Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Werkstattgespräch
CDU-Politiker wollen deutlich erleichterte Abschiebungen
12.02.2019
Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015 belastet die CDU bis heute. Nun will die Partei dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.
Starker Rückgang
Deutschland gewährt weniger Jesiden Asyl
11.02.2019
Immer weniger Jesiden erhalten in Deutschland Asyl. Das räumt die Bundesregierung ein. 2018 hatten nur noch 60 Prozent aller Anträge Erfolg, 2015 lag die Quote noch bei 97 Prozent. Innenpolitikerin Jelpke befürchtet, dass die positiven Entscheidungen aufgrund von politischer Stimmungsmache fallen.
Europäischer Gerichtshof
Kindergeld bei Arbeitslosigkeit auch für Kinder im Ausland
08.02.2019
In der EU haben auch arbeitslose Eltern Recht auf Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder in einem anderen EU-Land leben. Das hat der Europäische Gerichtshof zu einem irisch-rumänischen Fall entschieden.
"NSU 2.0"
Steinmeier trifft bedrohte Anwältin Başay-Yıldız
07.02.2019
Bundespräsident Steinmeier trifft die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız. Sie hatte mehrere Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Nach den Drohschreiben war ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei aufgedeckt worden.
Polizei unter Verdacht
Viertes NSU-Drohschreiben an Frankfurter Rechtsanwältin Başay-Yıldız
06.02.2019
Erneut hat die Frankfurter Rechtsanwältin Başay-Yıldız ein mit "NSU 2.0" unterzeichnetes Drohschreiben erhalten. Ermittler untersuchen, ob der Urheber in Polizeikreisen zu finden ist. Mehrere Beamte wurden vom Dienst suspendiert.
Internationale Fachkräfte
Profis aus dem Ausland gesucht
05.02.2019
Viele Krankenhäuser begegnen dem Fachkräftemangel in der Pflege, indem sie Personal aus dem Ausland rekrutieren. Die Göttinger Uni-Klinik gehört auch dazu. Jetzt haben Pflegekräfte aus Italien das Krankenhaus als möglichen Arbeitsplatz kennengelernt. Von Reimar Paul Von Reimar Paul
"Bayerische Art"
Asyl: Identität verschleiern soll zu Verlust der Duldung führen
04.02.2019
Die Pläne, Abschiebungen zu erleichtern, nehmen offenbar Gestalt an. Wer bei der Identitätsklärung nicht mitmacht, soll künftig seine Duldung riskieren. Es soll auch mehr Abschiebehaft geben. Pro Asyl spricht vom Einzug der "bayerischen Art".
"Brutalisierung"
Abschiebeflüge: Fesselungen in mehr als 300 Fällen
01.02.2019
Handfesseln aus Stahl, Festhaltegurte und Fußfesseln: Mehr als 300-mal griff die Bundespolizei 2018 bei Sammelabschiebungen auf solche "Hilfsmittel" zurück. Die Linke kritisierte die Praxis als Verstoß gegen die Menschenrechte. Bundesregierung spricht von "zulässiger Anwendung von Zwangsmitteln".
"Verbrecherische Flüchtlingspolitik"
Sechs Tote jeden Tag – UN legt erschütternde Bilanz für 2018 vor
31.01.2019
Die Fahrt über das Mittelmeer ist für Bootsflüchtlinge noch gefährlicher geworden. 2018 kamen pro Tag sechs Migranten bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk beklagt. Linkspolitikerin Jelpke spricht von "verbrecherischer Flüchtlingspolitik".
Fraktions-Rausschmiss
Schmutzige AfD-Wäsche am Verfassungsgerichtshof
30.01.2019
Der Verfassungsschutz hat auch in Rheinland-Pfalz die AfD ins Visier genommen. Dass beim Verhältnis zwischen Partei und rechtsextremen Kräften weiter Klärungsbedarf besteht, zeigt auch die Gerichtsverhandlung im Fall des Abgeordneten Jens Ahnemüller. Von Karsten Packeiser