Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Landgericht Wuppertal
„Shariah Police“-Westen verstoßen nicht gegen Uniformverbot
09.12.2015
Das Tragen von Warnwesten mit dem Schriftzug "Shariah Police" ist nicht strafbar. Das Landgericht Wuppertal hat eine entsprechende Klage gegen eine Gruppe von Salafisten zurückgewiesen. Die handelsüblichen Westen wirkten weder einschüchternd noch bedrohlich.
Die empörte Republik
Gut, dass wir darüber gesprochen haben
09.12.2015
Xavier Naidoos Lied "Muslime tragen den neuen Judenstern" hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Es wurde viel berichtet - über die Empörung, über den Shitstorm. Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand aber auch diesmal nicht statt. Von Said Rezek Von Said Rezek
Heidenau
Polizei ermittelt 48 Tatverdächtige nach Ausschreitungen
09.12.2015
Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor einer Asylunterkunft in Heidenau hat die Polizei 48 Tatverdächtige ermittelt. Bei den Ausschreitungen wurden 31 Polizisten verletzt. Vorläufig festgenommen hatte die Polizei zwei Personen.
Flüchtlingskinder
Philologenverband warnt vor Lehrermangel
09.12.2015
Für Mitte 2016 prognostiziert der Philologenverband einen Lehermangel an den Schulen. Im Zuge der Flüchtlingsbewegungen kämen viele schulpflichtige Kinder nach Deutschland. Benötigt würden 20.000 zusätzliche Lehrer.
NPD-Verbotsverfahren
Bundesländer begrüßen Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts
08.12.2015
Die Länder haben mit ihrem Antrag auf ein NPD-Verbot eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren eröffnet. Ländervertreter sind erleichtert: Damit sei man bereits jetzt weiter als beim ersten Versuch 2003.
Debatte
Muslime tragen keinen Judenstern
08.12.2015
In seinem neuen Lied singt Xavier Naidoo: "Muslime tragen den neuen Judenstern". Das löste eine Debatte aus, nicht über die Inhalte, sondern vielfach über den Shitstorm an sich. Dabei lohnt sich ein näherer Blick. Von Florian Illerhaus und Sindyan Qasem Von Florian Illerhaus und Sindyan Qasem
Lageso unzumutbar
Strafanzeige gegen Berlins Sozialsenator Czaja
08.12.2015
Das Flüchtlings-Chaos vor dem Berliner Lageso hat mittlerweile auch bundesweit traurige Berühmtheit. Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat deshalb Strafanzeige gegen Berlins Sozialsenator Czaja gestellt. Der weist die Vorwürfe als "absurd" zurück.
Antragsstau wird größer
De Maizière für mehr Schichtarbeit im Asyl-Bundesamt
08.12.2015
Die Zahl der beim BAMF angestauten Asylanträge liegt inzwischen bei 356.000. Entsprechend lauter wird die Kritik, die Asylverfahren zu beschleunigen. Innenminister de Maizière verspricht Besserung.
Bades Meinung
In der ‚Flüchtlingskrise‘ vom Kopf auf die Beine kommen.
07.12.2015
Europa steht Kopf in der 'Flüchtlingskrise'. Es wird erst wieder vom Kopf auf die Beine kommen, wenn begriffen wird, dass es hier nicht nur um eine Krise der anderen, sondern auch um unsere eigene Krise geht. Von Klaus J. Bade Von Prof. Dr. Klaus J. Bade
Sachsen-Anhalt
Philologen-Chef tritt nach flüchtlingsfeindlichem Text zurück
07.12.2015
Sachsen-Anhalts Philologen-Chef Mannke wirft das Handtuch. Er hatte sich in der Verbandszeitschrift Sorgen über die aktuelle "Immigranteninvasion" gemacht. Viele Flüchtlinge seien jung, ungebildet, muslimisch, kräftig und hätten Bedürfnis nach Sex.