Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Einwanderungspolitik

Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung

10.05.2019

Mehr als eine Million Fachkräfte fehlen der Wirtschaft in Deutschland. Nun hat die Regierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Innenminister Seehofer spricht von einer historischen Weichenstellung. Die Opposition ist nicht überzeugt.

Auszeichnung und Anklage

Preis für Rettung von Flüchtlingen und Beihilfe zur illegalen Einwanderung?

09.05.2019

Die Seenotretter der Iuventa werden am Freitag mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet für ihren Einsatz im Mittelmeer und für die Rettung von 14.000 Leben. Danach steht für die Crew eine Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung auf der Agenda.

SVR-Jahresbericht

Sachverständige fordern Fachkräfteeinwanderung und Flüchtlingsintegration

08.05.2019

Das Jahr 2018 war ein Balanceakt zwischen Kontrolle und Steuerung von Migration und Integration von Flüchtlingen. Das geht aus dem SVR-Jahresgutachten hervor. Die Grünen werfen der Bundesregierung Stillstand vor.

Medienkritik

Experten kritisieren Nennung von Herkunftsländern bei Straftätern

07.05.2019

Seit der Kölner Silvesternacht wird die ausländische Herkunft von Tatverdächtigen in Medien sehr viel häufiger genannt - oft völlig unnötig, kritisieren Experten. Auf der anderen Seite sei nie von einem "deutschen Strafverdächtigen" die Rede.

Brief an Giffey

Nicht das Fasten schadet den Kindern, sondern…

06.05.2019

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Familienministerin Franziska Giffey hat zum Start des Fastenmonats Ramadan muslimische Eltern gemahnt, "Kinder müssen regelmäßig trinken und essen, sonst können sie nicht aufmerksam sein, lernen und sich gesund entwickeln". Said Rezek antwortet der Familienministerin in einem Brief:

Niger enttäuscht

Menschenrechtler kritisieren Afrika-Politik der Bundesregierung

03.05.2019

Migration aus Afrika und das Bevölkerungswachstum auf dem Kontinenten bereiten Europa Sorgen. Auf ihrer Reise durch Westafrika setzt Merkel sich für eine Stabilisierung der Krisenregion ein - Menschenrechtler meinen, was getan wird, reicht nicht aus.

Gefährlicher denn je

Todesrate bei Flüchtlingen im Mittelmeer gestiegen

02.05.2019

Die zentrale Fluchtroute über das Mittelmeer ist gefährlicher denn je. Wie IOM mitteilt, ist dort die Todesrate stark angestiegen, seit Jahresbeginn kamen 257 Menschen ums Leben. Menschenrechtler fordern, die libysche Seenotrettungszone Malta zu übertragen.

Drei rechte Angriffe pro Woche

„Thüringen ist für bestimmte Gruppen von Menschen nicht sicher“

30.04.2019

2018 wurden in Thüringen 162 rechtsmotivierte Angriffe registriert – die Hälfte war rassistisch motiviert. Die Opferberatungsstelle "ezra" vermutet eine viele höhere Dunkelziffer. Die Strafgesetzänderungen nach den NSU-Morden würden in Thüringen kaum angewendet.

Familienzusammenführung

Nachzug von Ehepartnern scheitert oft am Deutsch-Test

29.04.2019

Jeder dritte Ehepartner im Ausland scheitert am Sprachtest für die Familienzusammenführung. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Linke kritisiert die Sprachanforderungen als "völlig unrealistisch". Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz verteidigt die Sprachtests.

Mitte-Studie

Rechte Einstellungen „verkrusten“ in der „verlorenen Mitte“

26.04.2019

Die Mitte-Studien zeigen regelmäßig: Rechte Einstellungen sind in der Gesellschaft weit verbreitet. In der aktuellen Auflage gibt es keine Entwarnung. Die Forscher sprechen diesmal sogar von der "Verlorenen Mitte". Grüne werfen Bundesinnenminister Seehofer vor, Öl ins Feuer zu gießen. Von Corinna Buschow
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