Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Humanitäre Aufnahme
Immer mehr Abgeordnete fordern unbürokratische Einreise von Erdbebenopfern
09.02.2023
Forderungen nach einer unbürokratischen Einreise von Erdbebenopfern aus der Türkei zu ihren Verwandten nach Deutschland mehren sich. Das Auswärtige Amt verweist auf die geltenden Visabestimmungen, der Zoll warnt Flugreisende, die unangemeldet Spendengelder in die Türkei fliegen.
Arbeitsmarkt-Forscher
Reformpläne bei Fachkräftemigration unzureichend
08.02.2023
Experten vom Institut für Arbeitsmarktforschung fordern Verbesserungen bei den Reformplänen der Bundesregierung zur Fachkräftemigration. Die Zahl der Einwanderer sei zu niedrig. Auch Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei der Anwerbung von Fachkräften, sonst sei der Wohlstand nicht zu halten.
Hanau-Morde
Generalbundesanwalt muss Akten an Ausschuss herausgeben
07.02.2023
Hätten beim Anschlag in von Hanau Menschen gerettet werden können? Dieser Frage will der Untersuchungsausschuss nachgehen, bekommt vom Generalbundesanwalt aber die Akten nicht. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Die Akten müssen vorgelegt werden - ungeschwärzt.
Bundesregierung
Bei Flüchtlingsversorgung auch Länder in der Pflicht
06.02.2023
Bundesinnenministerin Faeser plant ein erneutes Spitzentreffen, um über die Unterbringung von Flüchtlingen zu beraten. Kommunen fordern mehr Unterstützung, auch mehr Geld. Der Bund stellt derweil klar, dass auch die Länder in der Pflicht seien.
Der US-Schandfleck
Wie USA mit einer Lüge den Irak-Krieg anzettelte
05.02.2023
Die Rede war voller Falschinformationen: US-Außenminister Powell sprach 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat über Iraks angebliche Massenvernichtungswaffen - als Rechtfertigung für den Irakkrieg. Später sagte er: Das war der Schandfleck seiner Karriere - mit 300.000 toten Zivilisten in Irak. Von Konrad Ege
Bundesverfassungsgericht
Aus für Berliner Kopftuchverbot für Lehrerinnen
02.02.2023
Das seit 18 Jahren in Berlin geltende Neutralitätsgesetz und damit auch das Kopftuchverbot stehen vor dem Aus. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Landes Berlin nicht zur Entscheidung angenommen. Linke wollen Kopftuchverbot streichen, CDU hält daran fest.
Geflüchtetenpolitik
Kontingent für Familiennachzug wird weiter nicht ausgeschöpft
01.02.2023
Geflüchtete mit untergeordnetem Schutz dürfen nur in begrenzter Zahl Angehörige nach Deutschland holen und diese Zahl wird weiter nicht ausgeschöpft. Die Ampel-Koalition will wieder ein Recht auf Familiennachzug einführen - wann bleibt aber offen.
1.022 Euro für 20 Quadratmeter
Mietabzocke in kommunalen Flüchtlingsheimen
31.01.2023
Mehr als tausend Euro sollten zwei Ukrainerinnen für ein 20m²-Zimmer mit Gemeinschaftsbad und -küche zahlen. Mietwucher in Flüchtlingsheimen ist keine Ausnahme, kritisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Unterbringung von Geflüchteten
Landkreise wollen mehr Unterstützung vom Bund
30.01.2023
Die Kommunen verlangen mehr Unterstützung vom Bund, Geflüchtete angemessen versorgen zu können. Der bayerische Innenminister Herrmann sieht den Bund in der Pflicht, Abschiebungen zu erleichtern. Einen Aufnahmestopp lehnt der Landkreis-Präsident ab.
„Alles ist besser als Turnhallen“
Kommunen müssen wieder mehr Schutzsuchende unterbringen
29.01.2023
Über eine Million Ukrainer sind 2022 nach Deutschland geflüchtet. Sie sind nicht die einzigen - auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern ist gestiegen. Von den Kommunen ist Flexibilität gefordert - ein Besuch auf dem Messegelände Hannover. Von Julia Pennigsdorf