Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Anklagebank im Flüchtlingsheim

Prozessauftakt gegen mutmaßliche Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“

06.03.2017

Gegen die "Gruppe Freital" beginnt am Dienstag der Prozess. Der Ort der Verhandlung in Dresden hat durchaus Brisanz: Verhandelt wird in der künftigen Kantine einer zentralen Flüchtlingsunterkunft. Eine Interimslösung für rund 5,5 Millionen Euro. Von Katharina Rögner

Haft von Minderjährigen inklusive

Brüssel fordert schnellere Abschiebungen von Migranten

03.03.2017

Die Zukunft der EU ist offen, doch in der Flüchtlingskrise lässt sich Brüssel keine Müdigkeit anmerken: Die Kommission wartet mit immer neuen Rat- und Vorschlägen auf. Am Donnerstag standen unter anderem Abschiebungen auf der Agenda.

Bildungsstudie

Migrationshintergrund entscheidet stark über Schulerfolg

02.03.2017

Die Chancengerechtigkeit an deutschen Schulen hat sich laut einer Studie deutlich verbessert. Doch es gibt nach wie vor große Unterschiede. Der schulische Erfolg junger Menschen hängt immer noch sehr stark von ihrer sozialen Herkunft und dem Migrationshintergrund ab.

Erfassung mangelhaft

Europarat verlangt Details zu Angriffen auf Minderheiten

01.03.2017

Die EU-Kommission gegen Rassismus fordert die Bundesregierung auf, Fremdenfeindliche oder rassistische Vorfälle besser zu erfassen. Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte sei bisher nur in Teilen umgesetzt.

"Keine Konzentrationslager"

EU-Parlamentspräsident für Auffanglager in Libyen

28.02.2017

Lager für Migranten in Nordafrika werden in der Flüchtlingsdebatte immer wieder erörtert. Meist geht es um einigermaßen stabile Länder - ein Vorstoß von EU-Parlamentspräsident Tajani bezieht sich jetzt aber auf das zerrüttete Libyen.

Sterbehilfe und Geburtsmedizin

Juden und Muslime in vielen bioethischen Fragen einig

27.02.2017

Reproduktionsmedizin, Sterbehilfe, der Beginn des Lebens und lebensverlängernde Maßnahmen - bei einer Diskussion in Berlin wurden Gemeinsamkeiten zwischen Juden und Muslimen deutlich. Von Sophie Elmenthaler

BAMF

Längere Wartezeiten bei Asylentscheiden

24.02.2017

Die meisten Asylbewerber müssen monatelang warten, bis sie wissen, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht. Die Linke kritisiert die lange Wartezeit als unzumutbar für die Betroffenen. Das Ministerium verweist auf komplexe Verfahren.

"Brutalisierung der Abschiebepraxis"

Bundesregierung bringt schärferes Abschieberecht auf den Weg

23.02.2017

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor "Brutalisierung der Abschiebepraxis".

Abschiebungen nach Afghanistan

Schleswig-Holstein bleibt einziges Land mit Abschiebestopp

22.02.2017

Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter. Niedersachsen, Bremen und Berlin sind skeptisch, Schleswig-Holstein hat als einziges Bundesland sogar einen Abschiebestopp. Dafür erntet das Land Kritik vom Bund.

"Heilloses Chaos"

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge behindert Integration

21.02.2017

Die umstrittene Wohnsitzauflage für Flüchtling sorgt nach Darstellung von Sozialverbänden für Chaos. Bürokratische Hürden und mangelnde Rücksichtnahme auf Arbeitsmarkt, familiäre Beziehungen und Wohnraum verhinderten die Integration der Menschen. Von Dirk Baas