren nach Deutschland. Innenminister sieht seine Politik bestätigt. Doch der Rückgang hat einen anderen Grund: neue Lage in Syrien.
Vage Formulierungen und ambitionslos: Die Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla endet aus Sicht von Hilfsorganisationen enttäuschend. Dabei fehlt nach der Abwicklung der US-Auslandshilfe so viel Geld wie lange nicht mehr.
„Sieg Heil“, „Ausländer töten“, „alle Schwarzen vergasen“ – diese Hetze stammt nicht aus geschlossenen Neonazi-Chats, sondern aus Brandenburgs Schulen. Dort haben rechtsextreme Straftaten deutlich zugenommen. Innenminister Wilke nennt Zahlen.
Er war Personenschützer von Charlotte Knobloch – und äußerte sich in privaten Chats judenfeindlich. Dass der Polizist trotzdem im Dienst bleiben darf, sorgt für heftige Kritik.
In Bad Freienwalde in Ostbrandenburg sorgen teils vermummte Menschen für Angst und greifen Besucher eines Festes für Toleranz an. Innenminister Wilke hat nun Hinweise auf Rechtsextremismus. AfD spielt den Vorfall herunter.