Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Scharfe Kritik
Das steht im Koalitionsvertrag zur Migrationspolitik
10.04.2025
Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf 144 Seiten treffen die drei Parteien zahlreiche Festlegungen zur Migrationspolitik. Das sind die wichtigsten Änderungen – und die Kritik dazu.
Koalitionäre einig
Aus für Turbo-Einbürgerung, Aus für Familiennachzug, Aus für Bürgergeld
09.04.2025
Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Änderungen gibt es auch beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Und für Ukrainer soll es künftig kein Bürgergeld mehr geben.
Resettlement-Aus
Deutschland hat Aufnahme von UN-Flüchtlingen vorläufig ausgesetzt
08.04.2025
Kritiker des Asylsystems fordern oft, über Schutzersuchen im Ausland statt erst in Europa zu entscheiden. Solche Programme gibt es bereits. Deutschland drückt jetzt allerdings auf die Pause-Taste. Die Linke übt scharfe Kritik. Von Anne-Béatrice Clasmann und Christina Peters
Berlin
Angriffe und Bedrohungen – deutlich mehr rassistische Fälle erfasst
07.04.2025
Nie zuvor wurden in Berlin so viele rassistische, antisemitische und queerfeindliche Vorfälle dokumentiert wie 2024. Das Berliner Register schlägt Alarm: Der gesellschaftliche Rechtsruck zeigt sich längst nicht mehr nur in Worten – sondern auf der Straße.
Mehr Nazi-Material aufgetaucht
Richter im Solingen-Prozess kritisiert Polizei: „Das darf nicht passieren“
06.04.2025
Im Prozess um den Vierfachmord von Solingen ist noch mehr Material mit NS-Bezug aufgetaucht. Eine Anwältin erstattete Strafanzeige gegen Polizisten. Wurden Beweise mit Nazi-Bezug zurückgehalten? Auch der Richter zeigte sich erstaunt.
Studie
Roma-Kinder systematisch diskriminiert in Schulen
03.04.2025
Kein Platz in der Schule, langes Warten auf einen Kitaplatz, ungerechtfertigter Verweis auf Förderschulen: Kinder aus Roma-Familien werden im Vergleich zu massiv diskriminiert, heißt es in einer neuen Studie. Täter sind Lehrer, Erzieher, Schulleitungen und Behördenmitarbeiter.
Hinkende Vergleiche, falsche Schlüsse
Kriminalität und Migration: Was sagen die Zahlen wirklich?
02.04.2025
Oft wird versucht, einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität herzustellen. Bei Vorstellung von Polizeilichen Kriminalstatistiken geht dann oft eine Debatte um. Experten fordern eine differenzierte Betrachtung der Realität. Von Serhat Koçak
Rücktrittsforderungen
Chef vom Bundesamt FÜR Flüchtlinge – GEGEN Asyl
01.04.2025
Eigentlich heißt die Behörde, die Bamf-Chef Sommer leitet, Bundesamt FÜR Migration und Flüchtlinge. Jetzt fordert Sommer aber eine Politik GEGEN Asyl. Grüne und Linke fordern seinen Rücktritt.
Schuldspruch
Le Pen kann ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten
31.03.2025
Der Schuldspruch gegen Marine Le Pen trifft Frankreichs Rechtsnationale hart. Trotz einer möglichen Berufung ist die Präsidentschaftskandidatur der Politikerin dadurch blockiert – das Aus für die französischen Rechtsextremisten? Von Michael Evers
Regionale Asyl-Unterschiede
„Ich möchte mal wissen, was in Eisenhüttenstadt los ist“
30.03.2025
Die Chance auf eine erfolgreiche Asylklage vor Gerichten ist im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Das teilt die Bundesregierung mit. Keine guten Chancen haben Asylbewerber auch in bestimmten Bamf-Außenstellen. Die Linke fragt: warum? Von Anne-Béatrice Clasmann