Leitartikel

Cevahir Kalkan wird nach jahrelanger harter Arbeit gekündigt. Sie freut sich auf die wohlverdiente Ruhe im Alter. Doch das Jobcenter verpflichtet sie zu einem Integrationskurs. Dabei ist sie 63, gesundheitlich angeschlagen und analphabetin. Dem Arbeitsmarkt steht sie jedenfalls nicht mehr zur Verfügung. Von Sybille Biermann

Die Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien zahlt sich unter dem Strich aus. Viele Einwanderer sind hochqualifiziert und tragen damit dazu bei, den Fachkräftemangel in Deutschland einzudämmen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Erstmals steht die Zuwanderung im ZDF Politbarometer bei der Frage nach dem wichtigsten Problem in Deutschland an erster Stelle. Zurückzuführen ist das auf die von der CSU angestoßenen Debatte um vermeintliche Armutseinwanderer – alles andere als Willkommenskultur.

Während Bremen Nägel mit Köpfen macht und die umstrittene Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz de facto abschafft, diskutiert die CDU im Bundestag immer noch über vermeintliche Loyalitätskonflikte.

Über eine Million Zuwanderer kamen 2012 nach Deutschland. Damit verzeichnet der offizielle Migrationsbericht die höchste Zahl seit 1995. Außerdem: Mittlerweile ist mehr als jeder zweite Türkeistämmige in Deutschland geboren.

Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres 2013 gewählt. Mit diesem Begriff sei gezielt Stimmung gegen Einwanderer gemacht worden. Damit wählt die Jury bereits zum sechsten Mal ein im Kontext von Ausländern stehenden Begriff zum Unwort.

EU-Kommission stellt klar: Es gibt keinen Grund für Hysterie. EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe vom ersten Tag an. Sozialhilfe könne aber auch nicht automatisch ausgeschlossen werden. Jeder Einzelfall müsse gesondert geprüft werden – nach einem neuen Leitfaden.

Seit der CSU-Parole, „Wer betrügt, der fliegt“, debattiert Deutschland über den Missbrauch von Sozialleistungen und vermeintliche Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien. Ob und was am CSU-Vorstoß dran ist, hat das MiGAZIN in einem Faktencheck zusammengefasst.

Was bleibt vom bunten Treiben weihnachtlicher Zeit, wenn alle, aber wirklich alle Ausländer Deutschland verlassen? Helmut Wöllenstein hat sich Gedanken darüber gemacht. Hier das Szenario: Von Helmut Wöllenstein

Täglich führt die Bundespolizei Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe durch. Jetzt wehren sich zwei weitere Betroffene gegen das „Racial Profiling“. Wenn alles nach Plan läuft, könnte es eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts geben.