Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Neue Ungleichbehandlung
EU-Sonderregeln für Ukrainer werden verlängert – nur für Ukrainer!
16.06.2024
Flüchtlinge aus der Ukraine können ein Jahr länger ohne Probleme in der EU bleiben. In Deutschland sollen die Sonderregeln aber nicht für alle Geflüchteten aus der Ukraine gelten. Innenministerin Faeser fordert zudem eine bessere Verteilung in der EU.
Anschlag von Hanau
Entschuldigung nach mehr als vier Jahren
13.06.2024
Vor mehr als vier Jahren erschütterte der Anschlag von Hanau die Menschen. Nun erläutert Minister Poseck, welche Konsequenzen in der Polizeiarbeit gezogen wurden. Und spricht eine Entschuldigung aus – mehr als vier Jahre nach der Untat.
„Generalverdacht“
Anerkennung von Vaterschaften künftig nur mit Ok der Ausländerbehörde
12.06.2024
Die Anerkennung einer Vaterschaft führt bei einem ausländischen Elternteil in der Regel zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die Bundesregierung befürchtet trotz geringer Fallzahlen, dass das missbraucht wird. Ein neues Gesetz soll das verhindern. Experten üben scharfe Kritik: Generalverdacht und Diskriminierung.
Studie
Rassismus am Arbeitsplatz weit verbreitet
11.06.2024
Rechtsextreme Einstellungen am Arbeitsplatz sind in Deutschland weit verbreitet – sanktioniert werden sie nur ganz selten. Das geht aus einer Studie hervor. Experten appellieren an Entscheider und warnen vor den unternehmerischen Folgen.
Nach der EU-Wahl
Der Osten ist blau: Wie umgehen mit der AfD?
10.06.2024
Bei den Europa- und Kommunalwahlen in Ostdeutschland hat die AfD so gut abgeschnitten wie nie. Woran das liegt, erklären Experten. Im Herbst stehen auch noch wichtige Landtagswahlen an. Hat die Rechtsaußenpartei Machtoptionen? Hält die Brandmauer? Von Christopher Kissmann, Jörg Schurig, Simone Rothe und Verena Schmitt-Roschmann
Ausbeutung in Deutschland
Europarat fordert mehr Maßnahmen gegen Menschenhandel
09.06.2024
Menschenhandel ist ein Begriff, den man allenfalls weit weg verortet. Doch auch in Deutschland ist Ausbeutung von Arbeitern an der Tagesordnung – auf dem Bau, in der Fleischindustrie und in vielen anderen Branchen. Betroffen sind oft Ausländer. Der Europarat fordert Verbesserungen.
Neuauflage von Birlikte
Terrorziel nicht erreicht – Die Keupstraße 20 Jahre danach
06.06.2024
Vor 20 Jahren verübte der rechtsextreme NSU einen Anschlag auf die türkisch geprägte Keupstraße in Köln. Doch das multikulturelle Leben konnten sie damit nicht zerstören: Heute ist die Straße offener denn je. Und zum 20. Jahrestag soll es eine Neuauflage des Birlikte Kulturfestivals geben. Von Christoph Driessen
Brandbrief vom Jobcenter
Job-Turbo für Ukraine-Flüchtlinge massiv in der Kritik
05.06.2024
Per Job-Turbo auf den deutschen Arbeitsmarkt? Für Ukrainer und andere Flüchtlinge wollte die Regierung die Integration forcieren. Doch es gibt heftige Kritik – ausgerechnet aus den Jobcentern. Daten würden „schöngemalen“ und Arbeitslose ungleich behandelt.
Mannheimer Messerangriff
Debatte über Abschiebung nach Afghanistan
04.06.2024
Die Bundesanwaltschaft zieht den Fall an sich, der Justizminister spricht von einem „islamistischen Motiv“. In der Politik deutet sich als mögliche Konsequenz eine härtere Gangart bei Abschiebungen an. Es gibt aber auch Gegenstimmen. Faeser warnt vor Generalverdacht gegen Muslime.
Debatte entfacht
Entsetzen und Trauer über Polizisten-Tod in Mannheim
03.06.2024
Trauer, Bestürzung, Wut – der Tod eines Polizisten nach einer Messerattacke in Mannheim hat heftige Reaktionen zur Folge. Das Motiv des Täters ist weiter unbekannt. Gleichwohl gibt es erste Forderungen.