Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Interview mit Sarah Lincoln

Juristin erklärt Verfassungsbeschwerde gegen Ausländer-Zentralregister-Gesetz

01.11.2023

Menschenrechtsorganisationen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Welche Gefahren das Ausländer-Zentralregister für Betroffene birgt, warum es Ausländer diskriminiert und was es mit „NSU 2.0“ zu hat, erklärt Juristin Sarah Lincoln im Gespräch mit MiGAZIN.

Staatliche Gelder

Berliner Antisemitismus-Präventionsprogramme auf dem Prüfstand

30.10.2023

Seit dem Nahostkonflikt zwischen Israel und der Hamas werden in Berlin mehr antisemitischen Ausfälle verzeichnet. Eine jüdische Beratungsstelle fordert jetzt mehr Geld von der Politik. Derweil prüft Berlin Zahlungen an Antisemitismus-Präventionsprogramme.

Mittelmeer-Flüchtlingspolitik

Schwangerschaftsabbruch wegen bürokratischem Hin und Her

30.10.2023

Im Mittelmeer bleibt es dramatisch: Eine Frau muss einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, weil ihr Hilfe zunächst verweigert wird, dann zu spät kommt. Bei Bootsunglücken sterben derweil weitere Menschen – und das Finanzministerium will keine neuen Mittel für Seenotretter einplanen.

Abgelehnt statt anerkannt

Flüchtlingshelfer stoßen wegen ihres Engagements auf Unverständnis

30.10.2023

Wer sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagiert, braucht Geduld und gute Nerven: bei der Kommunikation mit Behörden ebenso wie bei der Verständigung mit den Geflüchteten. Und vor allem wegen zunehmender Anfeindungen. Von

Berlin

Mit Terminen bei der Ausländerbehörde wird gehandelt

29.10.2023

Wenn es um die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis geht, ist der Zeitdruck oft groß. Termine bei der Ausländerbehörde sind Mangelware - die Wartezeit beträgt mehrere Monate. Manche Menschen machen daraus ein Geschäft. Die Berliner Innenverwaltung weiß Bescheid und erntet Kritik.

Europa-Studie

Verdeckte Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung von Migranten

29.10.2023

Europäische Länder sind auf die gesundheitlichen Bedarfe von Migranten unzureichend eingestellt. Die Folgen sind für die Betroffenen weitreichend: Sie werden ihrer Rechte beraubt und verdeckt ungleich behandelt. Das geht aus einer internationalen Studie hervor.

Brandanschlag und Besetzung

Erneute Angriffe auf Asylunterkünfte in Dresden

29.10.2023

Sachsen kommt nicht aus den Schlagzeilen, wenn es um rechtsextreme Umtriebe geht. Erneut haben Rechtsextremisten in Dresden Asylunterkünfte angegriffen. Es geht um Brandstiftung und Besetzung. Derweil beschwört Sachsens Innenminister „Humanität und Ordnung“ und „keine naive Multikulti-Politik“.

Volksverhetzung

Staatsanwaltschaft sucht bayerischen AfD-Politiker per Haftbefehl

29.10.2023

Die AfD ist bei der bayerischen Landtagswahl vor drei Wochen als stärkste Kraft der Opposition ins Parlament gewählt worden. Einer ihrer neuen Abgeordneten wird von der Justiz gesucht - per Haftbefehl. Möglicher Hintergrund: Volksverhetzung.

Polizeilich angeordnet?

Keine neuen Ermittlungen wegen verschlossenen Notausgangs in Hanau

26.10.2023

Hat die Polizei den Hanauer Shisha-Bar-Betreiber angeordnet, den Notausgang zu verriegeln? Ein neuer Augenzeuge will das beobachtet haben. Eine neue Ermittlung will die Staatsanwaltschaft Hanau dennoch nicht einleiten – das sei unerheblich.

Razzien und Festnahmen

Kampf gegen Verbreitung rechtsextremer Musik

26.10.2023

Musik hat für die rechtsextreme Szene eine große Bedeutung. Bei zahlreichen Liedern handelt es sich um strafrechtlich relevante volksverhetzende Musik. Am Donnerstag gelang den Sicherheitsbehörden ein Schlag gegen mutmaßliche Produzenten.
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